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Brief aus Istanbul : Esst Kuchen, wenn ihr kein Brot habt

  • -Aktualisiert am

Jobs gibt’s keine, aber kostenlosen Kuchen: Politik à la Erdogan. Bild: dpa

Europa spielt immer wieder Erdogans nationalistischer Politik in die Hände. Unterdessen versucht der türkische Präsident, innenpolitische Probleme zu kaschieren – mit Kuchen.

          Europa hat es abermals getan. Wenige Wochen vor den brisantesten Wahlen der türkischen Geschichte spielte es Erdogan einen phantastischen Trumpf in die Hände. Im letzten Jahr hatten Deutschland und Holland es geschafft, mit Auftrittsverboten für türkische Politiker Wasser auf Erdogans Mühlen zu gießen. Nach den Verboten fachte Erdogan wenig überraschend mit der These „Europa führt einen neuen Kreuzzug gegen uns“ die Feindschaft gegen das Ausland an und konnte die Stimmen der Nationalisten auf sein Konto gutschreiben. Er gewann das Referendum mit 51,8 Prozent, seine Partei erklärte: „Die Polemik mit Europa hat uns mindestens zwei Prozent eingebracht.“ Und jetzt greift Europa Erdogan wieder unter die Arme: Österreich schloss sieben Moscheen, die unter Ankaras Kontrolle stehen, und verwies die dort tätigen Imame samt ihren Familien des Landes.

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          Grund für die Schließungen sind Aufführungen mit Kindern in Soldatenuniform in den Moscheen. Wenn Sie glauben, über die Schließung der Moscheen würden sich nur die Rechtsextremen in Österreich freuen, täuschen Sie sich. Wenige Stunden nach Bekanntgabe der Schließung griff Erdogan auf einer Wahlkundgebung die Rhetorik vom „Kreuzritter gegen den Halbmond“ wieder auf. Erst wetterte er gegen den österreichischen Bundeskanzler Kurz: „Wisse, dass die Schließung einer Moschee in Österreich, die Ausweisung dortiger Muslime und Geistlicher aus Österreich, den Kampf zwischen Kreuzrittern und Halbmond wiederaufleben lässt, und du bist verantwortlich dafür.“ Er begnügte sich aber nicht mit Österreich, sondern weitete den Fokus aus: „Hey Europa, vor allem Deutschland, ruft diesen Mann von euch zur Ordnung. Sonst geht die Sache andernorts weiter.“

          Geben Sie nichts darauf, dass Erdogan ankündigt, die Sache gehe andernorts weiter. Sie geht nirgends weiter. Ebenso wenig, wie sie das im letzten Jahr tat. Da polterte er gegen die von Deutschland und den Niederlanden unternommenen Schritte, benutzte sie geschickt für die Innenpolitik, das heißt für das Referendum, und vergaß sie anschließend. Deutschlands Nazi-Vergangenheit und Hollands Kolonialismus waren dann kein Thema mehr. In Ausnutzung der Anti-Europa-Stimmung gewann er das Referendum und ebnete seiner Palastdiktatur den Weg.

          Bülent Mumay

          Erdogan weiß, dass es ihm Stimmen bringt, auf Nationalismus zu setzen. Eine vergangene Woche veröffentlichte Studie führt vor, wie der Kniff, sämtliche Probleme in der Türkei „äußeren Feinden“ und „Fallen“ anzulasten, die Wahrnehmung von Freund und Feind in der türkischen Gesellschaft ins Negative gewendet hat. 87,6 Prozent der Befragten meinten, die Vereinigten Staaten seien kein Freund der Türkei. 82,6 Prozent betrachteten Deutschland und 82,2 Prozent die EU nicht als Freund. Es geht nicht allein darum, wie man den Westen sieht; auch in der Wahrnehmung von Russland und Iran, mit beiden ist Erdogan seit kurzem verbündet, überwog das Feindbild.

          Hinzu kommen die mindestens ebenso erschreckenden Resultate einer weiteren aktuellen Studie: 89 Prozent der jungen Leute in der Türkei beherrschen keine Fremdsprache. 55 Prozent möchten nicht in dem Bereich arbeiten, in dem sie ausgebildet werden. 72 Prozent nutzen die Bibliotheken ihrer Bildungseinrichtungen nicht. 27 Prozent haben nicht einmal vor, überhaupt zu arbeiten. 88 Prozent machen keinen Sport, 83 Prozent haben keinerlei Unterricht in Sexualkunde erhalten. 95 Prozent haben keinen Reisepass, 98 Prozent gehören keinem Verein, keiner zivilgesellschaftlichen Organisation an. Bedenkt man, dass das Durchschnittsalter in der Türkei bei 29 Jahren liegt, heißt das, dass diese Zahlen einen erheblichen Teil der Bevölkerung repräsentieren.

          Mit höherem Bildungsniveau sinkt bei Wählern die Tendenz, für Erdogan und seine AKP zu votieren. Aus diesem Grund will der Präsident das bestehende Szenario gar nicht ändern. Aufgrund enormer ökonomischer Engpässe kann er der Jugend keine glänzende Zukunft, keine Arbeit, mit der sie ihr Auskommen sichern könnte, keine Ausbildung, die sie auf das Leben vorbereiten würde, versprechen. Wenige Wochen vor den Wahlen trat er mit drei anderen Versprechungen vor die Wähler. Während seine Kontrahenten von Industrie 4.0 reden, verspricht Erdogan, Stadien, Parks und Teehäuser errichten zu lassen. In Letzteren soll es gratis Kuchen geben. Als bezöge er sich auf Marie Antoinettes Bonmot „Wenn sie kein Brot haben, sollen sie doch Kuchen essen“, versucht Erdogan, jene jungen Leute, die kein Brot finden, weil sie arbeitslos sind, mit Kuchen zu verführen.

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          Kaum hatten Erdogan und seine Mitstreiter erkannt, dass sie dabei sind, Stimmen zu verlieren, begannen sie, nach Drohung riechende oder verdeckte Erpressungen enthaltene Botschaften auszusenden. Da es ihm schwerfällt, den Menschen zu erklären, warum sie ihn wiederwählen sollen, führt Erdogan eine Negativkampagne gegen seine Rivalen. „Mit denen wird das doch nichts. Nicht dass ihr es nachher bereut, wenn wir nicht gewinnen“, sagt er. Der Besitz eines Kühlschranks sei ein Zeichen für Wohlstand im Land. Damit will er sagen: Wenn wir abtreten, verliert ihr euren Kühlschrank. Der von ihm eingesetzte Premierminister Binali Yildirim sagte vor kurdischen Zuhörern: „Früher durftet ihr eure Sprache nicht sprechen.“ Die Botschaft dahinter lautet: „Wenn wir abtreten, werdet ihr eure Sprache nicht mehr sprechen dürfen.“ Und Hayati Yazici, die Nummer 2 der AKP, ermahnte Bürger, die ihre Stimme seiner Partei nicht mehr geben wollen, mit interessanten Worten: „Diese Wahlen sind von existentieller Bedeutung. Kein Bürger darf sich Phantasien erlauben.“ Phantasie bedeutet hier, seine Stimme einer anderen Partei zu geben!

          Warten wir ab, ob bei den Wahlen am 24. Juni die Palastmärchen wahr werden oder die „Bürgerphantasien“.

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