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Blogger-Klage des Bundespräsidenten : Von der Würde des Amtes

  • -Aktualisiert am

Christian Wulff Bild: dpa

Christian Wulff klagt gegen die beleidigende Bildmontage und Kommentierung eines Facebook-Autors. Ist das notwendig? Und was hat es mit Paragraph 90 Strafgesetzbuch auf sich, der die „Verunglimpfung des Bundespräsidenten“ unter Strafe stellt?

          Ist das Internet ein rechtsfreier Raum? Ganz sicher nicht. Daher ist es das gute Recht des Bundespräsidenten, sich gegen verleumderisches und beleidigendes Schrifttum zur Wehr zu setzen, selbst wenn es in unseren Zeiten online veröffentlicht wird. Er hat dabei ein Instrument zur Verfügung, das seiner herausragenden verfassungsrechtlichen Stellung entspricht. In Paragraph 90 Strafgesetzbuch wird die „Verunglimpfung des Bundespräsidenten“ unter Strafe gestellt. Es drohen im Fall der Verurteilung bis zu fünf Jahre Haft. Das Delikt wird dabei nur auf Antrag des Bundespräsidenten verfolgt.

          Wulff hat den Antrag gestellt

          Nun hat Bundespräsident Christian Wulff schon im Dezember 2010 einen entsprechenden Antrag gestellt. Es geht um einen 45 Jahre alten Mann aus Zittau, der auf Facebook ein Bild des Ehepaars Wulff vor dem Schloss Bellevue veröffentlicht hatte. Man sieht das Präsidentenpaar auf der Treppe stehen, links und rechts Soldaten des Wachbataillons der Bundeswehr. Der Bundespräsident winkt, während seine Gattin scheinbar den linken Arm zum sogenannten „deutschen Gruß“ erhoben hat. Es ist dabei unklar, ob das Foto vom Autor entsprechend manipuliert worden ist oder ob es sich um einen zufälligen Schnappschuss handelt. Das erscheint aber als kaum relevant. Niemand kann ernsthaft davon ausgehen, dass sich die Frau des Bundespräsidenten in entsprechender Weise artikulieren könnte.

          Der Autor griff in seinem Facebook Beitrag zu Formulierungen wie das „Blitzmädel“, und meinte damit Frau Wulff. Ohne dem Gericht vorgreifen zu wollen: dieses Foto ist in dem Kontext wohl kaum vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt. Auch eine satirische Verfremdung ist nicht anzunehmen, weil weder der Bundespräsident, noch seine Ehefrau mit rechtsextremen Aktivitäten in Verbindung gebracht werden können. Das Bild ist geschmacklos, jenseits der Frage, ob die strafrechtliche Verfolgung über den Paragraphen 90 Strafgesetzbuch sinnvoll ist oder nicht.

          Wann sollte sich Bundespräsident Theodor Heuss beleidigt fühlen?

          Dieser Paragraf ist noch ein Residuum des alten Straftatbestandes der Majestätsbeleidigung. In einer Dissertation unter dem Titel „Majestätsbeleidigung und Verunglimpfung des Staatsoberhauptes. Reformdiskussion und Gesetzgebung seit 1870“ berichtet Andrea Hartmann von einem Briefwechsel zwischen dem ersten Bundespräsidenten Theodor Heuss und dem damaligen Bundesjustizminister Thomas Dehler. Heuss fragte bei Dehler an, wann „es staatspolitisch notwendig ist, dass ich mich beleidigt fühle.“ Es ging um die Herstellung von Weinflaschenkorken mit Heuss-Karikaturen. Dehler betonte in seiner Antwort, dass es auf den Einzelfall ankäme. Bei Formalbeleidigungen sei in der Regel von einem Antrag abzusehen, nicht jedoch bei der Behauptung unwahrer Tatsachen, wenn diese geeignet seien, den Präsidenten des in ihn gesetzten Vertrauens unwürdig erscheinen zu lassen. Auch staatsgefährdende Äußerungen, sowie solche, die gleichzeitig den Bundeskanzler und die Bundesregierung beträfen, sollten als solche gewertet werden.

          Es kommt auf die Persönlichkeit des Täters an

          Dehler wies noch darauf hin, dass es auf die Persönlichkeit des Täters und die verfolgte Absicht ankomme. Er riet darüber hinaus dazu, wenn möglich, nach einer anderen Form des Ausgleichs zu suchen. Nach Informationen dieser Zeitung hat Theodor Heuss sein Eigenheim mit Wüstenrot finanziert. Seine Ehefrau, Elly Heuss-Knapp, war studierte Volkswirtin und gründete bekanntlich im Jahr 1950 das Müttergenesungswerk. Nun haben sich die Zeiten geändert, wenn auch das Müttergenesungswerk zum Glück geblieben ist. Nur die Schirmherrin wechselt bisweilen. Aber trotzdem sollte sich der Bundespräsident die Frage seines hoch geehrten Vorgängers neu stellen: Wann ist es staatspolitisch notwendig, dass ich mich beleidigt fühle? Ob geschmacklose Bilder dazu gehören, müssen jetzt offensichtlich die Richter entscheiden. Von der Würde des Amtes wagt man in diesen Zeiten allerdings aus anderen Gründen kaum noch zu reden. Der Grund liegt nicht in dem inkriminierten Bild des unsäglichen Facebook-Autors. Oder soll diese verlorene Würde jetzt etwa mit dem Paragraphen 90 Strafgesetzbuch wiederhergestellt werden? Bei der „Behauptung von unwahren Tatsachen“ im online oder offline veröffentlichten Schrifttum sollte das übrigens kein Problem sein.

          Quelle: F.A.Z.

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