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Veröffentlicht: 23.03.2017, 12:09 Uhr

Brief aus Istanbul Deutschland will Erdogan zum Sultan machen

Weil in Deutschland gegen die Türkei gewettert wird, reibt man sich im Erdogan-Palast die Hände. Mit dieser Folge erscheint der „Brief aus Istanbul“ erstmals auch im türkischen Original.

von Bülent Mumay
© dpa Recep Tayyip Erdogan Ende Oktober 2014 im neuen türkischen Präsidentenpalast in Ankara.

Erscheint Ihnen die These im Titel zu gewagt, lieber Leser? Dann geben Sie mir fünf Minuten. Mit etwas Geduld, und ich werde auch noch darauf eingehen, wie wichtig Geduld ist, werden Sie sicherlich mein Anliegen verstehen.

Zur türkischen Fassung der Kolumne
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Bis zur bedeutendsten Abstimmung in der jüngeren Geschichte der Türkei sind es nur noch knapp vier Wochen. Seit 1923 leben wir in einer parlamentarischen Demokratie, die mehrfach durch Militärputsche unterbrochen wurde. Eine ideale, westliche, auf Partizipation basierende Demokratie waren wir nie wirklich. Doch bis 2017 hatten wir ein System, das trotz all seiner Schwächen vom gewählten Parlament kontrolliert wurde. Es herrschte Gewaltenteilung, auch wenn sie manchmal nur auf dem Papier bestand.

Europa kommt Erdogan zuhilfe

Am 16. April sollen wir nun „ja“ oder „nein“ zu einem System sagen, das das Schicksal des Landes in die Hände eines einzigen Mannes legt. Ich will mich nicht in Details verlieren, doch um das Wort Sultan aus dem Titel zu erläutern, muss ich etwas ausholen. Das zur Abstimmung gestellte Präsidialsystem vereinigt so viel Macht und Kompetenzen in einer einzigen Person wie kein anderes bisher. Es will, dass der Präsident das Land allein regiert; dass er nach eigenem Gutdünken jede, nicht vom Volk gewählte Person zum Minister oder Vize-Präsidenten machen kann; dass er persönlich fast das gesamte Justizpersonal ernennt und dass von ihm bestimmte Abgeordnete vom Volk lediglich bestätigt werden. Alles, was der Präsident schreibt, wird Gesetz, und zwar zu dem von ihm gewünschten Zeitpunkt. Das Parlament, das so gut wie keine Funktion mehr haben wird, kann er mit einem einzigen Federstrich auflösen. Das ganze nennt sich Präsidialsystem, unterscheidet sich aber in nichts vom Sultanat, das wir aus der Geschichte ja schon kennen, oder nicht?

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Um eine derart heikle Abstimmung zu gewinnen, tun die AKP und Erdogan, der Kandidat für den Sultansthron, alles. Journalisten, ein Oppositionsführer und Akademiker sitzen hinter Gittern. Der Staat propagiert mit allen Mitteln ein „Ja“, wer aber für ein „Nein“ auf die Straße geht, wird festgenommen oder ihm drohen Übergriffe durch gewisse Kreise. Obwohl Erdogan wiederholt erklärte: „Wer Nein sagt, steht auf Seiten des Terrors“, sehen Umfragen noch immer keine klare Zustimmung voraus. In manchen liegt mit wenigen Prozentpunkten das „Ja“ vorn, in anderen das „Nein“. Da kam der Regierung, deren Politik der Polarisierung im Inland nicht fruchtete, Europa zu Hilfe.

© reuters, Reuters Erdogan: Kein Europäer wird auf den Straßen der Welt sicher sein

Eine Haltung, die offenkundig nach hinten losgehen wird

Wohl wissend, dass es Reaktionen darauf geben würde, schickte die Regierungspartei ihre Vertreter zum Propagandafeldzug nach Europa. Die Auftrittsverbote für AKP-Politiker zunächst in Deutschland, dann auch in den Niederlanden waren Wasser auf die Mühlen des Präsidentenpalastes. Erdogan und dessen Partei, die schon seit langem eine Nationalismus-Welle auf Europa-Feindschaft aufbauen, klammerten sich nun an die These, Europa habe ihnen den Krieg erklärt. Die Folge war ein Stimmenzuwachs im Inland. Es war nicht das vorrangige Ziel der nach Europa entsandten Politiker, die Stimmen der dort lebenden Türken zu gewinnen. Es bestand vielmehr darin, noch unentschiedene Wähler in der Türkei mit Hilfe einer Negativreaktion aus Europa auf Erdogans Seite zu ziehen; ihn als den „Führer, der allein gegen den Westen kämpft“, zu inszenieren. Erst erschien in der Schweizer Tageszeitung „Blick“ auf Türkisch die Schlagzeile „Stimmt mit Nein gegen die Erdogan-Diktatur in der Türkei“, dann titelte „Bild“ mit „Ihr seid keine Demokraten, ihr seid hier unerwünscht“. Beides bedeutete Unterstützung für das „Ja“-Lager in der Türkei. Erdogan versäumte denn auch nicht, zu sagen, er habe persönlich für diese Schlagzeilen gesorgt. In einem gerade gegebenen Interview kommentierte er die Aufrufe zum „Nein“ in der europäischen Presse wie folgt: „Was soll das heißen? Wenn Sie das umgekehrt lesen, heißt das im Grunde Ja...“

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