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Veröffentlicht: 15.04.2017, 11:05 Uhr

Brief aus Istanbul Sein oder Nichtsein ist die Frage der Türkei

Inhaftierte Widersacher, unterdrückte Gegenkundgebungen und die Anschuldigung, wer mit „Nein“ stimme, mache gemeinsame Sache mit Terroristen: Alle Kräfte werden mobilisiert, damit das Referendum am Sonntag mit „Ja“ ausgeht.

von Bülent Mumay
© dpa „Nein“ zur Verfassungsänderung: Anhänger der größten türkischen Oppositionspartei CHP werben am Freitag in Istanbul für „Hayir“.

Die Atmosphäre, in der am morgigen Sonntag das Referendum stattfindet, das über das Schicksal der Türkei entscheiden wird, ist geprägt von Repressionen. Selahattin Demirtas, der Ko-Vorsitzende der kurdischen Partei HDP, hatte in Richtung Erdogan gesagt: „Wir lassen dich nicht Präsident werden“. Seit Monaten sitzt Demirtas nun schon im Gefängnis, mit ihm dreizehn der 59 HDP-Abgeordneten. Der zweiten Ko-Vorsitzenden der Partei, Figen Yüksekdag, wurde wegen Verurteilung zu einer Haftstrafe sogar der Abgeordnetenstatus entzogen. So stellt sich die Situation einer der beiden Parlamentsparteien dar, die ein „Nein“ beim Referendum propagieren.

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Jene HDP-Abgeordneten, die noch frei sind, lässt das Fernsehen nicht auftreten. Ihre einzige Chance, um für ein „Nein“ zu werben, besteht darin, mit einem Wagen durch die Straßen zu fahren und ihren Kampagnen-Song abzuspielen. Der Staat hat jedoch die Worte des kurdischen Liedes für gefährlich befunden. Es heißt darin unter anderem: „Nein zu einer Fahne, einem Staat, einer Nation“. Der HDP-Song ist deshalb wegen Volksverhetzung verboten worden. Bei einer Versammlung, bei der auch Presse anwesend war, hat der Innenminister Süleyman Soylu erzählt, wie er höchstpersönlich das Verbot veranlasste: „Ich rief gleich den zuständigen Gouverneur an und sagte: ,Dieses Lied wird verboten.‘ So einfach ist das.“

Gemeinsame Sache mit Terroristen

Vor einigen Jahren hatte Soylu Erdogan und dessen AKP noch scharf kritisiert. Er sagte Dinge wie: „Die strotzen vor Korruption.“ Mittlerweile setzt er jedoch allen zu, damit Erdogan seinen Willen bekommt. Dem Innenminister ist die Polizei unterstellt. Sie behandelt Verteiler von „Nein“-Flyern geradezu wie Terroristen und folgt damit der Haltung Erdogans. Bekanntermaßen beschuldigt der Staatspräsident alle, die beim Volksentscheid mit „Nein“ stimmen wollen, gemeinsame Sache mit Terroristen zu machen.

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Zufolge der internationalen Nichtregierungsorganisation Transparency International sind allein im März 112 Personen festgenommen worden, die für ein „Nein“ aktiv waren, elf Personen erhielten Geldstrafen, und es wurden neunzehn tätliche Übergriffe verübt. Dabei handelte es sich nicht um Bagatellgerangel auf der Straße, vielmehr wurde auf junge Leute geschossen, als sie dabei waren, „Nein“-Transparente aufzuhängen. Die Täter ließ man natürlich bald wieder laufen. Polizisten haben Zelte der Opposition abgerissen, und AKP-Stadtverwaltungen ließen nachts auf Plätzen, an denen für den Folgetag „Nein“-Kundgebungen geplant waren, Schutt abladen. Der Hohe Wahlrat hat zehn politischen Parteien untersagt, Kampagnen zum Referendum abzuhalten. Seit dem Putschversuch sind 1583 Nichtregierungsorganisationen, die zuvor die Wahlbeobachtung unterstützt hatten, geschlossen worden. Und mehr als 150 dissidente Journalisten sitzen hinter Gittern.

Wie nach dem letzten „erfolgreichen“ Putsch

All das geschieht unter der vom Volkswillen eingesetzten Regierung, die den Militärputsch vom 15. Juli 2016 niederschlug. Was uns widerfährt, wenn die Demokratie gewinnt, unterscheidet sich also nicht sehr von dem, was Menschen unter dem Regime einer Militärjunta erleben müssen. Nach dem letzten „erfolgreichen“ Putsch unserer jüngeren Vergangenheit erlebte die Türkei beinahe das Gleiche wie heute. Als die von der Junta aufgelegte Verfassung von 1982 zur Abstimmung gestellt wurde, erforderte es erhebliche Courage, für ein „Nein“ einzutreten. Eine Zeitungsmeldung von damals über eine Operation gegen „Nein“-Sager beginnt wie folgt: „Fünfzig linksextreme Aktivisten mit Organisationszugehörigkeit, die an Wohnhäuser und Betriebe Postkarten, Broschüren und Flugblätter für ein ,Nein‘ zur Verfassung verteilten, wurden flugs ergriffen.“

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