http://www.faz.net/-gqz-8mfze

Löschanträge und Auskünfte : Vollmacht für Googles Juristen

  • -Aktualisiert am

Ginge es nach ihm, müsste man die Anbieter verpflichten können, IP-Adressen mutmaßlicher Rechtsbrecher herauszugeben: Volker Kauder (CDU), Fraktionsvorsitzender der Unionsfraktion. Bild: Picture-Alliance

Die Anträge der Behörden steigen, die Forderungen aus der Politik werden lauter. Doch ob und wann Google, Twitter und Facebook verpflichtet sind, Nutzerdaten herauszugeben oder Inhalte zu sperren, ist keine triviale Frage.

          Nun sei die Zeit der runden Tische vorbei, erklärte CDU-Fraktionschef Volker Kauder am Wochenende. In einem „Spiegel“-Interview über Hass im Netz sagte er, seine Geduld sei am Ende: Der Justizminister des Koalitionspartners SPD müsse endlich handeln, um Facebook und andere Konzerne zu verdonnern, Daten von mutmaßlichen Straftätern herauszugeben. Sonst sei ein „Warnhinweis“ wie auf Tabakprodukten einzublenden: „Wer hier kommuniziert, muss damit rechnen, ohne Folgen verunglimpft zu werden!“

          Man kann nur mutmaßen, ob er die Idee des Warnschilds tatsächlich ernst meint. Die Aufforderung an den Justizminister, Gesetze auf den Weg zu bringen, wird jedoch kaum ein Scherz gewesen sein. Kauder fordert zugleich empfindliche Bußgelder für Anbieter, die eine noch zu schaffende „genaue Frist zur Löschung“ verstreichen lassen.

          Mehr als die Hälfte der Auskunftsersuchen

          Wie die Konzerne Lösch- und Auskunftsbegehren handhaben, geht teilweise aus ihren Transparenzberichten hervor. Angesichts der erhitzten Diskussionen um das Verbannen von Inhalten, die anstößig oder hasserfüllt sind, hilft der Blick auf nüchterne Zahlen. Hiesige Behörden richteten beispielsweise noch vor fünf Jahren um die einhundert Schreiben pro Jahr an Google, um bestimmte Inhalte entfernen zu lassen. In mehr als neunzig Prozent der Fälle wurde dem auch entsprochen.

          Doch diese Zahlen sind mittlerweile deutlich gestiegen, nicht nur bei Löschbegehren, sondern auch bei Auskunftswünschen. Seit ein Transparenzbericht von Google im Jahr 2009 erstmals veröffentlicht wurde, vervielfachten sich die Anfragen aus aller Herren Ländern. Letztes Jahr stellten deutsche Stellen über elftausend Ersuchen allein an Google, die mehr als achtzehntausend verschiedene Accounts betrafen. Dieses Jahr betrafen die Anfragen allein im ersten Halbjahr schon über dreizehntausend Accounts, wie der gerade veröffentlichte Transparenzbericht zeigt.

          Google beantwortete mehr als die Hälfte der deutschen Auskunftsersuchen über Nutzerdaten positiv, stellt also den anfragenden Behörden Informationen über Nutzer zur Verfügung. Auch bei Twitter wurden in über der Hälfte der Anfragen die gewünschten Daten nach Deutschland übermittelt. Bei Facebook, das mittlerweile ebenfalls einen Transparenzbericht vorlegt, liegen die positiven Antworten bei etwa vierzig Prozent.

          Ein klarer Trend

          Die Transparenzberichte der großen Netzkonzerne sind Gradmesser für Behördenanfragen und Löschbegehren, aber nicht vollständig, denn nicht jedes Ersuchen wird in die Transparenzberichte aufgenommen. Viele Anfragen von Behörden aus den Vereinigten Staaten gelten als so geheim, dass sie nicht einmal zahlenmäßig benannt werden dürfen. Man erfährt nur, dass es etwa bei Google mehrere hundert waren. Im Vergleich zu früheren Jahren steigt die Zahl der Ersuchen mit diesen sogenannten „gag orders“, also diejenigen Schreiben mit einer Art Nachrichtensperre, die das Unternehmen daran hindert, den betroffenen Nutzer oder die Öffentlichkeit zu informieren.

          Weitere Themen

          Eine Buchvorstellung wird zur Groko-Werbung Video-Seite öffnen

          Symbolisches Geplänkel : Eine Buchvorstellung wird zur Groko-Werbung

          Eigentlich sollte sie ein Buch über den ehemaligen SPD-Fraktionschef Peter Struck vorstellen. Doch angesichts der kommenden Koalitionsverhandlungen kamen Andrea Nahles und Volker Kauder nicht um das Thema „Große Koalition“ herum. Kauder gab für den Fall, dass es zu einer dritten Groko kommt, ein persönliches Versprechen ab.

          Topmeldungen

          Der saudische Außenminister Adel al-Dschubair

          Streit um Waffenexporte : Saudis wenden sich von Deutschland ab

          Das Königreich reagiert enttäuscht auf die Entscheidung Deutschlands, keine Waffen mehr an Parteien des Jemen-Kriegs zu exportieren. „Wir brauchen eure Rüstungsgüter nicht. Wir werden sie woanders finden“, teilt der Außenminister mit.
          Entschärfte Bombe am Gallus

          Fliegerbombe entschärft : Kartoffelsuppe in der Geisterstadt

          Die Fliegerbombe am Gallus ist erfolgreich entschärft worden. Viele Bewohner werden die Nacht dennoch nicht so schnell vergessen. Streifzug durch ein Viertel im Ausnahmezustand

          Das war die Olympia-Nacht : Teenager-Gold im Eiskunstlauf

          Die 15 Jahre junge Alina Sagitowa landet vor ihrer 18 Jahre alten Teamkollegin Jewgenija Medwedjewa auf dem ersten Platz. Skicrosserin Julia Eichinger scheitert im Achtelfinale. Der Trainer der Kombinierer warnt vor zu viel Selbstzufriedenheit.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.