24.11.2008 · Radikalisierung von rechts und links in der Tschechischen Republik: Die Kommunisten sind wieder an der Regierungskoalition beteiligt, und Rechtsradikale versuchen in eine Roma-Siedlung einzudringen. Beide, Kommunisten wie Rechtsradikale, eint der Hass auf den Liberalismus.
Von Joseph Croitoru
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Radikalisierung von rechts und links in Osteuropa
In der Tschechischen Republik herrscht helle Aufregung. Ausgerechnet kurz vor dem 17. November, dem Jahrestag der Samtenen Revolution von 1989, wird das Land von einer Hiobsbotschaft heimgesucht: Die Kommunisten sind wieder an der Macht beteiligt – zumindest regional. Die unlängst abgehaltenen Lokalwahlen waren von einem Linksruck gekennzeichnet, bei dem die Siegerin, die sozialdemokratische Partei, ihre bürgerlichen Konkurrenten verdrängte. Da die bürgerlichen Parteien wenig Bereitschaft zeigten, mit den Sozialdemokraten Koalitionen einzugehen, koalieren diese nun in zwei Kreisregierungen mit den Kommunisten. „Rot scheint über Tschechien“, so der Alarmruf der liberalkonservativen Prager Zeitung „Lidové noviny“, der in großen Lettern auf ihrer Titelseite stand.
Man bildete auch das gefällige Emblem der „Kommunistischen Partei Böhmens und Mährens“ ab: zwei blutrote Kirschen, die über dem Parteinamen KSM prangen, wobei über dem M wohlgemerkt immer noch der Sowjetstern schwebt. Demgemäß erinnert denn auch die Redaktion die Leser an die frühere Karriere manch eines der neuen Kreispolitiker: Einer war vor 1989 Sekretär der kommunistischen Partei in seinem Bezirk, ein anderer dessen Vorsitzender, und ein dritter hat seinen Doktortitel in Politikwissenschaft an der einstigen Parteihochschule erworben und im Zentralkomitee gesessen. „Dass die Kommunisten in Ostrava je an die Macht zurückkehren würden“, schreibt der Leitartikler Jan Král, „war unvorstellbar.“
Moralischer Niedergang der Nation?
Ihren Erfolg führt er auf die geschickte Agitation der alten Kader zurück, denen es in wenigen Monaten gelungen sei, ihre Zentrale im Ort in einen gut besuchten Debattierclub zu verwandeln. Dort wurden lebhaft die Schriften von Marx, Lenin und Gustáv Husák, dem einstigen Präsidenten der Sozialistischen Tschechoslowakischen Republik, studiert und diskutiert.
Dass sich diese Partei bis heute weder von Lenin noch von Stalin distanziert hat, darin sieht der tschechische Schriftsteller Josef Škvorecký einen Schandfleck für die Politik des Landes. Ebenfalls in „Lidové noviny“ verurteilt er die Amnesie der tschechischen Kommunisten, die das GULag-System aus ihrem Gedächtnis getilgt hätten. Kritik übt er aber auch an der tschechischen Demokratie und Justiz, die ein Verbot der kommunistischen Partei nicht hatten durchsetzen können oder wollen. Die Kommunisten, deren Erfolg ein Beweis für die nicht stattgehabte Aufarbeitung der Vergangenheit sei, trügen zum moralischen Niedergang der Nation bei.
Grenzüberschreitende Kooperation
Nicht nur vom linken Rand droht der demokratischen Kultur Tschechiens Gefahr. Auch die tschechische „Arbeiterpartei“ (DS) sorgt seit einiger Zeit für Schlagzeilen. Dabei handelt es sich, anders als der Name suggerieren mag, nicht um eine linke, sondern um eine als neonazistisch geltende Organisation. Über deren Verbot wird mittlerweile zwar diskutiert. Am selben Tag aber, an dem Škvoreckýs mahnende Worte fielen, beherrschen die Titelseiten der Prager Blätter nicht die neuerdings wieder salonfähigen Kommunisten, sondern die jüngste Ausschreitung der DS. Die Zeitung „Mladá fronta Dnes“ spricht gar von der „größten Schlacht der jüngsten tschechischen Geschichte zwischen Polizisten und Rechtsradikalen“. Siebenhundert DS-Aktivisten waren von rund tausend Polizisten daran gehindert worden, in der nordtschechischen Stadt Litvínov in eine Roma-Siedlung einzudringen. Verwüstungen und mehr als ein Dutzend Verletzte waren die Folge.
