13.09.2009 · Ungeheuerlichkeiten auf dem Frankfurter China-Symposion: Die Gastdelegation verbittet sich jeden Demokratieunterricht, und die Buchmesse will die einzelne Menschenrechtsverletzung in einem Gesamtkalkül von Öffentlichkeitsarbeit verrechnen.
Von Christian GeyerWie stark die Propaganda die Selbstwahrnehmung trüben kann, zeigte ein Frankfurter Auftritt des früheren chinesischen Botschafters in Deutschland, Mei Zhaorong. „Wir sind nicht gekommen, um uns in Demokratieunterricht belehren zu lassen. Diese Zeiten sind vorbei!“, rief er erregt ins Mikrofon eines Symposions zur Vorbereitung der Frankfurter Buchmesse.
Für dieselbe Veranstaltung hatte das als Gastland eingeladene China zuvor die Ausladung zweier regimekritischer Schriftsteller erpressen wollen. Wie sollten bei so viel antidemokratischer Arroganz die Zeiten für Demokratieunterricht vorbei sein? Man kann die entrückten Worte des Diplomaten nur so verstehen: China verbittet sich den Demokratieunterricht, weil Peking an Demokratie nicht gelegen ist.
Die richtigen und die falschen Worte
Die trotz ihrer Düpierung nach Frankfurt gereiste Schriftstellerin Dai Qing fand die richtigen Worte, als sie die Unteilbarkeit der Menschenrechte feststellte: „Wie kann in China von Freiheit die Rede sein, wenn meine persönliche Freiheit bei einem kurzen Auftritt auf einer kleinen Konferenz in Frankfurt schon endet?“ Es ist ja richtig, dass die Demokratisierung Chinas ein Prozess ist, der nicht von heute auf morgen zum Abschluss kommt. Aber wenn der Hinweis auf den Prozesscharakter dazu führt, über die antidemokratischen Pressionen im Hier und Jetzt hinwegzusehen, ihnen gar willfährig entgegenzukommen, dann betreibt der Westen das Zensurgeschäft Pekings.
Das hat sich der Direktor der Frankfurter Buchmesse, Jürgen Boos, zu spät klargemacht, als er dem Druck Pekings nachgab und den beiden missliebigen Schriftstellern zunächst nahelegte, nicht zum Symposion zu kommen. Was da als „Kompromiss“ angestrebt wurde, ist in Wirklichkeit ein Skandal, selbst wenn Boos sich jetzt hinstellt und sagt, „im Ergebnis“ sei doch alles gut und man habe doch „genau das erreicht, was wir erreichen wollten: eine sehr große Aufmerksamkeit für dieses Thema“. Ungeheuerlich, wie hier die einzelne Menschenrechtsverletzung in einem Gesamtkalkül von Öffentlichkeitsarbeit verrechnet wird. Gleichwohl geht es nicht darum, das Gastland-Konzept der Buchmesse fallenzulassen. Alles kommt darauf an, dass die Bedingungen stimmen, wie der jüngste Eklat zeigt. Als Mitveranstalter in Frankfurt Hausrecht zu genießen kann für Peking nicht heißen, die Partner zu knebeln und auf der Buchmesse das freie Wort zu verbieten.