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Veröffentlicht: 02.02.2017, 13:00 Uhr

Brief aus Istanbul Erdogan ist Trump voraus

Um beim Referendum alle Macht zu bekommen, zieht der türkische Präsident die Terrorkarte. Im Gegensatz zu Donald Trump kann Erdogan jeden Widerstand gegen sich unterdrücken.

von Bülent Mumay
© EPA „Eine Nation, eine Flagge, eine Heimat, ein Staat“ und ein Herrscher, so die eindeutige Botschaft: Der türkische Präsident Erdogan auf einem Plakat in Istanbul.

Der amerikanische Präsident Donald Trump, der seine Unterschrift gerade unter eine Diskriminierung setzte, die die ganze Welt aufgebracht hat, beneidet dieser Tage wohl nur einen: den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan. Nicht allein wegen der Kompetenzen, die Erdogan jetzt schon hat. Trump dürfte sich auch nach der Macht sehnen, über die der türkische Präsident verfügen wird, falls das Referendum ihn in einigen Monaten bestätigt. Undenkbar, dass sich eine Richterin erdreistete, eine Verfügung von ihm außer Kraft zu setzen. Oder dass Generalstaatsanwälte die Köpfe zusammensteckten und eine kritische Erklärung herausgäben. Hunderttausende gehen auf die Straße und protestieren unverschämterweise gegen den Präsidenten der Vereinigten Staaten. Und dann diese Medien, die berichten auch noch ausführlich über die Proteste! Unglaublich! Die Plage, mit der Trump sich herumquält, sind nicht nur Staatsanwälte und Demonstranten. Sein Sessel wackelt bereits. Könnte der Kongress Trump wegen seiner im Widerspruch zur Verfassung stehenden Dekrete nicht gar absetzen?

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Einmal ehrlich, beneidet Trump Erdogan nicht zu Recht? Verfügte doch Trump nur über dessen Kompetenzen! Dann könnten Staatsanwälte und Richter, die seine Dekrete auch nur zu beurteilen wagen, als „Putschisten“ verhaftet werden. Generalstaatsanwälte würden aus dem Amt gejagt. Und erst die „Marodeure“ auf den Straßen – würde man sie nicht mit Tränengas und Wasserwerfern auseinandertreiben, weil sie unter dem Vorwand der Demokratie einen zivilen Staatsstreich vorbereiten? Und die Medien berichten über Proteste? Versuchen können sie es ja. Im Vorfeld nähme man ein paar Oppositionelle fest, dann könnten sämtliche Medien, die es wagen, über Proteste zu berichten, wegen „Propaganda für eine Terrororganisation“ verboten werden. Wer sich einfallen ließe, an Trumps Stuhl zu sägen, bekäme, was er verdient. Hätte Trump die letzte Kompetenz, die Erdogan noch anstrebt, könnte er mit einer einzigen Unterschrift den Kongress auflösen. Dann käme auch die amerikanische Bevölkerung in den Genuss der „fortgeschrittenen Demokratie“, deren Repräsentanten Bundeskanzlerin Angela Merkel an diesem Donnerstag traf.

Die Lunte der Palastpropaganda ist entzündet

Doch im Rennen um die „fortgeschrittene Demokratie“ liegt Amerika weit hinter der Türkei. Votiert das türkische Volk in einigen Monaten für die Wünsche des Palastes, spielen wir mit einem „Präsidialsystem à la turca“ in der Weltklasse-Liga. Und werden zweifellos Champion. Wie das vonstattengehen soll? Lassen Sie mich das System, das mit der im April zur Abstimmung anstehenden Verfassungsreform eingeführt werden soll, mit einer populären Metapher erläutern: Fußball. Stellen Sie sich vor, Sie wären Präsident eines Fußballclubs. Sie leiten einen Club. Die Aufgabe ist wichtig genug. Denken Sie. Was aber werden Sie nach der Verfassungsreform alles tun können? Sie werden Präsident des Sportclubs sein wie auch Präsident der Föderation, der dieser Club angehört. Sie leiten das Gremium, das die Schiedsrichter ernennt, die für Gerechtigkeit im Fußball sorgen, und bestimmen die Mitglieder des Komitees, das Strafen gegen die Clubs verhängt. Nun ist Ihr Verein trotzdem nicht Champion geworden? Mit einem Federstrich können sie die Liga auflösen.

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