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Veröffentlicht: 30.05.2016, 19:39 Uhr

Schutz für Enthüller Der Rest vom Eisberg

Die Erkenntnisse, die wir Edward Snowden über die Überwachung der NSA verdanken, haben eine wichtige Debatte angestoßen. Doch was ist mit ihm und anderen Enthüllern? Ihr Schutz kommt zu kurz.

von Constanze Kurz
© dpa Stimme aus dem Dunkel: Edward Snowden sitzt nach wie vor in Moskau fest.

Der Beginn des umfänglichsten Falles des Durchsickerns von Informationen über geheimdienstliche Praktiken, Hintertüren, Infrastrukturen und Kooperationen jährt sich demnächst zum dritten Mal. Anfang Juni 2013 erschienen die ersten Artikel, die Material von Edward Snowden aufarbeiteten und eine weltweite Diskussion lostraten. In der Geschichte der Geheimdienste findet sich keine vergleichbare Serie von Enthüllungen.

Der Whistleblower Snowden ist auch drei Jahre nach Beginn der Preisgabe der unangenehmen Wahrheiten noch unbehelligt, als freien Mann kann man ihn aber dennoch nicht bezeichnen: Er sitzt in Moskau fest, beteiligt sich aber aktiver denn je an der Meinungsbildung. Zur Einschätzung seiner Person könnten die Ansichten kaum weiter auseinander liegen: Während Snowden international zahlreiche Preise bekommen und weltweite Unterstützung erfahren hat, nannte der Chefredakteur der Online-„Bild“ ihn einen „Helden des globalen Terrorismus“. Ähnlich äußerten sich Geheimdienstler und Vertreter der Regierung der Vereinigten Staaten.

Jagd auf die Inkarnation des Bösen

Dahinter steckt der denkbar simple Gedankengang: Wer einen schrankenlosen Zugang zu nahezu sämtlichen Kommunikationswegen und die Existenz der von den Kontrollgremien nicht überblickten Hacking-Programme höchst fragwürdig findet und damit an die Öffentlichkeit geht, muss ein Terror-Unterstützer sein. Praktischerweise insinuiert man mit dem Vorwurf zugleich, es ginge gar nicht um das Belauschen der Kommunikation von Regierenden, Organisationen und Unternehmen rund um die Welt, sondern man jage nur die Inkarnation des Bösen.

Der nie um einen kruden Kommentar verlegene Chef des deutschen Inlandsgeheimdienstes, Hans-Georg Maaßen, nannte jüngst Snowdens Weitergabe der NSA-Papiere einen „Verrat“, der „einen Keil zwischen Westeuropa und die USA zu treiben“ versuche. Dabei übersieht der qua Amt für die Spionageabwehr zuständige Geheimdienstmann, dass Westeuropa in Hinsicht auf die Überwachung alles andere als eine Einheit ist: Großbritannien gehört mit seinen besonderen geopolitischen Vorzügen zum privilegierten Netz der „Five Eyes“, manche Staaten Westeuropas kooperieren eng mit ausländischen Geheimen, einige Staaten sind in erster Linie Opfer von Hacking und Überwachung. Und dann gibt es noch Deutschland, das den Spagat hinbekommt, sowohl Opfer der Abhöraktionen als auch struktureller NSA-Helfer zu sein.

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Europa und die Vereinigten Staaten eint aber, dass die nun dreijährige Diskussion überhaupt geführt wird, die Snowden mit Hilfe der Journalisten angestoßen hat: Wo sollen rechtliche Grenzen sein? Wie sollen Unternehmen mit der faktischen Wirtschaftsspionage umgehen? Wie soll man eine digitale Zukunft aufbauen, deren IT-Sicherheit strukturell untergraben wird? Neben den auf vielen Ebenen diskutierten Inhalten der Snowden-Papiere zu den Internet-Überwachungsprogrammen der Geheimdienste und ihrer Zuarbeiter hat Snowdens Entschluss, sich mit dem Material an die Presse zu wenden, aber auch eine weitere, nicht minder wichtige Auseinandersetzung mit dem Thema Whistleblowing in Gang gesetzt. Auch das verbindet die Vereinigten Staaten mit Europa.

