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Veröffentlicht: 01.07.2013, 11:04 Uhr

Beschwerde auf Chinesisch Das Amt

Offiziell darf jeder Chinese gegen Funktionäre seines Heimatorts sein Recht einfordern. Doch dabei riskiert er, festgesetzt zu werden. Ein Blick auf die absurde Praxis des staatlichen Petitionswesens.

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© Bloomberg Hinter tausend Stäben: Anders als die Außenstelle des Staatsamts für Briefe und Besuche ist dessen hier zu sehende Hauptverwaltung für die Bittsteller dann doch nicht zugänglich

Tief im Inneren der chinesischen Herrschaft und zugleich offen vor aller Augen nistet ein System, das mit den Gesetzen und der Logik der Welt draußen wenig zu tun hat. Die Außenstelle dieses Systems liegt unweit des Yong Ding Tors im Pekinger Süden, es ist die für die Öffentlichkeit zugängliche Abteilung des „Staatsamts für Briefe und Besuche“. Das Gebäude sieht so unauffällig wie die taubengrauen modernen Wohnanlagen in seiner Nachbarschaft aus. Ein paar Uniformierte mit roter Armbinde stehen vor der Einfahrt, und in der Umgebung parken Autos vollbesetzt mit kräftigen jungen Männern, die den Straßenabschnitt nicht aus dem Auge lassen.

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Hundert Meter weiter hockt und sitzt eine lange Reihe von Männern und Frauen am Rand des Bürgersteigs. Einige haben den Kopf zwischen den Beinen vergraben, andere starren konzentriert auf Blätter mit Telefonnummern. Viele haben gegerbte, braungebrannte Gesichter, das Erkennungszeichen, das die chinesische Landbevölkerung von den blassen Stadtbewohnern unterscheidet. Wenige sagen etwas, eine angespannte, fast benommene Atmosphäre hüllt die Szene ein. Nur eine kleine alte Frau in bunter folkloristischer Tracht stößt Klagelaute aus und schlägt dazu in monotonem Rhythmus eine Glocke an.

Die Verwaltung der Bittsteller

Das sind die Bittsteller, die aus dem ganzen Land nach Peking kommen, um gegen die Behörden ihrer Heimatorte ihr Recht einzufordern. Nach außen hin verwaltet das Amt ein Petitionssystem, wie es als vormoderner Ersatz einer funktionierenden Gewaltenteilung in der chinesischen Geschichte und in der Geschichte vieler anderer Staaten schon häufig existiert hat, zuletzt etwa in der DDR. Doch was das gegenwärtige China daraus gemacht hat, dürfte ein Unikum sein: ein Mechanismus, der seine eigene Aufhebung gleich mit enthält.

Nach außen hin hat jeder Bürger der Volksrepublik das Recht, sich über die Amtsführung von Funktionären zu beschweren und sein Recht außerhalb der gewöhnlichen Gerichtsbarkeit und Administration zu suchen. Eine eigene Verwaltung ist dafür zuständig, die auf allen Regierungsebenen, von der Kreisstadt über die Provinz bis zur Hauptstadt, Ämter unterhält.

Doch zugleich weiß jeder, dass die Petitionen nicht bloß eine niedrige Erfolgsquote haben - eine Untersuchung der Chinesischen Akademie für Sozialwissenschaften setzt sie bei 0,2 Prozent an -, sondern sogar aktiv von Regierungsstellen unterer Ebenen mit oberster Billigung unterminiert werden. Eine Zeitschrift immerhin der amtlichen Nachrichtenagentur Xinhua zählte 2010 in Peking 73 „schwarze Gefängnisse“, in denen Petitionäre festgehalten werden, damit sie ihre Gesuche nicht weiterverfolgen; 27 davon waren als Hotels registriert. Auftraggeber der völlig widerrechtlichen Festnahmen sind die Provinz- und Stadtregierungen, die von den Petitionen betroffen sind.

Der Ausländer als Hoffnungsträger

Diese aberwitzige Konstellation wird regelmäßig von Bloggern und sogar von Parteimedien kritisiert. Doch das Eigenartige ist, dass sie sich offenbar nicht abschaffen und nur unter größten Schwierigkeiten verändern lässt. Für viele in China gilt daher eine Reform des Petitionswesens als der wichtigste Prüfstein der tatsächlichen Reformfähigkeit des neuen Staats- und Parteichefs Xi Jinping und seines Versprechens, „die Macht im Gefängnis der Gesetze einzusperren“.

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