http://www.faz.net/-gqz-919r0

Brief aus Istanbul : Die schwierigste Prüfung kommt für Erdogan erst noch

  • -Aktualisiert am

Spricht zum Volk: Recep Tayyip Erdogan bei den Feiern zum Jahrestag des gescheiterten Putschversuchs vor dem Präsidentenpalast in Ankara Bild: Uncredited/Presidency Press Service POOL/dpa

Mit dem Kampf gegen Korruption in seiner eigenen Partei will Recep Tayyip Erdogan 2019 an der Macht bleiben. Ob er so die AKP-Basis motivieren kann, sich für die kritischen Wahlen zu engagieren?

          Das strittige Referendum vom 16. April dieses Jahres hatten Recep Tayyip Erdogan und seine Partei nur um Haaresbreite gewonnen. Die Abstimmung fand im Ausnahmezustand statt, die Presse war zum Schweigen gebracht und Vertreter der Opposition verhaftet worden. Das unter diesen Umständen bejahte neue Regierungssystem soll mit den Präsidentenwahlen im November 2019 in Kraft treten. Allerdings hat Erdogan bereits den Knopf gedrückt, um die Wahl zum Präsidialsystem à la turca in zwei Jahren auch wirklich zu gewinnen, bei dem eine einzige Person Kompetenzen wie nirgendwo sonst auf der Welt erhalten soll. Nach einer bereits umgesetzten Verfassungsänderung ließ er sich Mitte Mai abermals zum Parteivorsitzenden wählen. Es wurde die Stimmung eines Triumphes geschaffen, als hätte er in diesen drei Jahren nicht längst das Land und die AKP gelenkt. Die regimetreue Presse betitelte Erdogans abermalige Wahl zum AKP-Vorsitzenden mit der Schlagzeile: „Die Sehnsucht hat ein Ende.“

          Zur türkischen Fassung der Kolumne
          Yazının Türkçe orijinalini okumak için tıklayın

          Kehren wir zur Realpolitik zurück. Das Ja-Lager, das die AKP gemeinsam mit der nationalistischen MHP bildete, errang 51,4 Prozent der Stimmen beim Volksentscheid. Analysen zeigen, dass trotz massiver Propaganda, die unter dem vollen Einsatz des Staates geführt worden war, nur rund 43 Prozent der Ja-Stimmen von der AKP-Basis gekommen waren. Erdogan weiß genau, dass im Jahr 2019 nicht über eine Verfassungsänderung abgestimmt wird, sondern über ihn persönlich. Ihm ist bewusst, dass er, sollte er diese Wahl nicht gewinnen und er nicht der erste Präsident à la turca werden, neben seinem Sessel auch seine Immunität verliert. Ebenso kennt er die politischen Risiken, da ihm dann gegebenenfalls außer dem AKP-Vorsitz kein einziges Amt bleiben wird. Deshalb ließ er bei seiner ersten Rede als neuer AKP-Vorsitzender vor seiner Parlamentsfraktion die Katze aus dem Sack: „Bis Ende dieses Jahres werden wir unsere Organisation vollständig aktualisiert haben. Denn es herrscht eine metallene Müdigkeit. Die müssen wir überwinden. So müssen wir uns, so Gott will, mit dynamischeren Mannschaften auf 2019 vorbereiten.“

          Bülent Mumay

          Betrachtet man diese Erklärung vom 30. Mai isoliert, kann man sie als die Forderung eines Parteichefs nach Umstellung der Partei-Kader vor dem Kampagnenstart lesen. Und genau so wurde sie auch verstanden. Allerdings ging es in einer Rede vor einigen Wochen nicht mehr allein um den Umbau von Kadern, er stellte auch eine „Fäulnis“ in der Partei fest. Erdogan verwies auf den Kalifen Omar, türkisch Ömer, der für seine Rechtschaffenheit und Gerechtigkeit berühmt war, und redete Klartext: „Niemand soll es übelnehmen oder verletzt sein. Tut mir leid für jene, die ausgewechselt werden müssen, wir müssen Änderungen durchführen. Wir werden in unseren Land die Ömers finden und mit den Ömers unsere Organisation aufbauen. Nicht dass nachher, wenn die neuen Listen veröffentlicht werden, das Volk sagt: ,Wo habt ihr denn diese Diebe aufgetrieben?‘“

          In seiner ersten Rede sprach Erdogan von Trägheit, in der zweiten Erklärung formulierte er einen Bedarf an „Gerechtigkeit“. Bei dieser letzten spielte zweifellos das Echo eine Rolle, das der Marsch der Gerechtigkeit des Oppositionsführers Kemal Kilicdaroglu von Ankara nach Istanbul in der Bevölkerung geweckt hat. Erdogan, der bislang seine Parteigenossen geschützt hat, die im Laufe der 15-jährigen AKP-Herrschaft der Korruption beschuldigt wurden, sagt nun, er werde „Diebe“ nicht in der Partei dulden. Um die für seinen Sieg der heiklen Wahlen 2019 notwendigen Stimmen zu bekommen, sprach Erdogan zum ersten Mal in dieser Deutlichkeit. Was bedeutet diese Erklärung aber nun? Ich will versuchen, es ein wenig zu erläutern.

          Weitere Themen

          Beschädigte Demokratie

          Populismus : Beschädigte Demokratie

          Was Orbán, Erdogan und Kaczynski mit demokratischen Mitteln politisch ins Werk setzen, hat im Ergebnis mit Demokratie nichts mehr zu tun. Daher führt auch der historisch ohnehin belastete Begriff „illiberale Demokratie“ in die Irre. Doch wie davon sprechen, wenn Staatsformen mit Absicht manipuliert werden?

          Topmeldungen

          Unser Sprinter-Autor: Patrick Bernau

          FAZ.NET-Sprinter : Was der Mord an Khashoggi lehrt

          Der Mord an Khashoggi zwingt Unternehmen, sich politisch zu positionieren. Das geht manchmal sehr schief. Was sonst wichtig wird, steht im FAZ.NET-Sprinter.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.