25.01.2005 · Nachdem auf diplomatischen Druck der Türkei hin die Regierung in Brandenburg das Thema „Völkermord an den Armeniern“ aus dem Lehrplan gestrichen hat, hagelt es parteiübergreifend harte und kritische Worte.
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In der Kritik: Matthias Platzeck
„Geschichtsfälschung“, „Totschweigen eines Völkermordes“ und gefährlicher „Opportunismus“: Nachdem die Regierung in Brandenburg auf diplomatischen Druck der Türkei hin das Thema „Völkermord an den Armeniern“ aus dem Lehrplan gestrichen hat, hagelte es parteiübergreifend harte und kritische Worte.
Selbst der Koalitionspartner von Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) - die CDU - stieß kräftig ins Horn und forderte zur Rücknahme der Entscheidung auf. Doch die politischen Signale aus dem Bildungsministerium stehen auf Konfrontation: Die Streichung hat Bestand. Dabei hatte alles 2002 mit einem mutigen Schritt des damaligen Bildungsministers Steffen Reiche (SPD) angefangen.
Mutiger Schritt 2002
Gegen starke Proteste der türkischen Botschaft ließ er als erstes Bundesland den Völkermord der Türken an den Armeniern in den Lehrplan für die Schüler der 9. und 10. Klassen aufnehmen - ein Schritt, dem bislang kein Land gefolgt ist. 1915 und 1916 waren schätzungsweise 1,5 Millionen Armenier getötet worden.
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In der armenischen Gedenkstätte Tsitsernakaberd in Eriwan
Jetzt sieht der stellvertretende außenpolitische Sprecher der SPD- Bundestagsfraktion, Markus Meckel, Deutschland in einer besonderen Verantwortung, „hatte doch das deutsche Kaiserreich im Ersten Weltkrieg alle Mahnungen von sich gewiesen, den Bündnispartner, das Osmanische Reich, zur Beendigung dieser Greuel zu drängen“. Die Entscheidung der Brandenburger Regierung erinnere an die ideologische Beeinflussung des Geschichtsunterrichts in der DDR.
„Totschweigen ist Willfährigkeit“
Viele Politiker fürchten für das strukturschwache Brandenburg mit der rechtsextremen DVU im Landesparlament und ausländerfeindlichen Übergriffen einen weiteren Imageverlust: Die Grünen bezeichnen das „Totschweigen“ der Morde an Kindern, Frauen, und Männern als „Willfährigkeit“. Einige Abgeordnete fürchten gar Parallelen zu den Leugnern des Holocaust. Nach Ansicht der FDP-Generalsekretärin Cornelia Pieper leistet die Landesregierung damit Fremdenfeindlichkeit ungewollt Vorschub.
Klammheimlich hatten Platzeck und Bildungsminister Holger Rupprecht (parteilos) nach „Gesprächen auf diplomatischer Ebene“ den Halbsatz „z.B. Genozid an der armenischen Bevölkerung Kleinasiens“ aus dem Lehrplan-Thema „ethnische Entflechtung, Ausrottung und Völkermord“ streichen lassen. Die CDU-Landtagsfraktion sieht darin einen Vertuschungsversuch und einen „Schlag ins Gesicht der Traditionen europäischer Aufklärung“.
„Schlag ins Gesicht der europäischen Aufklärung“
Die Landesregierung will nach eigenem Bekunden vor Einseitigkeit schützen, wenn die Auseinandersetzung mit Völkermorden auf dieses eine Beispiel reduziert bleibe. Zudem könne jeder Lehrer selbst entscheiden, ob er das Thema behandle. FDP-Generalsekretärin Pieper räumt ein, daß Deutschland auch nicht der Ort sein könne, an dem dieses Kapitel der türkischen Geschichte aufgearbeitet werden müsse.
Die Türkei hat den Genozid bis heute aus der eigenen Geschichtsschreibung verbannt. „In diesen Fragen dem türkischen Drängen zu folgen, läßt die Furcht größer werden, daß Politiker in der EU bereit sind, der Türkei bei politischen Kriterien Zugeständnisse zu machen“, warnt Meckel.
