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Horst Seehofer im Deutschen Historischen Museum Bild: AFP

Vorwurf der „Fake News“ : Wenn Seehofer den Trump gibt

  • -Aktualisiert am

Seehofer poltert gegen die Medien, als hätten sie ihm nie in die Hände gespielt: Es sieht nicht gut aus für die politische Kultur im Umgang mit Presse und Meinungsfreiheit.

          Es war eine einfache Frage, die Bundesinnenminister Horst Seehofer gestellt wurde. Er solle Auskunft geben, ob sein Verhältnis zu Bundeskanzlerin Angela Merkel zerrüttet sei. Diese Frage eines Journalisten ist ohne Zweifel berechtigt und bewegt aktuell viele Menschen. Doch statt einer Antwort meinte der Minister, es gäbe „immer mehr Falschmeldungen“. Man kann das wohl so verstehen, dass sein Verhältnis zur Kanzlerin doch nicht zerrüttet ist.

          Aber Seehofer war noch nicht fertig und setzte zu einer Medienschelte an, die man nach Ende der Kohl-Ära lange nicht mehr gehört hat. Wörtlich sagte er: „Wir müssen nicht nach Russland schauen. Die meisten Fake News werden in Deutschland produziert, von Medien wie von Politikern.“

          Der Vergleich mit Russland ist perfide: Den Russen wird eine lang anhaltende Desinformationskampagne vorgeworfen mit dem Ziel, westliche Gesellschaften zu destabilisieren. Unabhängig davon, ob das wahr ist oder nicht, dürfte sich Seehofer bewusst sein, was er damit ausdrückt. Er unterstellt den deutschen Medien nebst ungenannten Politikern gezielte Falschinformationen in einem Ausmaß, dass sie die Demokratie schädigen.

          Seehofer bläst in ein Horn, das eigentlich andere gerade bespielen: Während er diese Sätze im Interview mit der „Passauer Neuen Presse“ zu Protokoll gibt, nennt Beatrix von Storch von der AfD die deutschen Medien mitsamt der britischen BBC „Fake-News-Schleudern“. Das variiert das alte Lied von der „Lügenpresse“, das sich irgendwann ausgesungen hatte. Man muss solche Aussagen als Angriff auf die freie Presse begreifen, die in geradezu trumpöser Weise ohne Belege geschehen. Wo und wer diese Falschnachrichten verbreitet hätte, wird gar nicht erst versucht zu erklären. Dass Journalisten verlogene Gestalten sind, scheint schon eine Art Konsens zu sein, sie zu verunglimpfen kein Problem mehr.

          Wenn ein Innenminister behauptet, deutsche Medien und auch Politiker produzierten mehr „Fake News“ als die Russen, ist das als eine ernste Herabwürdigung zu verstehen. Sie zeigt eine Haltung, über die man in Vor-Trump-Zeiten wohl nicht einfach hinweggesehen hätte. Und sie kommt von einem Mann, der die Öffentlichkeit mit seinem ominösen „Masterplan“ peinigt, über den schon mangels Details und Inhalten nur spekuliert werden kann.

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          Wir sind wohl auch in Deutschland endgültig in Richtung Trump verrutscht, der dieses Jahr bereits unzählige Mal von „Fake News“ schwadronierte und allein diesen Juni schon mehr als zwanzigmal von der „Hexenjagd“ gegen ihn twitterte. Es gereicht hier wie dort aber nicht mehr zum Skandal, Seehofer wird seine Aussage wohl eher wiederholen, als sich für sie zu entschuldigen. Und auch einen Beleg für seine Behauptung, die deutschen Medien würden die „meisten Fake News“ produzieren, wird er wohl nicht liefern müssen.

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          Die Aussagen des Ministers fallen aber auch in eine Zeit, in der die Meinungs- und Pressefreiheit in Deutschland vor einer harten Probe steht. Nicht nur deshalb, weil das Land von größer werdenden politischen Gräben geprägt ist, sondern auch, weil die schwarz-schwarz-rote Regierung Gesetze lostrat, deren Auswirkungen auf die Presse- und Meinungsfreiheit nicht zu leugnen sind.

          Da sind in erster Linie die Überwachungsgesetze wie die Vorratsdatenspeicherung oder das BND-Gesetz zu nennen, mit denen wegen der anlasslosen Speicherung auch Journalisten und ihre Informanten erfasst werden. Auch wenn im Falle der Vorratsdatenspeicherung wegen zweier Verwaltungsgerichtsurteile aktuell noch eine Gnadenfrist vor der verpflichtenden Speicherung läuft, zeigt sich das mangelnde Bewusstsein für den Schutz von Berufsgeheimnisträgern. In einem politischen Klima, in dem der deutsche Innenminister Präsident Trump geradezu nachäfft und ihn niemand aus den Koalitionsreihen dafür kritisiert, ist wohl nicht zu erwarten, dass sich diese pressefeindliche Haltung ändert.

          Doch auch das in der letzten Legislaturperiode von der Koalition gegen allen juristischen Sachverstand durchgepeitschte Netzwerkdurchsetzungsgesetz hat der Freiheit der Rede einen Bärendienst erwiesen, weil es dem Löschen gesetzlichen Vorschub leistet. Die vom Bundesamt für Justiz bisher veröffentlichten Zahlen sind zwar keineswegs bestürzend hoch. Dennoch hat sich der Gesetzgeber über sämtliche Bedenken hinsichtlich der Meinungs-, Presse- und Kunstfreiheit hinweggesetzt. Dass ein breites Bündnis aus Juristenverbänden, Journalisten, Wirtschaftsverbänden und Bürgerrechtsorganisationen schwere Bedenken gegen das Gesetz vorbrachte, hatte die Regierung mit kaum einem Kommentar mehr gewürdigt. Der Widerstand war auch deswegen so groß, weil die berechtigten Befürchtungen steigen, in ein Zeitalter automatisierter Löschungen abzudriften.

          Wie nah uns dies bevorsteht, zeigt die jüngste Entscheidung des Rechtsausschusses des Europäischen Parlaments, der sich für die umstrittenen Upload-Filter aussprach. Auch solche Softwarelösungen können Satire, Zitate oder Kunst nicht sicher als solche einordnen, weswegen eine Löschwelle befürchtet wird, wenn die Filter tatsächlich verpflichtend werden.

          Sowohl das Netzwerkdurchsetzungsgesetz als auch die umstrittenen Upload-Filter machen deutlich, mit welchen brachialen technischen Methoden die europäischen und deutschen Gesetzgeber in die Meinungs- und Pressefreiheit eingreifen. Eigentlich müsste man darüber mit Herz und Hirn streiten, müsste technisch und rechtlich ernsthaft abwägen und alternative Optionen bedenken, gerade auch mit einer möglichst gut informierten Öffentlichkeit. Man müsste neben der Technik über das Vertrauen sprechen, das dabei verlorenzugehen droht.

          Stattdessen aber poltert der Innenminister gegen die Presse und beschimpft die Medien, als seien sie seine lügnerischen Erzfeinde. Wäre es nicht so traurig, könnte man fast darüber lachen, dass sie ihm mit der Überbetonung der Flüchtlingspolitik seit Monaten das Feld bereitet haben.

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