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Veröffentlicht: 19.04.2017, 14:10 Uhr

Brief aus Istanbul Wie man ein System abstempelt

Ein Mann, kein Wort: Präsident Erdogan hat seinen Willen bekommen, weil er noch während des Spiels die Regeln änderte und 2,5 Millionen Stimmen ohne Stempel als Ja-Stimmen zählen ließ.

von Bülent Mumay
© AP Ein Mann, eine Faust: Der türkische Staatspräsident am Tag nach dem Referendum in Ankara

Dass wir eine Nation sind, die je eine Niederlage eingestanden, daraus ihre Lehren gezogen und gelernt hätte, sich nicht unterkriegen zu lassen, kann ich nicht sagen. Unser größtes Hobby ist es, mit „gelernter Hoffnungslosigkeit“ zu leben. Mit einer illegalen Regeländerung, vorgenommen, während die Abstimmung noch lief, legten wir am Sonntag das Schicksal des Landes einem einzigen Mann in die Hände, höchstwahrscheinlich Recep Tayyip Erdogan, der es 2019 übernehmen wird.

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Wir waren in die Wahl ohnehin in einer Atmosphäre gegangen, die wahrlich nicht gentlemanlike war. Erdogan-Gegner wurden ständig festgenommen, sie wurden am Anfeuern gehindert, ihre Lieder wurden verboten. Journalisten, die neutral hätten berichten können, wurden verhaftet, die Vertreter der Kurden im Parlament der Reihe nach ins Gefängnis gesteckt. Während sich das Nein-Lager mit diesen Widrigkeiten herumschlug, trat der Staat nicht nur für das Ja ein, sondern stellte gleich selbst die gegnerische Mannschaft.

Auch nicht abgestempelte Stimmzettel zulassen

Es war ein Kampf ungleicher Kräfte. Der AKP-MHP-Block, der bei den vorangegangenen Wahlen 62 Prozent der Stimmen geholt hatte, kämpfte für ein Ja, der CHP-HDP-Block mit seinem Stimmenanteil von 36 Prozent für ein Nein. Die Wetten vor der Begegnung, die unter der Ägide zum Schweigen gebrachter Medien und gekaperter Justiz und Sicherheitskräfte stattfand, sagten dennoch für keinen der Kontrahenten einen Sieg voraus.

© Opinary

In die unter diesen Umständen stattfindende Auseinandersetzung ging das Nein-Lager mit einem überraschenden Ausfall. Es gewann die gegen das Ja ihrer Parteiführung protestierenden verärgerten Wähler der nationalistischen MHP für sich. Zudem erhielt es Unterstützung von Bürgern, die bei den Parlamentswahlen für die AKP gestimmt hatten, aber dem weltweit einzigartigen „Präsidialsystem à la Turca“ nichts abgewinnen können. So trug der Wind das Nein-Lager schon zum Sieg, als der Schiedsrichter das Match stoppte. Als die AKP merkte, dass nicht alles nach Wunsch lief, forderte sie die staatliche Wahlkommission dazu auf, auch nicht abgestempelte Stimmzettel zuzulassen.

Die Wahlkommission beugte das Gesetz

Vor allem im Osten und Südosten des Landes wurden in vielen Wahllokalen zahlreiche nicht durch Stempel verifizierte Stimmzettel abgegeben. Als die Opposition diese nicht anerkennen wollte, klopfte die AKP bei der Wahlkommission an. Die Abstimmung lief noch, als die Wahlkommission die Eingabe annahm und im Widerspruch zum Gesetz und zu der klaren Aussage im eigenen Runderlass beschloss, auch nicht abgestempelte Stimmzettel mitzuzählen. Dieselbe Kommission hatte vor drei Jahren ebenfalls positiv auf eine Eingabe der AKP reagiert, die damals genau das Gegenteil gefordert hatte, und die Regionalwahlen in der Stadt, die wegen einer einzigen nicht verifizierten Stimme der Opposition zugefallen war, für ungültig erklärt. Der CHP-Chef trat vor die Kameras und sagte: „Während das Spiel läuft, kann man nicht die Regeln ändern!“ Das blieb natürlich folgenlos, wenige Stunden darauf wurden die Wahllokale geschlossen.

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