Brüsseler Regierungskrise: Am Siechbett des belgischen Patienten

Neujahrsfeiern in der Brüsseler Innenstadt: Belgien übergab die Präsidentschaft der Europäischen Union am 1. Januar an Ungarn.

Seit mehr als zweihundert Tagen suchen die belgischen Politiker vergeblich nach einer neuen Regierung. Kommt das Land ohne Zentralgewalt aus? Ist inmitten von Finanz- und Eurokrise ausgerechnet in Brüssel ein Machtvakuum locker wegzustecken? Oder springt gar die Monarchie beherzt in die Bresche? Nichts von alledem.

Der alte Schlamassel, sich über die Befugnisse von Zentralstaat und flämischer oder wallonischer Landeshälfte einvernehmlich einigen zu müssen, ist auch von den gewieftesten Kompromisslern derzeit nicht mehr aufzulösen. Die Totalblockade, die schon öfter drohte, ist jetzt da. Nicht nur Staatsrechtler, auch abgehärtete belgische Bürger fragen offen, wozu ein Gemeinwesen überhaupt einen Urnengang abhält, wenn die Gewählten daraus keine funktionierende Exekutive formen können.

Zeit für eine demokratische Prügelei

In den Webforen belgischer Zeitungen sind sich flämische und wallonische Nutzer ausnahmsweise einmal einig: Man wisse nicht mehr, worüber hier überhaupt geredet werde. „Immer derselbe Text in einer Endlosschleife“, klagt ein fleißiger, politisch interessierter Leser des französischsprachigen „Le soir“. Im auf der Stelle tanzenden Ballett wechselnder und doch immergleicher „Informatoren“, „Formatoren“, „Vermittler“, „Verdeutlicher“, die im Auftrag eines machtlosen Königs tätig sind, wird Politik zum Albtraum mit Wiedererkennungswert.

Das rabiate Wahlsystem aus „Asterix auf Korsika“ erscheint dabei für viele Belgier als ersehnte Utopie. Auf der Comic-Mittelmeerinsel wirft man die Wahlzettel in die Urne, dann wirft man die Urne ins Meer, dann gibt es eine Prügelei, und der stärkste wird Häuptling. Eine solche demokratische Prügelei würde es wohl benötigen, sollte der Herzenswunsch des flämischen Unternehmerverbandes vom Freitag doch noch in Erfüllung gehen: eine starke Regierung mit Auftrag für Staatsreform zur Sicherstellung einer wirtschaftspolitischen Initiative, Erstellung eines ausgeglichenen Haushalts sowie föderale Lösungen für die Zukunft von Arbeitsmarkt, Arbeitslosengeld und Renten.

Dieser Wunschzettel dürfte bei vielen Belgiern nur zynisches Lachen auslösen. Denn von alledem ist die innig zerstrittene Polit-Elite des Landes so weit entfernt, dass längst ganz offen über eine endgültige Trennung der beiden Landesteile verhandelt wird. Bart De Wever, mit seiner konservativ-gemäßigten „Nieuwe-Vlaamse Alliantie“ (N-VA) triumphaler Wahlsieger am endlos fernen 13. Juni 2010, gab in Interviews die Parole aus: „Lassen wir dieses Belgien geruhsam verdunsten.“ Genau das geschieht.

Eine königlich verbrämte Hülle

Die Aussicht auf zwei neue Nationen inmitten von Europas administrativer Kernregion gefällt immer mehr verbitterten Bürgern, während die Nachbarn sich die Augen reiben. Doch hat der Historiker De Wever nicht Recht, wenn er den belgischen Staat einhundertachtzig Jahre nach seiner Gründung für gescheitert erklärt, weil sich die knappe Hälfte französischer Muttersprachler partout nicht auf die flämische Mehrheitsbevölkerung einlassen möchte? Hat ein Staat, dessen französischsprachiger Teil sich von der Niederländisch sprechenden Bevölkerung gigantisch alimentieren lässt, aber deren Kultur und Historie ostentativ ignoriert, nicht seine Existenz verspielt? Und gibt es dieses Belgien abseits seiner Symbole überhaupt noch?

Genau betrachtet, handelt das ganze Tauziehen der Politiker seit der Juni-Wahl von einer einvernehmlichen Scheidung: Welche Befugnisse über Arbeitsmarkt, Justiz, Sozialfürsorge etcetera können von der gesamtstaatlichen Ebene weiter auf die beiden Landesteile übertragen werden? Nach Jahrzehnten solcher ausgetüftelter Superkompromisse stellt sich heraus, dass vom belgischen Staat nurmehr eine königlich verbrämte Hülle und die hochsubventionierte, zweisprachige Hauptstadt Brüssel vorhanden ist.

Wie man Europas Hauptstadt – eingeklemmt zwischen Wallonie und Flandern, historisch flämisch und aktuell weitgehend französischsprachig – überhaupt noch verkehrslogistisch, schulisch, raumplanerisch regieren kann – davon handeln die verwickelsten Passagen der diversen Kompromisspapiere, die allesamt an den Privilegien französischsprachiger Gemeinden im flämischen Brabant gescheitert sind.

