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Brief aus Istanbul : Faschistisch sind natürlich nur die anderen

  • -Aktualisiert am

Ein Demonstrant zeigt den Wolfsgruß bei einer Pro-Türkischen Demonstration in München. Bild: dpa

Eine Sprache, ein Staat, eine Nation: AKP-Politiker zeigen den ultranationalistischen Wolfsgruß und heizen die Wut der Türken auf Europa an.

          Moderne Demokratien bauen zumeist auf Konsens und Prinzipien. Kurzfristige Interessen können rote Linien zwar verblassen lassen, wirkliche Erosionen an der Hauptachse kommen jedoch selten vor. In der Türkei orientiert sich die Politik dagegen eher an Tagesinteressen. Ein beliebtes Motto lautet „Der Feind meines Feindes ist mein Freund“.

          Besonders die rechtsextremistische Partei MHP, die vor etwa fünfzig Jahren von dem Ex-Oberst Alparslan Türkes gegründet wurde, ist in Sachen politischer Flexibilität ganz weit vorn. Erkennungszeichen der ultranationalistischen MHP-Anhänger sind ein links und rechts der Mundwinkel herunter führender Schnauzbart sowie der sogenannte „Gruß des grauen Wolfes“: Der Zeige- und der kleine Finger werden emporgestreckt, die übrigen Finger zur Faust geballt.

          Warum plötzlich diese Sympathie?

          Der Hintergrund ist eine Legende, derzufolge ein grauer Wolf den Stamm der Türken einst vor dem Aussterben bewahrt haben soll. Vor einigen Tagen hat nun Ministerpräsident Binali Yildirim den Wolfsgruß gezeigt. Auch in Hamburg war der Gruß zu sehen, Erdogan-Anhänger hießen damit den türkischen Außenminister Çavusoglu bei dessen Auftritt im türkischen Generalkonsulat willkommen. Dabei hatte Erdogan erst vor einigen Jahren gesagt: „Wir haben jede Art von Nationalismus zertreten.“

          Zeigte jüngst den Wolfsgruß: Premierminister Binari Yildirim.
          Zeigte jüngst den Wolfsgruß: Premierminister Binari Yildirim. : Bild: PRIME MI/REX/Shutterstock

          Die Geste von Yildirim, der auch den Parteivorsitz von Erdogans AKP innehat, war eine Sympathiebekundung für MHP-Anhänger. Die MHP unterstützt als einzige Partei Erdogans Verfassungsreform. Doch wieso hat sich der tatsächliche Herr des Wolfsgrußes, der MHP-Chef Devlet Bahçeli, überhaupt auf Erdogans Seite gestellt, wo doch das angestrebte Präsidialsystem Erdogan zum Alleinherrscher machen würde? Warum hegen AKP und MHP plötzlich diese gegenseitige Sympathie?

          Danach war nichts mehr, wie es einmal war

          All das lässt sich mit dem türkischen Mangel an Prinzipientreue erklären. Der Auslöser in diesem Fall war die Haltung von Selahattin Demirtas, dem Ko-Vorsitzenden der kurdischen Partei HDP. Demirtas, der mittlerweile mit zwölf Abgeordneten seiner Partei im Gefängnis sitzt, gab, als Erdogan vor zwei Jahren erstmals seinen Traum vom Präsidialsystem kundtat, eine klare Devise aus. Auf einem Podium wiederholte er dreimal den Satz: „Wir werden dich nicht zum Präsidenten machen.“

          Danach war in der türkischen Politik nichts mehr, wie es einmal war. Erdogan, der sich mit der PKK an den Verhandlungstisch gesetzt hatte, kappte den Friedensprozess mit den Kurden. Er hatte auf deren Unterstützung für sein Präsidialsystem gesetzt, Demirtas’ „Nein“ zerstörte diese Hoffnung. Erdogan, der den Nationalismus eben noch „zertreten“ hatte, wandte sich daraufhin den Nationalisten zu – die MHP verfügt über ein Stimmenpotential von etwa zehn Prozent. Die Sicherheitspolitik wurde abermals auf die Agenda gesetzt, und von AKP-Bühnen tönte es wieder: „Eine Sprache, ein Staat, eine Nation.“

          Auf ihn geht die Geste zurück: Devlet Bahceli, Parteiführer der nationalistischen MHP.
          Auf ihn geht die Geste zurück: Devlet Bahceli, Parteiführer der nationalistischen MHP. : Bild: AP

          Die MHP reagierte prompt. Um ein Abwandern eigener Wähler zu verhindern, revidierte sie ihrerseits den Diskurs. Bahçeli, der das Präsidialsystem gerade noch als „Diktatur und Gemeinschaftsprojekt von Erdogan und Öcalan“ bezeichnet hatte, schloss sich dem Präsidentenpalast an und unterstützt nun die Verfassungsreform. Er möchte Erdogan das Präsidialsystem zu Füßen legen. Er will nicht in einer Reihe stehen mit der HDP.

