Bundespräsidentenwahl Clement rät von Schwans Kandidatur ab

Der frühere stellvertretende SPD-Vorsitzende und Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement hat vor einer Nominierung Gesine Schwans für das Amt des Bundespräsidenten gewarnt und sich damit abermals gegen eine breite Strömung in seiner Partei gestellt. Kurz vor der Entscheidung des SPD-Vorstands am Montag über die Präsidentschaftskandidatur kritisierte Clement in der Zeitung „Welt am Sonntag“ den Plan seiner Partei, die Universitätspräsidentin und Sozialdemokratin Schwan für die Wahl im Mai 2009 aufzustellen.

Die SPD würde damit ein Signal für ein rot-rot-grünes Bündnis auf Bundesebene setzen, schrieb Clement. Denn nur mit den Stimmen von Grünen und Linken hätte Frau Schwan Aussichten auf einen Wahlerfolg in der Bundesversammlung. „Für die SPD wäre das der Beginn einer Wende - gemeinsam mit PDS-Rot, weg aus der politischen Mitte.“

Clement lobt Köhler

Clement befürwortete eine zweite Amtszeit von Bundespräsident Horst Köhler und lobte dessen „untadelige überparteiliche Amtsführung und sein unüberhörbares Engagement für eine Fortsetzung der Reformpolitik“. Das spreche für ihn und mache ihn außerordentlich beliebt. Köhler, der seine Bereitschaft für eine zweite Amtszeit am Donnerstag bekanntgegeben hatte, wird von Union und FDP unterstützt.

Erst im vergangenen Monat war Clement einem Ausschluss aus der Partei wegen provokativer Äußerungen entgangen. Er hatte vor der hessischen Landtagswahl im Januar indirekt von einer Wahl der SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti abgeraten. Nach der Liechtensteiner Steueraffäre warf Clement im Februar führenden SPD-Politikern pauschale Managerschelte und „ärgerliches Maulheldentum“ vor. Ein Parteiordnungsverfahren gegen ihn endete im April vorläufig mit einer Rüge. Der SPD-Ortsverein Bochum-Hamme hat jedoch die Schiedskommission beim Landesverband angerufen, um Clements Ausschluss doch noch durchzusetzen.

CDU: Schwan ist das falsche Signal

Da alles dafür spricht, dass die SPD mit Frau Schwan am Montag eine eigene Kandidatin für die Bundespräsidentenwahl aufstellen wird und sie nur mit den Stimmen der Linkspartei Chancen hat, gewählt zu werden, warnten auch führende CDU-Politiker in einer Art konzertierten Aktion vor Linksbündnissen. In diesem Sinne äußerten sich die Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (Nordrhein-Westfalen), Christian Wulff (Niedersachsen), Roland Koch (Hessen) und Dieter Althaus (Thüringen) wie auch der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder (CDU).

Der Vorwurf der Union zielt erkennbar nicht nur auf die Bundespräsidentenwahl, sondern schließt die Bundestagswahl ein. Das Klima in der Bundesregierung ist entsprechend schlecht. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bezeichnete auf dem Landesparteitag der sächsischen CDU die Zusammenarbeit in der Koalition als stellenweise „sehr, sehr schwierig“.

Linke knüpft Unterstützung für Schwan an Bedingungen

Führende SPD-Politiker wehrten sich gegen Mutmaßungen, die Wahl des Bundespräsidenten könne die Vorstufe zu einer rot-rot-grünen Koalition im Bund sein. Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck sagte: „Es wird keine Zusammenarbeit mit der sogenannten Linkspartei auf Bundesebene geben, das ist beschlossen, und das gilt.“ Auch die stellvertretende SPD-Vorsitzende Andrea Nahles schloss im Deutschlandradio ein solches Regierungsbündnis „definitiv“ aus.

Die Linkspartei hat unterdessen Bedingungen für eine mögliche Unterstützung Frau Schwans genannt. „Wenn die SPD will, dass wir Gesine Schwan mitwählen, gehört es zum Grad der Zivilisation, dass sie mit uns redet. Anders nicht“, sagte der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag Gregor Gysi der Zeitung „Die Welt“.

Der Parteivorsitzende Lothar Bisky schloss weiterhin nicht aus, dass die Linke eine eigene Kandidatin ins Rennen schickt: „Das ist offen. Endgültig werden wir uns erst nach der Landtagswahl in Bayern festlegen.“ Nach dieser Wahl Ende September stehen die Kräfteverhältnisse in der Bundesversammlung fest, die am 23. Mai 2009 den Präsidenten wählt.