Dass der für den bislang „größten Angriff der Rassisten“ gewählte tschechische Ort Litvínov unweit der Grenze zu Sachsen liegt, dürfte kaum Zufall sein. Die jüngste Ausgabe des DS-Parteiorgans „Delnické listy“ nämlich legt Zeugnis davon ab, wie eng inzwischen die grenzüberschreitende Kooperation tschechischer und deutscher Rechtsextremisten ist. Ganz unverblümt wird hier die Nähe zur NPD demonstriert, man berichtet stolz von der Teilnahme des DS-Vorsitzenden Tomáš Vandas am unlängst im sächsischen Altenburg veranstalteten Treffen europäischer Rechtsradikaler.
Der erklärte Feind dieses Blattes ist – neben Migranten – derselbe, den auch die Kommunisten bekämpfen, und das wohl mit ähnlicher Rhetorik: „Steh auf und kämpfe gegen den Liberalismus“ wird auf der Titelseite von „Delnické listy“ gefordert. Die historische Kostümierung des am Boden liegenden abgebildeten Soldaten, der diesem Schlachtruf folgen soll, evoziert gleichzeitig nationale Gefühle. Offenbar wird hier, auch aus kalendarischem Anlass, mahnend an die Schlacht am Weißen Berg erinnert, jene schicksalhafte Niederlage der böhmischen Nation vom 8. November 1620.
Polarisierung in Ungarn
Noch weiter zurück in die Nationalgeschichte greift die rechtsextremistische „Ungarische Garde“. An Jahrestagen von besonderer nationaler Bedeutung veranstaltet sie in Budapest immer wieder öffentliche Vereidigungen ihrer neuen Mitglieder. So erfolgte etwa die Gründung der Organisation am 25. August 2007, genau elfhundert Jahre nach der Schlacht von Bratislava, in der die ungarische Armee Truppen des bairischen Stammes geschlagen hatte.
Das selbstbewusstere Auftreten ungarischer Rechtsradikaler führen Melani Barlai und Florian Hartleb in der Zeitschrift „Südosteuropa Mitteilungen“ auf eine schleichende Veränderung der ungarischen Politik zurück, die durch Polarisierung, Populismus und Rechtsextremismus verursacht wird. Das neueste Phänomen ist der subkulturell ausgerichtete Rechtsextremismus der „Jobbik“-Bewegung, aus deren Reihen die „Ungarische Garde“ hervorgegangen ist. Ihr Anführer ist der 1978 geborene Gábor Vona, der aus einer Bauernfamilie stammt und nach einem Studium der Geschichte und Psychologie kurze Zeit als Lehrer tätig war. Er macht kein Hehl daraus, dass er die jetzige Regierung Ungarns verjagen will. Seine antisemitisch und antikommunistisch gesinnte, im faschistoid anmutenden Soldaten-Outfit auftretende Garde meint ihrer dem Ungarntum verpflichteten Mission vor allem auch mit Aufmärschen in Wohngebieten mit einem hohen Roma-Anteil zu dienen.
Solche Aktionen lassen an die der tschechischen „Arbeiterpartei“ denken. Wie diese pflegen denn auch die ungarischen Rechtsextremisten Kontakte zur NPD. Deren Kölner Kreisvorsitzender Benedikt Frings, so Barlai und Hartleb in „Südosteuropa Mitteilungen“, führte im März dieses Jahres ein Gespräch mit dem romafeindlichen „Jobbik“-Chef Vona. Auf dieses Interview sind die Ungarn offenbar besonders stolz: Als einziger Beitrag bildet es den deutschsprachigen Teil ihres aktuellen Internetauftritts.
zur Radikalisierung Ungarns
Gustav Deuser (Deuser)
- 25.11.2008, 02:21 Uhr
