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Brief aus Istanbul : Der Präsident geht in seine schwierigste Kurve

  • -Aktualisiert am

Zwei Menschen gehen fünf Tage vor den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in der Türkei an überdimensionalen Wahlplakaten vorbei. Bild: dpa

Erdogan lässt vor den Wahlen mal wieder nichts unversucht, um zu gewinnen. Weil er die kurdische HDP nicht unter die Zehn-Prozent-Hürde drücken kann, ruft er dieses Mal sogar zu Straftaten auf.

          In der Türkei werden am kommenden Sonntag die wichtigsten Wahlen der jüngeren Geschichte abgehalten. Zwei Wahlurnen stehen dann vor uns. Erst votieren wir für den ersten Staatspräsidenten mit nahezu sultanischen Befugnissen. In die zweite Urne stecken wir unsere Stimmen für die Verteilung der Parlamentssitze. Unter normalen demokratischen Verhältnissen werden diese Wahlen natürlich nicht abgehalten. Wir wählen im Ausnahmezustand, den Erdogan, der Erfinder des Begriffs „fortgeschrittene Demokratie“, nach dem Putschversuch vom 15. Juli 2016 verhängt hatte.

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          Wir leben hier im Land einer „fortgeschrittenen Demokratie“, in der sämtliche staatlichen Ressourcen für Erdogan und seine AKP verwendet werden, einer der Oppositionskandidaten aber seinen Wahlkampf vom Gefängnis aus führen muss. Die Umsturzgefahr ist gebannt, die zugehörigen Gerichtsverfahren sind praktisch abgeschlossen, dennoch setzt Erdogan das Ausnahme-Regime zu dem Zweck fort, die Opposition zu unterdrücken und das Land total zu kontrollieren, um einen absoluten Wahlsieg zu erringen.

          Bülent Mumay

          Die Anzahl der Inhaftierten ist unterdessen um fast ein Viertel gestiegen. Im Verhältnis Gefangene pro Einwohner belegt die Türkei mittlerweile Platz zwei hinter Russland. 135 Journalisten sind in Haft, 2500 verloren ihre Jobs, hier sind wir sogar Weltmeister. Beinahe hundert Fernseh- und Radiosender, Zeitungen und Internetseiten wurden verboten. 5822 Wissenschaftler, 33.497 Lehrer und 114.729 Angestellte im öffentlichen Dienst wurden entlassen. Allein in den beiden Wochen vor den Wahlen wurden 1199 Nutzer sozialer Medien der Terrorismuspropaganda bezichtigt, 643 von ihnen deshalb unter Strafe gestellt.

          Erdogans Abschied ist nicht unmöglich

          Nun glauben Sie aber nicht, diese Bilanz des Ausnahmezustands beträfe allein „politisierte“ Kreise. Sie wirkt sich auch auf Mehmet Normalverbraucher aus, obwohl vom Palast häufig der Satz „Der Bürger hat keinen Schaden“ zu hören war. Insbesondere in wirtschaftlicher Hinsicht zeigt sich das: Investitionen bleiben aus, der Zufluss ausländischen Kapitals tendiert gegen null. Die türkische Lira verlor gegenüber dem Dollar und dem Euro im Mittel 36 Prozent an Wert. Das Haushaltsdefizit wuchs um 88,4 Prozent. Die Bankschulden kleiner Gewerbetreibender und die Anzahl der Firmenpleiten stiegen, das Pro-Kopf-Einkommen sank. Für 154.000 Arbeiter wurde das Streikrecht ausgesetzt. Durch den Stillstand der Zahnräder der Wirtschaft fehlt dem Bürger gewissermaßen jedes fünfte Brot auf dem Tisch.

          In einem normalen Land wäre unter solchen Umständen die Wiederwahl einer Regierung undenkbar. In der Türkei aber, wo Politik über Identitäten geführt wird, hat Erdogan immer noch Chancen. Er übergießt den Populismus mit einer Soße aus Nationalismus und Islamismus, um seine Wählerschaft zu halten. Allerdings weist keine einzige bisher veröffentlichte Umfrage eine absolute Mehrheit für ihn aus, auch wenn es sicher scheint, dass er in der ersten Runde vorn liegen wird. Sollten sich die oppositionellen Kräfte aber vor der nachfolgenden Stichwahl einigen, wäre sein Abschied aus dem Palast keineswegs unmöglich.

          Weit mehr raubt Erdogan derzeit allerdings die Aussicht, die Mehrheit im Parlament zu verlieren, selbst wenn er sich im Präsidentenpalast behaupten kann, den Schlaf. Es gibt nur eine Möglichkeit, dieses Risiko auszuschließen: die Kurden-Partei HDP an der Zehn-Prozent-Hürde scheitern zu lassen. Damit würden die siebzig Sitze, die die HDP in Aussicht hat, automatisch der AKP zufallen.

