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Brexit und Verfassung : Ist dies schon Tollheit, hat es doch Methode

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Der Falstaff seiner Zeit: Boris Johnson am 22. Juni 2016, dem Tag vor dem Referendum Bild: AFP

Die Idee der Herrschaft des Parlaments, die Englands Aufstieg möglich machte, wurde Englands Verhängnis. Der Brexit offenbart das britische Verfassungsdefizit. Ein Gastbeitrag.

          So überraschend der nationale Selbstmord Britanniens auf den ersten Blick wirkt, so verständlich erscheint er, wenn man den Hintergrund betrachtet. Kein Geringerer als der Geschichtsphilosoph Arnold Toynbee sah den Fall voraus, als er bemerkte, die Zivilisation der Griechen und Römer sei nicht durch Mord, sondern durch Selbstmord zugrunde gegangen. Der Brexit stellt den letzten Atemzug des britischen Empires dar, der vermutlich die Zerstückelung der Union zur Folge haben wird.

          Edward Gibbon, auf den Toynbee Bezug nahm, führt in seiner „History of the Decline and Fall of the Roman Empire“ die Selbstzerstückelung des Römischen Reiches auf einen Verfall der Sitten, die Invasion der Barbaren und den Aufstieg des Christentums zurück. Am Anfang seines großen Werkes nennt er Merkmale dieses radikalen Falls, die an die heutige Situation Großbritanniens mit ihrem „langsam wirkenden und geheimen Gift“ erinnern: „Der geistige Horizont der Bevölkerung reduzierte sich auf das gleiche niedrige Niveau“; „das Feuer des Genies verlosch“; das Land verlor die Zivilcourage („public courage“); „das Zeitalter der Faulheit“ ging vorüber, „ohne auch nur einen einzigen Schriftsteller von Genie hervorzubringen“; das Volk verlangte lediglich nach „Brot und Vergnügungen“. Man verlor sich in erotischen Abenteuern und protzte lieber mit Reichtum, als ehrlichen Taten und Handlungen nachzugehen.

          Ein politisches Vakuum

          Das Bild, das Gibbon im achtunddreißigsten Kapitel von den Insulanern des fünften Jahrhunderts zeichnet, trifft den heutigen Stand: „Die unabhängigen Briten scheinen in den Zustand der ursprünglichen Barbarei zurückgekehrt zu sein, aus der sie nur kaum herausgetreten waren. Von der gesamten Menschheit getrennt, wurden sie bald zum Gegenstand des Skandals und der Abscheu.“ Zu den Ursachen für diesen neuerlichen Sturz zählen der Verfall der Werte, die Abkehr vom traditionellen Modell der guten Regierung und eine veraltete Verfassung.

          Die althergebrachte Satzung Großbritanniens erwies sich als nicht mehr tragfähig. Im Plebiszit trat ein Verfassungsdefizit zutage, ein politisches Vakuum, in das die ehemals durch das Parlament gebändigte Demagogie hineinströmte. Dabei wurden die Entwürfe der großen Theoretiker der Staatskunst von Thomas Hobbes und John Locke bis zu Edmund Burke und Walter Bagehot, die Englands Aufstieg begleiteten, zu Englands Verhängnis.

          Die Gesetzgeber haben die Verfassung geformt, um zwei Gefahren zu bannen: den Bürgerkrieg, wie er die Gesellschaft im siebzehnten Jahrhundert zerrüttete; und den Krieg mit den Kontinentalmächten. Das heißt, dass Britannien mit einer europafeindlichen Verfassung in das Plebiszit am 23. Juni ging. So bestand von Anbeginn die hohe Wahrscheinlichkeit eines unglücklichen Ausgangs. Dieses in der Verfassung verankerte Unglück hat nach der Abstimmung zur größten konstitutionellen Krise seit Menschengedenken geführt, wie Michael Heseltine, einst Stellvertretender Premierminister unter John Major, erkannte; zur ärgsten gesellschaftlichen Zerklüftung seit der Hinrichtung Karls I. 1649; und zu den größten Spannungen im Verhältnis zu Europa seit 1945. So hat die marode englische Verfassung all das heraufbeschworen, was eine gesunde, moderne Grundordnung hätte verhindern sollen.

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