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Veröffentlicht: 02.05.2017, 09:07 Uhr

Wikipedia-Sperre in der Türkei Wissen als Bedrohung

Wenn die „nationale Sicherheit“ bedroht ist, darf die türkische Regierung Webseiten sperren - und macht davon häufig Gebrauch. Jetzt hat es Wikipedia getroffen. Ein weiterer Willkür-Akt Erdogans.

von Constanze Kurz
© AP Ausgestöpselt: Seit Samstag war in der Türkei der gesamte Wikipedia-Auftritt gesperrt.

Nun auch noch Wikipedia! In der Türkei ist eine gewisse Gewöhnung eingetreten, was Zensurmaßnahmen und Zugangserschwerungen angeht, es sind in den vergangenen Jahren einfach zu viele Websites gesperrt worden. Aber seit Samstag ist für viele Türken die zentrale enzyklopädische Wissensquelle versiegt. Wer die Sperren nicht zu umgehen weiß, kann die Website nicht mehr konsultieren. Am Samstag wurden nicht nur die türkischsprachige Variante, sondern alle Sprachen bei Wikipedia blockiert.

Seit 2014 hat sich die türkische Regierung nicht nur das Recht eingeräumt, die Netznutzung umfassend aufzuzeichnen, sondern auch mit Hilfe der Telekommunikationsbehörde BTK den Zugang zu Websites zu erschweren. Das ist möglich, wenn die Regierung die „nationale Sicherheit“ bedroht sieht oder im Netz regierungsfeindliche Propaganda ausmacht. Für den Machterhalt mag das nützlich sein, für die Informationsfreiheit nicht. Doch die Kontrolle über Inhalte und Infrastruktur und damit die Macht über die Sichtbarkeit politischer Inhalte scheint wichtiger als der Zugang zur zentralen Wissensquelle des Internets.

In einer Liga mit Weißrussland

Ob Wikipedia eine nationale Bedrohung darstellt oder als regierungsfeindlich gilt, musste nicht einmal einem Richter vorab zur Klärung vorgelegt werden: Netzsperren können ohne Richterbeschluss verhängt werden. Das hielt man auch im aktuellen Fall nicht für nötig. Allerdings wurden in den vergangenen Monaten auch fast viertausend als Regierungsgegner geltende Richter und Staatsanwälte entlassen, so dass von dieser Seite inzwischen ohnehin nur noch eine regierungsfreundliche Haltung zu erwarten ist.

Die türkische Zeitung „Hürriyet“ berichtet über die Vorgeschichte der aktuellen Netzsperre: Behörden hätten Wikipedia aufgefordert, bestimmte Autoren und Links zu entfernen, die der „Terrorunterstützung“ dienten. Dem sei nicht nachgekommen worden. Das Totschlagargument „Terror“ fruchtet nicht in einer Community, die der Sammlung von Wissen und Fakten gewidmet ist. So handelte das Regime unter Präsident Erdogan nach dem bekannten technischen Muster: Zensur von Websites, die sich den Wünschen nicht beugen, und gleichzeitige Überwachung des Datenverkehrs mitsamt dem Versuch, die Nutzung von Anonymisierungssoftware zu unterbinden. Denn auch dass Türken die staatliche Zensur technisch umgehen, missfällt dem Regime.

In letzter Zeit kam es zu immer mehr Sperrungen bei Twitter, Facebook und Youtube, Kommunikationsdienste wie Whatsapp und Skype waren zeitweise unerreichbar. Allzu erfolgreich beim Blockieren von Nachrichten und Meinungen war die türkische Regierung aber nicht: Türkische Nutzer greifen offenbar gern auf technische Wege zur Umgehung von Zensur zurück. Als das Gesetz zur Netzsperre 2014 in Kraft trat, wies Erdogan alle Vorwürfe der Zensur zurück. Zur Verteidigung ließ er sich mit dem Satz zitieren: „Ein Skalpell in den Händen eines Chirurgen rettet Leben, und es tötet in den Händen eines Mörders.“ Nach zwei Jahren und dem Sperren des gesamten Wikipedia-Auftritts kann man längst nicht mehr von einem chirurgischen Eingriff sprechen.

Ein warnendes Beispiel

Nach dem versuchten Militärputsch im Juli kommt das Gesetz immer häufiger zur Anwendung, obgleich die Türkei in Fragen der Presse- und Meinungsfreiheit ohnehin längst in eine Liga mit Weißrussland und Russland abgerutscht ist: Mehr als einhundertsiebzig Verlage, Zeitungen und Radiostationen mussten ihre Arbeit einstellen. Ohne Angst seine Meinung zu sagen oder Kritik zu äußern ist zu einem Luxus geworden, den man besser außerhalb der Landesgrenzen betreibt. Türkische Exiljournalisten haben die zweisprachige Website „Özgürüz“ ins Leben gerufen, die Nachrichten und Reportagen von Berlin aus veröffentlicht.

Das amerikanische „Komitee zum Schutz von Journalisten“ zählt mehr als achtzig derzeit inhaftierte Kollegen und stellt fest, dass die Türkei 2016 mehr Journalisten inhaftiert hat als jedes andere Land der Welt. Dazu kommt die steigende Anzahl von Gewaltandrohungen und Beschimpfungen von Journalisten: Das „International Press Institute“ listet 760 Misshandlungen und 176 gewalttätige Bedrohungen von Presseleuten in der Türkei seit 2015 auf. Wegen regierungsfeindlicher Propaganda – vor allem in den sozialen Netzwerken – werden nicht nur Netzblockaden errichtet und Reporter bedroht und festgesetzt, sondern auch reihenweise normale Bürger des Landes belangt.

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Die aktuelle Wikipedia-Sperre ist da nur ein weiterer Puzzlestein im Gefüge eines Landes, das seit Jahrzehnten danach trachtet, der Europäischen Union beizutreten, sich aber von den freiheitlichen Werten der Gemeinschaft nicht beeindrucken lässt. Mit den gern hochgehaltenen westlichen Werten ist es allerdings so eine Sache: Durchgeführt werden die Sperren nämlich mit Technologien, die westliche Firmen nur zu gern an Erdogan liefern.

Für die hiesige Diskussion über die vorgebliche Notwendigkeit technischer Instrumente zur Sperrung missliebiger Inhalte unter dem Schlagwort „Fake News“ setzt die Türkei ein warnendes Beispiel. Denn im Jahr 2014 wurde den Türken versprochen, die Sperren nur zum Schutz von Persönlichkeitsrechten zu nutzen. Doch ist die Infrastruktur einmal installiert, eskalieren die Begehrlichkeiten schnell. Heute ist es in der Türkei „Terrorunterstützung“ und „Regierungsfeindlichkeit“, die mit Zensur bekämpft wird. Das Argument, in demokratischen Gesellschaften würde so etwas nicht passieren können, greift angesichts immer weniger freiheitlich gesinnter Regierungen auch in der EU nicht mehr.

Glosse

Beckers Frist

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Eine britische Richterin sieht in Boris Becker einen Mann, der den Kopf in den Sand steckt. Dabei ist dieses Verhalten eine typisch menschliche Regung in gefährlichen Situationen. Mehr 12 17

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