          Ein Idealist vollendet, was er begonnen hat

          Trotz der politischen Bäumchen-wechsle-dich-Spiele können sich beide Parteien noch nicht sicher sein, dass das Referendum so ausgeht, wie sie es wünschen. Zwar erzielten die AKP und die MHP bei den vergangenen Parlamentswahlen gemeinsam über 60 Prozent. Doch hinsichtlich des Präsidialsystems folgen die Anhänger beider Parteien bisher keineswegs ihren Parteiführern. Umfragen zufolge wollen 30 Prozent der AKP-Wähler und 60 Prozent der MHP-Anhänger beim Referendum nicht mit „Ja“ stimmen.

          Einen Monat vor dem Referendum wird deshalb viel getan, um die Leute noch auf Linie zu bringen. MHP-Abgeordnete, die angekündigt haben, ihr Kreuzchen bei „Nein“ zu machen, sind aus der Partei ausgeschlossen worden. Säle, in denen sie „Nein“-Kundgebungen abhielten, wurden von Gangs gestürmt, die den Wolfsgruß zeigten. Ein Abgeordneter, der sich zum „Nein“ bekannte, wurde während seiner Rede auf der Bühne attackiert. Bahçeli hat angedeutet, der Angriff sei nicht von eigenen Leuten ausgeübt worden. Ein „Idealist“ – so werden MHP-Anhänger genannt – vollende, was er angefangen habe, sagte der Chef der MHP.

          Er hat damit nicht unrecht. Es fällt auf, das bei besagtem Angriff das Rednerpult zwar umgestürzt wurde, der Abgeordnete aber nicht einmal eine blutige Nase bekam. Auch bei dem Überfall auf einen Verlag, der eine Bahçeli-kritische Schrift herausgebracht hat, ist niemand ums Leben gekommen. In der Vergangenheit gab es indes zahlreiche Vorfälle, die „vollendet“ worden sind. Bewaffnete Attacken der MHP-Jugendorganisation kosteten in den achtziger Jahren zahlreiche Menschen das Leben.

          Wenn ihr nein sagt, kommt das Chaos

          Auch die AKP sieht sich zum Handeln gezwungen. Die Drohung von Erdogan-Berater Ilnur Cevik ist offenbar verpufft, der sagte: „Wenn ihr nein sagt, kommt das Chaos.“ Auch das Brandmarken von „Nein“-Befürwortern als Terrorunterstützer fruchtet kaum noch. Also richtet sich der Blick nach Europa. Die Spannungen mit Deutschland und den Niederlanden um die Verbote von Ministerauftritten nutzen beide Parteien, um Stimmen zu generieren. Die nationalistische Welle, die man auf dem „Feind Europa“ aufgebaut hat, zeigt Wirkung – zur Freude der AKP. Der EU-Minister Çelik meinte: „Was in den Niederlanden passiert ist, hat bei Unentschlossenen für Klarheit gesorgt.“ Der stellvertretende Ministerpräsident Kurtulmus sagte: „Europa wird über Jahrhunderte die Schande eines neuen Rassismus erleben. Am Ende gewinnen wir dabei.“ Und der AKP-Abgeordnete Kocabiyik dankte im Fernsehen sogar Deutschland und den Niederlanden: „Sie haben die Ja-stimmen um mindestens zwei Prozent erhöht.“ Natürlich will sich der MHP-Chef Bahçeli den Nationalismus nicht ganz aus den Händen nehmen lassen. Er sagte: „Wenn die Türkei brodelt, brennt Berlin.“

          Das ist doch hier nicht die Türkei! Polizeibeamte sichern die Zufahrt zum türkischen Konsulat in Rotterdam.
          Das ist doch hier nicht die Türkei! Polizeibeamte sichern die Zufahrt zum türkischen Konsulat in Rotterdam. : Bild: dpa

          Die AKP scheint entschlossen, die Aufregung über die Absage der Ministerauftritte am Köcheln zu halten. In den vergangenen Tagen gab es in der Türkei Demonstrationen junger AKP-Anhänger. Auf ihren Transparenten war „Faschistisches Holland“ zu lesen, außerdem hielten sie Orangen in den Händen – wegen ihrer Farbe mussten die Früchte als Symbol für die Niederlande herhalten. Die Orangen wurden mit Messern aufgeschlitzt und aus Protest gegen das „faschistische Europa“ gemeinschaftlich ausgepresst. Leider sind nicht alle Aktionen so unblutiger Natur. Ein Lokalpolitiker hat gesagt, er werde aus Protest gegen die Niederlande seine Kuh schlachten.

          Dank der deutschen und niederländischen Absagen hat die Türkei, die Oppositionelle und kritischen Journalisten ins Gefängnis steckt, also das Wort „Faschismus“ für sich entdeckt. Da es sich bei der Türkei um eine „fortgeschrittene Demokratie“ handelt, hat dieser Begriff natürlich nichts mit uns selbst zu tun. Der Dialog zweier türkischer Demonstranten beim Polizeieinsatz in Rotterdam, den ein Filmteam der türkischen Nachrichtenagentur Anadolu festgehalten hat, ist dennoch höchst aufschlussreich: Einer der jungen Männer ruft den Polizisten entgegen: „Schieß, erschieß mich doch!“ Sein Freund versucht zu beschwichtigen: „Sei still, Bruder, sonst sperren die uns noch ein.“ Darauf der andere: „Ach Quatsch, das ist doch hier nicht die Türkei!“

          Aus dem Türkischen von Sabine Adatepe.

          Quelle: F.A.Z.

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