Kafkaeske Prosa für einen schwachen Kompromiss

Hier ein Auszug eines solchen erfolglosen Kompromisses bezüglich des umstrittenen Wahlkreises Brüssel-Halle-Vilvoorde: „Um den französischsprachigen Wünschen zur Beibehaltung des Rechts der Einwohner der sechs Randgemeinden, bei den Wahlen zu Kammer, Senat und Europaparlament, ihre Stimme auf den Brüsseler zweisprachigen Listen abgeben zu können, entgegenzukommen, können in diesen Gemeinden bei diesen Wahlen die Wähler die Möglichkeit eingeräumt bekommen, entweder für die Listen des Wahldistrikts Flämisch-Brabant oder für die Listen von Brüssel abzustimmen. In letzterem Distrikt wird die Möglichkeit eingeführt, in jeder Sprachgruppe Listenverbindungen einzugehen.“

Es klingt angesichts solch kafkaesker Prosa wie ein Witz, dass die vitale Metropole eines vielsprachigen, multikulturellen Wirtschaftsraumes von Lappland bis zu den Kanaren, von Irland bis zum Donaudelta an solchen Quisquilien zerbrechen soll. Wie kann sich Europa als System der Vielsprachigkeit und kulturellen Offenheit begreifen, wenn an der Grenze seiner Hauptstadt eine militante Frankophonie ideologisch verklärt wird? Und wie sollen sich Zyprioten und Türken, Iren und Briten, Katalanen und Kastilier, Basken und Franzosen, Südtiroler und Italiener, Ungarn und Slowaken, Letten und Russen je einig werden, wenn die Belgier nach fast zweihundert Jahren das Projekt der Vielgestaltigkeit in aller Stille begraben?

Und doch ist den Politikern, weder den flämischen Nationalisten noch den wallonischen Sozialisten, keinerlei Vorwurf zu machen. Sie setzen nur das konsequent um, was sie ihren Wählern versprochen haben, und das liegt bei entlang der Sprachgrenze versäulten Ambitionen viel zu weit auseinander. Es ist offenkundig der Volkswille, der von diesem Land genug hat. Belgiens geschäftsführender Ministerpräsident Yves Leterme ist im Frühjahr 2010 bereits an einer großen Staatsreform gescheitert und amtiert deswegen nun ohne Wählermandat müde und zugleich zäh weiter.

Wacklige Gebilde werden irgendwie zusammenhalten

Belgien hat dabei ohne wirkliches demokratisches Mandat die Ratspräsidentschaft der EU routiniert abgewickelt; schließlich sitzt mit dem Ratspräsidenten Herman van Rompuy ein Belgier an der Schlüsselstelle. Nicht zufällig. Denn mit seinen undurchschaubaren Sprach- und Föderalabsprachen hat das Land eine gewiefte, unendlich geduldige Spezies von Administratoren hervorgebracht, die sich auch in den gigantischen Maschinenräumen der EU-Kompromissfabrik glänzend zurechtfinden. Irgendwie gleicht die EU diesem Belgien frappant.

Anscheinend hält die Europäische Union keine starken Nationalstaaten, sondern durchaus wacklige Gebilde beieinander, wie sich bei blitzartig erodierenden, heute de facto von EU-Sparkommissionen regierten Ländern wie Griechenland oder Irland in Echtzeit verfolgen lässt. Lehrt uns dies, dass ein schwacher Staat im Zeitalter selbstläufiger Verwaltungen keine Regierung, sondern nurmehr Transferzahlungen benötigt? Sind Politiker einzig die Rampensäue für das Showgeschäft der Wahlkämpfe und Pressekonferenzen?

Nach dem Scheitern der soundsovielsten Regierungsmission scheint sogar die belgisch-anarchische Gelassenheit, bei Trappistenbier und Sterneküche die eigene Regierung nicht sonderlich hoch einzuschätzen, erschöpft. Die flämische Zeitung „De morgen“ veröffentlichte Fotos von verzweifelten Bürgern mit der schwarzgelbroten Trikolore und der Schlagzeile: „Alle Alarmglocken läuten.“ Warum? Nicht das Funktionieren der längst aufgeteilten Föderalismen ist durch die Regierungsblockade in Gefahr, sondern die Wirtschaft. Die ausländische Mehrheit der Inhaber belgischer Staatspapiere, so warnen namhafte Volkswirtschaftler, werde von der Aussicht auf einen langen und teuren Rosenkrieg zwischen Flamen und Wallonen abgeschreckt und könnten sich zurückziehen.

Doch lieber ein Ende mit Schrecken

Also scheint das Auseinanderfallen dieses europäischen Musterstaates nurmehr von den mittelfristigen Kosten abzuhängen. Denn emotional weint diesem Belgien längst niemand mehr eine Träne nach. Es ist wie bei einer Ehe: Auch da bleiben manchmal zwei Zerstrittene noch eine mühsame Weile beieinander, weil eine Scheidung schlicht zu teuer käme. Während die Sozialzuschüsse kassierenden Wallonen bei der großen Staatsreform verständlicherweise keine Eile zeigen, scheinen die flämischen Wähler dennoch lieber ein Ende mit Schrecken (und hohen Kosten) anzusteuern als einen Schrecken ohne Ende namens Belgien.

Auch das lehrt die EU, die gerade mit Island und Kroatien neue Kandidaten prüft und deren angestrebte Gemeinschaftswährung schon nach ein paar Jahren eklatant bröckelt: Alles ist im Fluss auf diesem agilen Kontinent. Nationen sind nichts Ewiges, wohingegen Sprachen und Traditionen sich als ungeheuer zählebig erweisen. In einer global vernetzten Ökonomie kann sich ein Staat da schon einmal überflüssig machen, indem er Kompetenzen an eine überstaatliche Institution abgibt und ansonsten Regionen und Gemeinden die Arbeit erledigen lässt.

Der Historiker Bart De Wever hatte schon mehrmals seine Langeweile über die endlosen Nacht- und Wochenendsitzungen mit nutzlosem Palaver kundgetan und gratulierte jetzt der wallonischen Gegenseite um den flamboyanten Sozialisten Elio Di Rupo zu ihrem „prächtigen Theaterstück“ eines sechsmonatigen Hinhaltens. Auf Kulisse, Symbolik und Schauspiel scheint sich die Politik in Belgien derzeit tatsächlich reduziert zu haben.

Quelle: F.A.Z.
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