08.10.2009 · Die Entscheidung, ob das Google Book Settlement, der Vergleich zwischen Google und Organisationen von Autoren und Verlegern zur Digitalisierung von Millionen von Büchern, den vorliegenden Gesetzen entspricht, wurde von einem amerikanischen Gericht vertagt.
Von Jordan Mejias, New York
© F.A.Z.
Zehn Antworten zum Google Book Settlement
Gestern hätte also die Entscheidung fallen sollen. Sie wurde vertagt. Nur eine Viertelstunde dauerte die Besprechung, für die Vertreter von Google, der Authors Guild, der Association of American Publishers und des Justizministeriums vor Denny Chin, dem zuständigen Richter am U.S. District Court for the Southern District of New York (Manhattan), erschienen waren. Richter Chin soll entscheiden, ob das Google Book Settlement, der Vergleich zwischen Google und Organisationen von Autoren und Verlegern zur Digitalisierung von Millionen von Büchern, den vorliegenden Gesetzen entspricht.
Nachdem bei ihm Hunderte von Protestschreiben aus aller Welt eingegangen waren und zuletzt auch noch das amerikanische Justizministerium seine Bedenken angemeldet hatte, verschob Chin sein Urteil. Google und seine Vergleichspartner überarbeiten inzwischen den Vergleich, der vor allem kartell- und urheberrechtliche Fragen aufgeworfen hat und von einer globalen Opposition aus Autoren, Verlegern, Bibliothekaren, Akademikern, gemeinnützigen Organisationen und selbst ausländischen Regierungen bekämpft wird. Im grellen Licht ihrer Attacken fällt es Google erstmals schwer, die Machtfülle zu verbergen, die sich der vorgeblich so sanfte Digitalkoloss in monopolverdächtigen Ausmaßen erworben hat. Bis zum 9. November gibt Chin nun den Verfassern des Vergleichs Zeit, ihm eine neue Version zur vorläufigen Anerkennung zu unterbreiten. Eine Anhörung zur endgültigen Anerkennung könnte dann Ende Dezember oder Anfang Januar stattfinden.
Gegen die Papierflut
Die Vergleichspartner geben sich zuversichtlich. Sie hätten rund um die Uhr gearbeitet, eröffnete Michael Boni, der Anwalt der Autorengilde, und hätten große Fortschritte bei der Bestimmung und Aushandlung von Zusätzen zum Settlement erzielt. William Cavanaugh, der für das Justizministerium im Gerichtssaal war, erklärte aber, seiner Behörde seien noch keine Abänderungen vorgelegt worden. Zu erwarten ist, dass auch ein abgeänderter Vergleich nicht plötzlich auf einhellige Zustimmung stoßen wird. Die Zahl der Einsprüche gegen den alten Vergleich, der Google 125 Millionen Dollar gekostet und dem Unternehmen einen enormen Wettbewerbsvorteil beim Vermarkten digitalisierter Bücher verschafft hätte, war immerhin zehnmal so groß wie die der Befürwortungen. Und die meisten Schriften, ob positiv oder negativ, erreichten in Papierform das Gericht.
Vier Tage lang, klagte Richter Chin, hätten seine Leute gebraucht, auf dem einzigen kleinen Scanner, der ihnen zur Verfügung stehe, die eingegangenen Stellungnahmen zu digitalisieren. In diesem Fall, meinte Chin zur vorübergehenden Erheiterung aller Anwesenden, sollte es doch einen elektronischen Weg geben, der Papierflut Herr zu werden. Er regte darum an, eine E-Mail-Adresse auf der Website des Google Book Settlement einzurichten, damit künftig Applaus wie Protest sogleich digital vorliege.
