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Veröffentlicht: 13.12.2013, 12:39 Uhr

Bedingungsloses Grundeinkommen Die Revolution der Möglichkeiten

Bei der Bundestagswahl ging es nicht um das bedingungslose Grundeinkommen. Schade. Denn es ist weder „rechts“ noch „links“. Eine Besinnung auf seine Vordenker zeigt, warum es nützlich ist.

von Philip Kovce
© REUTERS Das Geld liegt auf der Straße, das Grundeinkommen noch nicht: Aktion der Initiative Grundeinkommen in Bern

Für viele scheint das bedingungslose Grundeinkommen eine ganz nette, jedoch völlig verrückte Idee: Jeder soll, unabhängig von seinem Gehalt, ein Einkommen erhalten, das ihm als Bürger zusteht. Einfach so. Weil er ein Bürger ist. Bedingungslos. Das sei nicht zu finanzieren, sagen die einen; es sei ungerecht, sagen die anderen. Das mindere die Arbeitsmotivation, sagen die einen; es subventioniere die Löhne, sagen die anderen. Es sei Kapitalismus, schimpfen diese; es sei Sozialismus, fürchten jene.

Warum kam die Idee überhaupt auf? Der Sozialstaat bismarckscher Prägung funktioniert dauerhaft nur dann, wenn traditionelle Familienformen, eine geringere Lebenserwartung sowie das ununterbrochene Beschäftigungsverhältnis die Regel sind. Werden sie zur Ausnahme, werden Arbeit, Lebenspartner und Wohnsitz häufiger gewechselt, wechseln sich Ruhe- und Schaffensphasen unregelmäßig ab, schaffen immer mehr Maschinen materiellen Wohlstand, dann gilt es, nicht Beschäftigung zu sichern, sondern zu ermöglichen. Dann geht es nicht darum, Almosen à la Hartz IV zu verteilen, sondern Chancen zu eröffnen. Das tut ein bedingungsloses Grundeinkommen.

Ein Stückchen Land hilft keinem weiter

Bei der Bundestagswahl vor wenigen Wochen ging es leider nicht um ein Grundeinkommen. Zwar forderten es die Piraten, auch setzten sich Grüne und Linke dafür ein, dass eine Enquete-Kommission im Bundestag unterschiedliche Modelle prüfen möge. Doch die übrigen Parteien waren mehr oder weniger dagegen – offiziell jedenfalls. Aber auch unter ihnen gibt es, parteiübergreifend, Befürworter: Dieter Althaus, Thüringens ehemaliger CDU-Ministerpräsident, Hans-Christian Ströbele von den Grünen, Linken-Chefin Katja Kipping oder Guido van den Berg, SPD-Mitglied im nordrhein-westfälischen Landtag; dazu Götz Werner, Gründer des Drogerieriesen dm, der Präsident des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts Thomas Straubhaar oder der Sozialpsychologe Harald Welzer. Für den Wirtschaftsnobelpreisträger Milton Friedman und die liberale Legende Lord Ralf Dahrendorf galt das gleiche. Das zeigt, dass eine Einordnung des Grundeinkommens nach „rechts“ oder „links“ nicht so ohne weiteres möglich ist.

Man kann noch weiter zurückgehen: Thomas Morus forderte im sechzehnten Jahrhundert zur Verbrechensbekämpfung anstelle der Todesstrafe eine Einkommensgarantie; Thomas Paine wollte im achtzehnten Jahrhundert jeden Bürger für seine naturrechtlichen Ansprüche mit einer Pauschalzahlung entschädigen; John Stuart Mill wollte im neunzehnten Jahrhundert jedem eine basale Grundversorgung zugestehen.

Versteht man das Grundeinkommen nicht als Sozialleistung, sondern als Grundrecht, dann sind vor allem Thomas Paines Gedanken aus seiner Schrift „Agrarische Gerechtigkeit“ (1796) aufschlussreich: Weil nicht jedem mit der Geburt ein Stück Land zur Verfügung gestellt werden könne, da dies durch das Privateigentum unmöglich geworden sei, müsse ein Grundeinkommen für diesen Verlust entschädigen – und zwar jeden, „ob arm oder reich“, weil „alle Personen darauf gleichermaßen ein Anrecht besitzen, ungeachtet ihres selbst erarbeiteten, ererbten oder anderweitig geschaffenen Vermögens“. Was zu Paines Zeiten galt, gilt heute, in einer arbeitsteiligen, globalisierten, hochtechnisierten Kapitalwirtschaft erst recht: Ein Stückchen Land hilft keinem weiter, weil wir die agrarische Selbstversorgerökonomie längst hinter uns gelassen haben. So gesehen, ist das Grundeinkommen ein Grundeigentum, um im einundzwanzigsten Jahrhundert sein Leben zu unternehmen.

Ohne Bedürftigkeitsprüfung und Arbeitszwang

Das Grundeinkommen ist jedenfalls kein sozialistisches Realexperiment und andererseits auch keine neoliberale Vorhölle auf Erden, sondern ein dritter Weg: Es ist sozialistischer als jeder Sozialismus, da es jedem Bürger einen Mindestbetrag unabhängig von seiner Leistung garantiert, ohne dabei auf die marktwirtschaftliche Wertschöpfung samt der ihr innewohnenden Kraft der Innovation und Rationalisierung zu verzichten. Damit ist das Grundeinkommen zugleich kapitalistischer als jeder Kapitalismus, da es jeden Bürger mit einer Konsumpauschale ausstattet, durch die sich der ökonomische Wettbewerb erst wirklich frei – weil sozial schonend – entfalten kann.

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