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Veröffentlicht: 01.03.2017, 17:42 Uhr

Brief aus Istanbul Wer Nein sagt, gilt als Terrorist

Der türkische Staatsapparat geht immer härter gegen Oppositionelle vor. AKP-Vertreter reden die Gewalt herbei. Wer sich gegen Erdogans Präsidialsystem ausspricht, lebt gefährlich.

von Bülent Mumay
© EPA „Hayır“ bedeutet „nein“ und ist in der Türkei zu einem Wort mit Gewaltpotential geworden: Wer gegen das anstehende Referendum protestiert, muss befürchten als „Terrorist“ behandelt zu werden.

Sie wissen, lieber Leser, dass der Türkei mit dem Volksentscheid für die neue Verfassung am 16. April die wohl heikelste Abstimmung ihrer Geschichte bevorsteht. Sollte das Referendum ein Ja zum „Präsidialsystem à la Turca“ ergeben, geht die Kontrolle über das Land vollständig auf Erdogan über. Sie werden einschätzen können, lieber Leser, wie sich die Türkei danach weiter entwickeln wird. Was aber wird passieren, wenn die Mehrheit der Bevölkerung „Nein“ ankreuzt?

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Staatspräsident Erdogan und Premierminister Yildirim haben schon deutlich gemacht, dass „Nein“-Wähler mit Terroristen gleichzusetzen sind. Glaubt man den Umfragen, dann trägt die „Ja“-Propaganda, für die Gelder vom Staatsbudget abgezweigt werden, bisher jedoch noch nicht ausreichend Früchte. Ein nicht unerheblicher Teil der Wähler scheint unentschlossen zu sein. Also wird die Peitsche hervorgeholt: Ozan Erdem, ein lokaler AKP-Vorsitzender aus der Ägäis-Stadt Manisa, hat seine Parteifreunde dazu aufgefordert, sich für den Fall, dass das Referendum scheitert, auf einen „Bürgerkrieg“ einzustellen. Wer diesen Bürgerkrieg anzetteln wird, teilte Erdem leider nicht mit.

Ausnahmezustand verunmöglicht Meinungsfreiheit

Aber stellen Sie diesbezüglich lieber keine Mutmaßungen an, lieber Leser, und falls doch, dann behalten Sie diese besser für sich. Erdem musste aufgrund seiner Äußerungen zwar zurücktreten, doch auch in Europa schwingen AKP-Vertreter die Bürgerkriegskeule, um auf türkische Wähler einzuwirken. Der AKP-Mann Mahmut Koç sagte zum Beispiel in Salzburg bei einer „Ja“-Versammlung: „Es geht nicht um die AKP, es geht um das Vaterland. Deshalb müssen wir alles tun, was möglich ist. Sollte es bei dieser Abstimmung ein schlechtes Ergebnis geben, kommt es womöglich, Gott bewahre, zum Bürgerkrieg.“

45069757 © EPA Vergrößern Türkische Spezialeinheiten patrouillieren in der Istanbuler Innenstadt.

Was bei einem „Nein“ ansonsten noch blüht, erfahren wir dank der türkischen Justiz. Der stellvertretende Oberstaatsanwalt von Antalya, Cevdet Kayafoglu, sagte: „Wer an der Urne nein sagt, riskiert, mit der PKK gleichgesetzt zu werden. Nicht, dass sich nachher einer beschwert.“ Schon jetzt haben die „Nein“-Befürworter einiges zu ertragen. Aufgrund des Ausnahmezustands hat außer dem „Ja“-Lager kaum noch jemand die Möglichkeit, seine Meinung kundzutun. Versammlungen der Opposition in geschlossenen Räumen werden aus nichtigen Gründen abgesagt.

„Nein“ wird aus dem Wortschatz getilgt

Wie schwer die Bürde wiegt, ein Gegner der angestrebten Verfassungsänderung zu sein, bildet sich auch in Berichten internationaler Nichtregierungsorganisationen ab. Transparency International beispielsweise hat diesbezüglich festgestellt: „Dutzende Personen wurden festgenommen, weil sie Flugblätter verteilt hatten, die für ein ,Nein‘ werben. Die Zentrale einer Gewerkschaft, die zum ,Nein‘ aufgerufen hatte, wurde von fünfundzwanzig Personen überfallen. Ein Führer der oppositionellen CHP-Jugend erlitt eine Schussverletzung, als er ein ,Nein‘-Plakat aufhängen wollte. Achtzehn Abgeordnete der prokurdischen Partei HDP, die eine ,Nein‘-Kampagne durchführte, wurden unter dem Vorwand in der Vergangenheit liegender Straftaten inhaftiert. Festnahmen oppositioneller Journalisten setzten sich fort.“

45069807 © EPA Vergrößern Noch gibt es auch Gegenstimmen: Mitglieder der türkischen Oppositionsparteien protestieren mit „Nein“-Plakaten gegen das anstehende Referendum.

Doch selbst, wenn ein „Nein“ gar nichts mit dem Referendum zu tun hat, bleibt es derzeit nicht ungestraft. Das türkische Gesundheitsministerium hat gerade Hunderttausende Antiraucherbroschüren wieder eingezogen, weil in ihnen das Wort „Nein“ vorkommt. Und der Film „¡No!“ über das Referendum, das Diktator Pinochet zu Fall brachte, ist aus der Datenbank der digitalen Plattform Digitürk entfernt worden.

Widersprüche Erdogans

Das Traurige ist, dass es letztlich gar nicht nur darum geht, ob jemand bei dem Volksentscheid mit „Nein“ stimmen wird. In der Türkei ist es schon seit langem äußerst riskant, „nein“ zu irgendetwas zu sagen, das Erdogan oder die Seinen dem Land als gut und richtig verkaufen wollen. Jeder Anflug von Kritik ist unerwünscht. Erdogan, der Mann, der diese Form des Umgangs erst kultiviert hat, wütete vor einigen Monate gegen die deutsche Zeitung „Bild“, als diese ihn als „Diktator“ titulierte. Heute beschreibt er selbst das neue System, das er dem Volk zur Abstimmung vorlegen wird, wie folgt: „Wir fassen die Macht in einer Person zusammen!“

Dürfen wir in der Türkei ein solches System als eine Diktatur bezeichnen? Nein, selbstverständlich dürfen wir das nicht, lieber Leser. Dieses „Nein“ dürfte das einzige sein, das uns derzeit erlaubt ist.

Glosse

Bartspalterei

Von Paul Ingendaay

Noch kann Pilar Abel Martínez nicht beweisen, dass sie die uneheliche Tochter von Salvador Dalí ist. Die Exhumierung seines Leichnams soll Klarheit bringen. Die Sache hat mehrere Pointen. Mehr 2 1

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