          Dann würde Erdogan, falls er siegt, im Palast aufatmen. Was wurde nicht alles versucht, die HDP unter zehn Prozent zu drücken! Der damalige Ko-Vorsitzende Selahattin Demirtaş wurde hinter Gitter gebracht. Jetzt versucht er als Präsidentschaftskandidat, seine Wähler aus der Zelle heraus zu erreichen. In den Regionen mit kurdischer Bevölkerungsmehrheit wurden die Wahllokale verlegt. Doch trotz aller Maßnahmen sieht es danach aus, dass die HDP mit taktischen Leihstimmen von Sozialdemokraten, die Erdogan loswerden wollen, die Hürde nehmen wird.

          Wählen lassen, bis das Ergebnis stimmt

          Ein Video vom 9. Juni offenbarte Erdogans geheime Pläne, die HDP doch noch auszuschalten. Was er da auf einer Versammlung vor dem Wahlkampfteam seiner Partei unter Ausschluss der Presse von sich gab, hat die Qualität eines neuen Watergate-Skandals: Handy-Aufnahmen von Parteimitgliedern zeigen, wie Erdogan Anweisungen gab – und „das sage er nicht draußen“ –, „anders tätig“ zu werden, damit die HDP die Hürde nicht schaffe. Er erinnerte an die Wahlen vom 7. Juni 2015, die er wiederholen ließ, weil ihm die Ergebnisse nicht passten, und mahnte: „Noch sieht es in den Umfragen nicht so aus, als wäre die Sache geschafft. Wir sollten keinen zweiten 7. Juni erleben.“

          Um „keinen zweiten 7. Juni“ zu erleben, wies Erdogan anschließend die Mitarbeiter seiner Partei an: „Wenn unsere Wahlhelfer vor allen anderen in die Schulen gehen und wir mit Unterstützung der Beobachter die Mehrheit in den Wahlkommissionen bekommen, dann erledigen wir die Sache gleich zu Beginn in Istanbul.“

          Protest geht unter

          Sie haben sich nicht verhört. Der türkische Staatspräsident gibt Anweisungen, die HDP, die er nicht unter die Zehn-Prozent-Hürde drücken kann, mit Machenschaften an der Urne auszuschalten. In einem normalen Land hätte es nach diesen skandalösen Sätzen ein Erdbeben gegeben. Bei uns nicht, das wäre auch gar nicht möglich bei uns. Denn das Video konnte nur über die sozialen Medien verbreitet werden. Außer einigen Websites und kleineren Zeitungen brachte kein Presseorgan eine Meldung dazu.

          In der Türkei, wo 93 Prozent der Medien vom Palast kontrolliert werden, bekam die Öffentlichkeit auch die Reaktion der HDP, auf die Erdogan es abgesehen hat, nicht mit: „Erdogan ruft offen zu einer Straftat auf. Er plant, mit Betrug und Repression unsere Stimmen zu stehlen, damit die HDP die Zehn-Prozent-Hürde nicht schafft.“

          Ausnahmezustand als Zuckerbrot und Peitsche

          Im Grunde ist dieses im Internet geleakte Video ein Zeichen für die Schwäche des Präsidenten. Obwohl er alle Macht innehat, gelingt es ihm nicht, die Agenda zu bestimmen, und er muss die Kritik der Opposition parieren. Jetzt spielt er sämtliche Trümpfe aus, um das Spiel doch noch zu gewinnen.

          Noch vor wenigen Monaten bezichtigte er jene, die ein Ende des Ausnahmezustands forderten, der „Kooperation mit dem Terror“, jetzt sagt er selbst: „Nach den Wahlen können wir ihn aufheben.“ Bezahlung statt Militärdienst hatte er mit der Begründung abgelehnt, dieses Thema auf die Tagesordnung zu setzen wäre eine „Respektlosigkeit den Gefallenen gegenüber“; jetzt aber, wenige Tage vor den Wahlen, sagt er, um die Stimmen der jungen Leute zu bekommen: „Wir haben das auf der Agenda, wir werden da etwas tun.“

          Es ist nicht leicht vorauszusagen, wie die Wahlen am Sonntag ausgehen werden. Fakt ist: Seit den Gezi-Protesten 2013 verliert Erdogan trotz der zwischenzeitlichen Pyrrhussiege Blut. Bei den damaligen Protesten gegen ihn überschritt Erdogan eine Härteschwelle, seither ist er in seiner schwierigsten Kurve. Wird die Grundwelle in der Türkei, wo die Menschen sich fürchten, bei Umfragen ihr Wahlverhalten preiszugeben, den Verlauf der Geschichte ändern? Wird „Weiter so“ gewinnen oder „Es reicht“? Wird die Türkei sich für Demokratie entscheiden oder für Autokratie? Am Sonntag werden wir es sehen.

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