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Betreuungsgeld : Der Fischer und seine Frau

Mutter mit Kind: Private Betreuung ist für Eltern ein gutes Recht Bild: dpa

Beim Betreuungsgeld geht es ums Ganze: Der Streit eskaliert und die Gegner haben schweres Geschütz aufgefahren. Dabei besteht die Gefahr, dass Familienplanung als solche in Verruf gerät.

          Was läuft falsch in der Debatte über das Betreuungsgeld? Spätestens seit der massiven Einlassung von Arbeitgebern und Gewerkschaften zu Beginn der Woche ist der Streit um das Für und Wider dieser Sozialleistung außer Rand und Band geraten. Man hat den Eindruck, es werde um den Marsch in eine andere Republik gestritten, in die Republik der fünfziger Jahre, einer regressiven Utopie für alle, die das heimische Idyll hochhalten, statt mit eigener Hände Arbeit etwas gegen den Facharbeitermangel Deutschlands zu tun.

          Christian Geyer-Hindemith

          Redakteur im Feuilleton.

          Hundert Euro im Monat für Menschen, die die Betreuung ihrer zwei- und dreijährigen Kinder privat, auch neben der Arbeit organisieren wollen: Man könnte meinen, mit dem Geld meuchelten ein paar reaktionäre CSU-Leute den gesellschaftlichen Fortschritt, spülten die zivilisatorischen Errungenschaften den Bach runter und gefährdeten die Anschlussfähigkeit Deutschlands auf dem Weltmarkt. Einen arbeitsmarkt- und bildungspolitischen Rückschritt sieht der Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt im Betreuungsgeld und warnt die Koalitionäre vor diesem grundverkehrten Vorhaben. Grundverkehrt - weil es gegen jede politische Vernunft verstoße und all die bisher schon gesetzten Anreize zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie konterkariere.

          Eltern als Saboteure einer gerechten Bürgerordnung

          Es droht in politischen Debatten immer der Punkt, an dem auch das Märchen vom Fischer und seiner Frau kippte. Die Frau hätte ihren Fischersmann niemals in die Position bringen dürfen, in der er nichts mehr zu verlieren hatte. Dass ihre starke Position zur schwachen wurde, verdankt sich der Maßlosigkeit, mit der sie gewinnen wollte - und alles verlor. So jetzt auch hier: In der Aufspreizung der Argumente gegen das Betreuungsgeld wird nicht nur das Betreuungsgeld als gemeinwohlschädlich hingestellt, sondern auch die Lebensentscheidung, die davon profitieren soll: nämlich den Nachwuchs in den ersten drei Lebensjahren privat statt im Kindergarten zu betreuen.

          Dieses gute Recht jeder Mutter, jedes Vaters gerät plötzlich selbst unter Verdacht, das Gemeinwohl zu schädigen, die Anstrengungen für Arbeit, Bildung und Integration zu unterlaufen. Geht’s noch? Indem man das Betreuungsgeld mit gesamtgesellschaftlichen Befürchtungen überfrachtet, wird eine legitime, verfassungsrechtlich verbürgte Ausübung des Elternrechts öffentlich rechtfertigungsbedürftig. Dieser Stil der Betreuungsgeldgegner, mit schwerem Geschütz aufs Ganze zu gehen, lässt für Wahlfreiheit in der Tat kaum Spielraum übrig. Wer sich entscheidet, seine Kinder in der allerersten Entwicklungszeit zu Hause zu behalten, sieht sich auf breiter Front in dräuende makrosoziologische Zusammenhänge hineingezogen - als Saboteur einer gerechten Bürgerordnung, als ein privatistisch auf die Nachkommenschaft, die proles, gerichteter Proletarier, der bei den nationalen Kraftanstrengungen von Arbeitgebern und Gewerkschaften beiseitesteht.

          Lebensentscheidungen kommen nicht linear fiskalisch zustande

          Das Betreuungsgeld beiße sich mit dem angestrebten flächendeckenden Betreuungsangebot für Kleinkinder, behauptet auch der Wirtschaftsprofessor Bert Rürup. Hier beißt sich überhaupt nichts: Man soll das eine tun und das andere nicht lassen. Es ist natürlich reine Fiktion, dass das staatliche Anreizsystem einem einheitlichen, zentral gesteuerten Gesellschaftsbild folgt, dem sich alle Förderleistungen kohärent einzuordnen hätten. Wenn das so wäre, müsste die erste Rückfrage nicht an das Betreuungsgeld gehen, das pro Jahr etwas mehr als eine (nach Schäubles Schätzungen: zwei) Milliarden Euro kosten wird. Nein, die erste Rückfrage müsste an das Ehegattensplitting gehen, von dem Paare mit und ohne Kinder profitieren und das sich der Staat jährlich zwanzig Milliarden Euro kosten lässt.

          Denn es ist das Ehegattensplitting, das Müttern nach wie vor den mächtigsten Anreiz bietet, eher weniger oder gar nicht zu arbeiten. Warum prangert Dieter Hundt nicht diesen im Sinne seiner Arbeitsmarktpolitik verfehlten Steuernachlass an, statt das vergleichsweise harmlose Betreuungsgeld unmöglich zu machen? Läppisch auch die Hilfsargumente: Dass Eltern das Betreuungsgeld für sich selbst statt für die Kinder ausgeben könnten, taugt nicht als Argument gegen die Auszahlung. Man ist ja auch nicht gegen Kindesunterhalt, nur weil Geschiedene ihn sich in die eigene Tasche stecken können.

          Zweifellos entsteht ein anderes, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie förderndes Klima dort, wo Betriebskindergärten zum Alltag gehören und Elternzeit für Väter so selbstverständlich ist wie für Mütter. Gleichwohl ist der vielbeschworene Kulturwandel nicht das Ergebnis dieses oder jenes Anreizes. So linear fiskalisch, wie in Wirtschaftsverbänden gedacht, kommen Lebensentscheidungen, die mit eigenen Kindern zu tun haben, nicht zustande. Durchs eher symbolische Betreuungsgeld schon gar nicht.

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