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Brief aus Istanbul : Erdogan gibt Bankette, das Volk wird beklaut

  • -Aktualisiert am

Es gibt keine Krise, es gibt nur Manipulation: Recep Tayyip Erdogan im Mabeyn-Palast in Istanbul (Aufnahme vom April 2016) Bild: Picture-Alliance

Die jährlichen Ausgaben für Erdogans Palast in Ankara belaufen sich auf beinahe 93 Millionen Euro. Auf die Inflationszahlen indes hat der türkische Präsident eine klare Antwort: eine Entlassung im Statistikamt.

          Ein letzte Woche aufgedeckter Skandal wirkt wie eine Zusammenfassung der aktuellen Lage in der Türkei. Fangen wir mit dem Bekannten an. Die von Erdogan kontrollierte Presse fürchtet sich zwar, die Wahrheit zu schreiben, aber seit einer Weile erschüttern die ersten Anzeichen einer heftigen Wirtschaftskrise die Türkei. Weil es in der Wirtschaft eng wird, entlassen unzählige Unternehmen ihre Arbeitnehmer. Gab es da nicht einen Arbeitslosenfonds, gebildet aus jahrelangen Abzügen von unseren Löhnen und Gehältern? Der sollte Leute unterstützen, die ihr Einkommen verlieren, bis sie eine neue Arbeit finden. Nun aber stellte sich heraus, dass die dort eingezahlten circa 1,5 Milliarden Euro auf krummen Wegen staatlichen Banken zur Verfügung gestellt wurden, deren Kapital abgeschmolzen war. Und warum war staatlichen Banken ihr Kapital abhandengekommen? Natürlich wegen der Kredite für regierungsnahe Unternehmer.

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          Erst vor wenigen Monaten war die größte Mediengruppe des Landes an einen Unternehmer verkauft worden, der Erdogan mit „Boss“ anredet. Sie wollen wissen, wie? Mit dem Kredit einer staatlichen Bank in Höhe von rund 600 Millionen Euro! Ganz umsonst gab es diesen Kredit allerdings nicht. Den Palast unterstützen sollte er schon. Und die Augen vor der Wirtschaftskrise verschließen. Und so sieht die Spirale aus, in der wir stecken: Im Land bricht eine Krise aus. Mit dem Geld, das Arbeitslosen ausgezahlt werden müsste, werden regierungsnahe Unternehmer veranlasst, Medien aufzukaufen. Diese Medien verschweigen dann die Krise. Wir sind unterdessen weiter arbeits- und mittellos.

          Normalerweise muss man ein Problem beim Namen nennen, um es zu lösen, nicht wahr? Der Präsidentenpalast leugnet aber weiter, dass das, was wir gerade erleben, eine Krise ist. Wie bei jedem Übel schiebt Erdogan die aktuelle Lage „ausländischen Kräften“ in die Schuhe. Letzte Woche aber nahm er zum ersten Mal das Wort Krise in den Mund: „Jede Krise bringt auch zahlreiche Chancen mit sich.“ Nur zehn Minuten darauf machte er aber einen Reset: „Es gibt keine Krise in der Türkei, was die Wirtschaft betrifft, gibt es bloß Manipulation. Wir stecken die Angriffe weg!“

          Entlassung im Statistikamt

          Die Preise für Erdgas und Strom wurden dreimal in Folge erhöht. Etliche alteingesessene Firmen gingen der Reihe nach in Konkurs. Teuerungsrate und Arbeitslosigkeit treffen breite Kreise der Gesellschaft, doch dass Erdogan behauptet, es gebe keine Krise, ist nicht weiter verwunderlich. Für den Palast gibt es tatsächlich keine Krise. Wie auch? Offiziellen Angaben des Rechnungshofes zufolge belaufen sich die jährlichen Ausgaben für Erdogans 1150-Zimmer-Palast in Ankara auf beinahe 93 Millionen Euro. Erdogan ruft die Bevölkerung zum Sparen und zur Geduld auf, gibt aber Bankette, die den Steuerzahler bisher fünf Millionen Euro kosteten. Man kommt nicht umhin, Erdogan recht zu geben, wie sollte es in einem Palast mit so viel Prunk eine Krise geben?

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