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Brief aus Istanbul : Selbst der Schatten ist bedenklich

  • -Aktualisiert am

Statt Terroristen zu verfolgen, bedroht der türkische Innenminister die Kurdenpartei HDP: Süleyman Soylu mit Präsident Erdogan und Polizisten Anfang April in Ankara. Bild: Reuters

Was die „neue Türkei“ unmittelbar nach den Wahlen vom 24. Juni tatsächlich erlebte, zeigt, dass die Realität schlimmer sein kann als jeder Albtraum – ein Tagebuch.

          Der Journalist, der Ihnen diesen Brief schreibt, wird diese Woche einundvierzig. 16 Jahre nicht nur seines Lebens, sondern auch seiner 21 Berufsjahre als Journalist hat er unter der Erdogan-Regierung verbracht. In dieser Zeit hat er miterlebt, wie etliche Kollegen, auch er selbst, festgenommen wurden. Er hat die Reise der Türkei von einer – wenn auch defizitären – Demokratie in die Autokratie sowie den Ausstieg Erdogans aus der „Straßenbahn Demokratie“, wie er selbst es nannte, besorgt aus nächster Nähe verfolgt. Und nun gewann Erdogan wieder die Wahlen, die ihm weitere fünf Jahre im Präsidentenpalast ermöglichen.

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          Ich habe Ihnen in meinen Briefen aus Istanbul berichtet, wie Erdogan unter dem Vorwand, den Putschversuch vom 15. Juli 2016 niederzuschlagen, die Opposition gegen ihn ausgemerzt hat. Wie mit Zigtausenden Wissenschaftlern, Lehrern, Angestellten im öffentlichen Dienst, die rein gar nichts mit dem Putsch zu tun hatten, umgegangen wurde. Wie Erdogan Abgeordnete der Opposition verhaften ließ, die er als politisches Risiko für sich sah. Ebenso habe ich versucht, auszumalen, in welche Richtung sich die Türkei entwickeln könnte, falls dieser ausschließlich vom Gedanken an Machterhalt getriebene Staatspräsident erneut gewinnen sollte.

          Bülent Mumay

          Doch was wir dann unmittelbar nach den Wahlen vom 24. Juni tatsächlich erlebten, zeigt, dass die Realität schlimmer sein kann als jeder Albtraum. Lassen Sie mich Tag für Tag auflisten, was sich in der Woche zutrug, nachdem Erdogan seine Regierungszeit auf 21 Jahre erhöht hatte. Hier sind die ersten Meldungen aus der „neuen Türkei“.

          Montag: Als das Wahlergebnis feststeht, gehen Erdogans Anhänger auf die Straße, um „ihren Sieg“ zu feiern. Mitten in Istanbul schießt eine Gruppe mit Gewehren in die Luft und skandiert Pro-Erdogan-Parolen. Die Polizei, die gegen jedwede oppositionelle Äußerung brutal vorgeht, schaut der waffenstarrenden Freudenkundgebung in der größten Metropole des Landes nur zu.

          Ein Gedenkkranz wird zerfetzt

          Dienstag: In den Zeitungen erscheint eine Anzeige von Devlet Bahçeli, dem Parteichef von Erdogans rechtsextremem Bündnispartner MHP, darin macht er Journalisten zur Zielscheibe, die ihn und seine Partei vor der Wahl kritisiert hatten. Mit der Bemerkung „Wir vergessen sie nicht“ listet er sie namentlich auf.

          Mittwoch: Am Abend des Wahltags war ein Wahlhelfer der AKP von Mitgliedern der Terrororganisation PKK getötet worden. Innenminister Süleyman Soylu trägt die Verantwortung dafür, dass die Mörder gefasst werden. Doch statt seine Pflicht zu erfüllen, bedroht Soylu die Kurden-Partei HDP. Er ruft deren Ko-Vorsitzende Pervin Buldan an und warnt sie: „Wir lassen euch hier nicht mehr leben.“ Als Buldan die Drohung öffentlich macht, bekräftigt Minister Soylu sie mit stolzer Brust auf einer Pressekonferenz.

          Donnerstag: Außerstande, die PKK-Aktionen zu stoppen, setzt der Innenminister die Verteufelung der Opposition fort. Er habe Anweisung erteilt, Funktionäre der Oppositionsführerin CHP bei Beerdigungen im Dienst Gefallener nicht zuzulassen. Am Tag dieser Verlautbarung wird ein CHP-Provinzvorstand vom Protokoll bei der Bestattung eines gefallenen Soldaten ausgeschlossen, der Kranz, den die Partei den Hinterbliebenen schickt, wird zerfetzt.

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