Google Book Settlement Pfade nach Utopia

Am Ende waren es mehr als siebenhundert Einwände und „amicus curiae“-Briefe aus aller Welt, die das zuständige Bezirksgericht im NewYork zu prüfen hatte. Aber der gewichtigste kam aus der Hauptstadt: „Statement of Interest of the United States of America“ (siehe Urheberrechtsstreit: Googles Book Settlement unter schwerem Beschuss). Das Justizministerium hat gesprochen, und zwar ziemlich deutlich. Eigentlich sei das Ziel, Millionen von teilweise vergriffenen Büchern online zugänglich zu machen, begrüßenswert – der Weg dahin, so wie ihn die Vergleichspartner Google und die amerikanischen Verlage und Autorenverbände planten, aber nicht begehbar. Deshalb wird dem Gericht dringend empfohlen, das Google Book Settlement in der vorliegenden Form abzuweisen. Falls nicht, winkt das Ministerium mit dem Kartellrecht, ein Zaunpfahl, den Google nicht übersehen kann.

Gleichzeitig werden die Parteien aufgefordert, zu einem Ergebnis zu kommen, das mit den Verfahrensregeln sowie mit dem Urheber- und Kartellrecht vereinbar ist. Mit diesen drei Themen hätte sich Richter Denny Chin bei der Anhörung am 7. Oktober ohnehin auseinandersetzen müssen. Nun wird er den Vergleichspartnern wohl neue Hausaufgaben aufgeben. Und die, daran besteht kein Zweifel, werden zu grundlegenden Änderungen des Vertrages führen müssen. Der Frankfurter Fachanwalt Nils Rauer etwa vermutet, dass „man künftig die Beweislast wieder umdrehen will“: Wer als Urheber oder Rechteinhaber bislang nicht an der digitalen Buchsuche teilnehmen wollte, musste nach dem bisherigen Entwurf dies bei Google anmelden; nun wird mit dem umgekehrten, im Sinn des deutschen Rechts richtigen Verfahren gerechnet – „opt-in“ statt „opt-out“ (siehe ausführlich: Zehn Antworten zum Google Book Settlement).

Züge eines Kulturkampfes

Auch deutete das Justizministerium an, dass Google auf dem Feld der verwaisten Werke (Bücher, deren Rechteinhaber nicht bekannt sind) zum alleinigen Rechteinhaber aufsteigen und somit ein Monopolist werden könnte. Die Konkurrenz müsse „Pfade“ erhalten, auf denen der Zugang zu diesen Büchern jenseits von Google möglich sei. Es sei nicht ungewöhnlich, schreibt die Kartellbehörde, dass in einem solchen Verfahren unvorhergesehene Probleme auftauchten. Das ist diplomatisch formuliert, denn von Anfang an – das Verfahren läuft seit 2005 – haben Fachleute darauf hingewiesen, dass Googles millionenfaches Digitalisierungsprojekt bewusst gegen internationales Urheberrecht verstößt. Die Reaktionen in der angelsächsischen Welt fielen zunächst verhalten aus; aber hinter den Kulissen wird offensichtlich mit dem handelsüblichen Hochdruck an einer Lösung gearbeitet.

Das Urheberrecht ist in vielen Ländern Europas ein territoriales Recht, das auf eine jeweils eigene und meist lange Geschichte zurückblickt. Wie stark sich der alte Kontinent in dieser Frage solidarisieren würde, das war von Kalifornien aus womöglich nicht richtig beurteilt worden: Der Suchmaschinenkonzern hat den Widerstand Europas unterschätzt. Noch sind wir weit von einem einheitlichen europäischen Urheberrecht entfernt, auch wenn die EU-Kommission eine solche Vereinheitlichung favorisiert. Zuletzt hatte die Auseinandersetzung Züge eines Kulturkampfes, weil hier Rechtsauffassungen und Mentalitäten aufeinanderprallen – das unbekümmerte Vorgehen der Westküsten-Internetpioniere gegenüber den bedächtig wirkenden Rechtspflegern des alten Kontinents. Der nun auszuhandelnde Kompromiss muss einen Weg in die Zukunft ebnen, der sich seiner Herkunft gewiss ist.