Snowden files set for wider release © AFP Vergrößern Snowdens Vertrauensmann: Der Anwalt und Journalist Glenn Greenwald trug das Seine zum heutigen Kenntnisstand über die Aktivitäten der NSA bei.

Diese Diskussion wurde jetzt bereichert durch einen Mann, der für Enthüllungen und undichte Stellen beruflich zuständig war: John Crane, bis 2013 ein leitender Mitarbeiter im Pentagon. Das amerikanische Verteidigungsministerium hat eine eigene Einheit für die vertrauliche Auswertung von Vorfällen des Amtsmissbrauchs, bei Verschwendung, Korruption oder Betrug: das Office of the Inspector General. Beim Generalinspekteur können Pentagon-Mitarbeiter vertraulich Beschwerden loswerden, die dann einer Nachforschung oder einer formalen Ermittlung zugeführt werden. Das betrifft nicht nur Missbrauch im Ministerium selbst, sondern auch bei von ihm bezahlten Vertragspartnern, an die jedes Jahr Millionenaufträge vergeben werden.

Hierhin hatte sich einst auch der NSA-Mitarbeiter Thomas Drake gewandt und Jahre vor Snowden auf die umfassenden NSA-Überwachungsprogramme und deren Gefahren aufmerksam gemacht. John Crane war während seiner Arbeit vor mehr als zehn Jahren mit Drakes Fall befasst und erkannte mehrere Rechtsbrüche seitens des Verteidigungsministeriums, die entgegen den Bestimmungen sogar Thomas Drakes Identität preisgaben. Zudem sollen wichtige Dokumente vernichtet worden sein.

Razzien und Prozesse

Drake, aber auch William Binney – ebenfalls ein NSA-Whistleblower – wurde übel mitgespielt, sie mussten Razzien in ihren Häusern über sich ergehen lassen. Whistleblowern wie ihnen wird regelmäßig nicht nur nachgestellt, sondern auch der Prozess gemacht. Der Republikaner und Senator Chuck Grassley nannte die Rechtsbrüche in Drakes Fall, der dieses Jahr abermals untersucht wurde, nur die „Spitze des Eisbergs“.

Crane plädiert folgerichtig dafür, Whistleblowern mehr Schutz zuzubilligen. Denn wenn umfassende Informationsabflüsse in Zukunft zu verhindern seien, dann nur dadurch, dass von Gewissensbissen Geplagten ein anderer Weg angeboten wird, mit ihrem Wissen und ihren Gewissensnöten umzugehen. Dass ihnen stattdessen lange Haftstrafen drohten, sei keine Lösung. Crane betont auch, man müsse verhindern, dass Whistleblower wie Thomas Drake „jahrelange Vergeltungsmaßnahmen“ erdulden müssten.

Anything to Say? sculpture in Geneva © dpa Vergrößern „Irgendwas zu sagen?“ Der italienische Künstler Davide Dormino mit seiner Skulptur „Anything to Say?“, deren Bronzefiguren Edward Snowden, Julian Assange und Chelsea Manning (von links nach rechts) darstellen sollen.

Welche Nachteile sollen eigentlich drohen, wenn man ordentliche Prozedere und rechtlichen Schutz für Whistleblower aufbaut? Sofern man sich nicht mit undemokratischen, rechtsbrüchigen oder ethisch deformierten Strukturen abfinden möchte, liegen doch die Vorteile im öffentlichen Interesse auf der Hand, insbesondere bei der Bekämpfung der Korruption und des Machtmissbrauchs.

Drakes und Binneys Fälle sind anderen einen Warnung. Wer behauptet, Snowden hätte eine andere Wahl gehabt, als sich der Presse anzuvertrauen, unterschätzt entweder das Pentagon und seine Geheimdienste oder hält Schweigen über Missstände für ein empfehlenswertes Verhalten, redet letztlich also einer Kultur des Wegschauens das Wort.

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