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Löschanträge und Auskünfte : Vollmacht für Googles Juristen

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Ginge es nach ihm, müsste man die Anbieter verpflichten können, IP-Adressen mutmaßlicher Rechtsbrecher herauszugeben: Volker Kauder (CDU), Fraktionsvorsitzender der Unionsfraktion. Bild: Picture-Alliance

Die Anträge der Behörden steigen, die Forderungen aus der Politik werden lauter. Doch ob und wann Google, Twitter und Facebook verpflichtet sind, Nutzerdaten herauszugeben oder Inhalte zu sperren, ist keine triviale Frage.

          Nun sei die Zeit der runden Tische vorbei, erklärte CDU-Fraktionschef Volker Kauder am Wochenende. In einem „Spiegel“-Interview über Hass im Netz sagte er, seine Geduld sei am Ende: Der Justizminister des Koalitionspartners SPD müsse endlich handeln, um Facebook und andere Konzerne zu verdonnern, Daten von mutmaßlichen Straftätern herauszugeben. Sonst sei ein „Warnhinweis“ wie auf Tabakprodukten einzublenden: „Wer hier kommuniziert, muss damit rechnen, ohne Folgen verunglimpft zu werden!“

          Man kann nur mutmaßen, ob er die Idee des Warnschilds tatsächlich ernst meint. Die Aufforderung an den Justizminister, Gesetze auf den Weg zu bringen, wird jedoch kaum ein Scherz gewesen sein. Kauder fordert zugleich empfindliche Bußgelder für Anbieter, die eine noch zu schaffende „genaue Frist zur Löschung“ verstreichen lassen.

          Mehr als die Hälfte der Auskunftsersuchen

          Wie die Konzerne Lösch- und Auskunftsbegehren handhaben, geht teilweise aus ihren Transparenzberichten hervor. Angesichts der erhitzten Diskussionen um das Verbannen von Inhalten, die anstößig oder hasserfüllt sind, hilft der Blick auf nüchterne Zahlen. Hiesige Behörden richteten beispielsweise noch vor fünf Jahren um die einhundert Schreiben pro Jahr an Google, um bestimmte Inhalte entfernen zu lassen. In mehr als neunzig Prozent der Fälle wurde dem auch entsprochen.

          Doch diese Zahlen sind mittlerweile deutlich gestiegen, nicht nur bei Löschbegehren, sondern auch bei Auskunftswünschen. Seit ein Transparenzbericht von Google im Jahr 2009 erstmals veröffentlicht wurde, vervielfachten sich die Anfragen aus aller Herren Ländern. Letztes Jahr stellten deutsche Stellen über elftausend Ersuchen allein an Google, die mehr als achtzehntausend verschiedene Accounts betrafen. Dieses Jahr betrafen die Anfragen allein im ersten Halbjahr schon über dreizehntausend Accounts, wie der gerade veröffentlichte Transparenzbericht zeigt.

          Google beantwortete mehr als die Hälfte der deutschen Auskunftsersuchen über Nutzerdaten positiv, stellt also den anfragenden Behörden Informationen über Nutzer zur Verfügung. Auch bei Twitter wurden in über der Hälfte der Anfragen die gewünschten Daten nach Deutschland übermittelt. Bei Facebook, das mittlerweile ebenfalls einen Transparenzbericht vorlegt, liegen die positiven Antworten bei etwa vierzig Prozent.

          Ein klarer Trend

          Die Transparenzberichte der großen Netzkonzerne sind Gradmesser für Behördenanfragen und Löschbegehren, aber nicht vollständig, denn nicht jedes Ersuchen wird in die Transparenzberichte aufgenommen. Viele Anfragen von Behörden aus den Vereinigten Staaten gelten als so geheim, dass sie nicht einmal zahlenmäßig benannt werden dürfen. Man erfährt nur, dass es etwa bei Google mehrere hundert waren. Im Vergleich zu früheren Jahren steigt die Zahl der Ersuchen mit diesen sogenannten „gag orders“, also diejenigen Schreiben mit einer Art Nachrichtensperre, die das Unternehmen daran hindert, den betroffenen Nutzer oder die Öffentlichkeit zu informieren.

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