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Veröffentlicht: 12.01.2016, 15:12 Uhr

Die Union und der Datenschutz Ein Jackpot für die Geheimdienste

Nach den Schockwellen von Köln und Paris: Die Union will auch die Geheimdienste Vorratsdaten nutzen lassen. Dabei muss sich erst noch herausstellen, ob deren Speicherung überhaupt mit dem Grundgesetz oder dem Europarecht konform ist.

von Constanze Kurz
© dpa Seine „Mainzer Erklärung“ könnte den Geheimdiensten zum großen Datenjackpot verhelfen: Der CDU-Bundesvorstand bei seiner Klausurtagung

Die Schamfrist war kurz. Erst im Dezember des vergangenen Jahres wurde die Vorratsdatenspeicherung zum Gesetz. Und schon öffnen sich die Tore sperrangelweit für die Geheimdienste, wenn es nach dem Willen der Union geht. Der Bundesvorstand der CDU beschloss am Wochenende in Mainz, dass die ohne Anlass gespeicherten Gesprächs- und Bewegungsdaten samt IP-Adressen und Internet-Nutzungsinformationen aller Personen „auch Verfassungsschutzbehörden nutzen“ können sollen.

Dass mehrere Verfassungsbeschwerden gegen das Gesetz vorliegen, ficht die CDU nicht an. Denn ob es mit dem Grundgesetz oder mit dem Europarecht konform ist, wird sich erst in vielen Monaten herausstellen. Auch dass die Datenhalde ein Einfallstor für Wirtschaftsspionage nicht nur durch Geheimdienste ist, scheint sich in der sonst so wirtschaftsfreundlichen Partei nicht herumgesprochen zu haben. Das Verfassungsgericht hatte in seinem Urteil zur Vorratsdatenspeicherung in puncto IT-Sicherheit der Datenberge gefordert, dass sich diese „an dem Entwicklungsstand der Fachdiskussion orientiert, neue Erkenntnisse und Einsichten fortlaufend aufnimmt und nicht unter dem Vorbehalt einer freien Abwägung mit allgemeinen wirtschaftlichen Gesichtspunkten steht“.

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Der Stand der Fachdiskussion nach den Snowden-Enthüllungen ist aber, dass es derzeit keine realistischen Möglichkeiten gibt, Speichersysteme so zu bauen, dass sie vor einem Eindringen von ressourcenstarken Geheimdiensten - nicht nur des Westens - wirklich sicher sind. Wir dürfen gespannt sein, mit welcher geistigen Akrobatik dieser Zustand so zurechtdefiniert wird, dass eine hinreichende Sicherheit halluziniert werden kann. Und obendrein will man die Daten nun in den Geheimdienst-Tauschring einspeisen.

Nur gemäß EU-Richtlinie, nur richterlich genehmigt?

Auch dass den Geheimdiensten bei der anlasslosen Speicherung alle Kommunikations- und Bewegungsdaten der Berufsgeheimnisträger offenstehen, wird im CDU-Beschluss der Klausurtagung mit keinem Wort erwähnt. Deren Speicherung auf Vorrat hat selbst die EU-Kommission am deutschen Gesetz bemängelt. Denn selbst die Verbindungsdaten von Personen, die aus beruflichen Gründen ein Zeugnisverweigerungsrecht besitzten, werden abgespeichert; die Datenverwendung kann nur durch Strafverfolger beschränkt werden. Aber Geheimdienste stehen auf einem anderen Blatt.

Im Koalitionsvertrag von CDU und SPD hatte es noch geheißen, man wolle nur die EU-Richtlinie umsetzen, die inzwischen aber durch den Eingriff der höchsten europäischen Richter null und nichtig ist. Man wolle außerdem den Zugriff auf die gespeicherten Daten nur bei schweren Straftaten und nur nach Genehmigung durch einen Richter erlauben. Von einem durch keinen Richtervorbehalt gestörten Zugriff der Geheimdienste war da keine Rede. Der CDU-Bundesvorstand will laut seiner „Mainzer Erklärung“ vom Wochenende nun den von Skandalen geschüttelten Geheimdiensten wie nebenbei zum großen Datenjackpot verhelfen.

Geheimdienste sind keine Strafverfolgungsbehörden

Die Idee, die nicht für Verbrechen, sondern für „Vorfeldaufklärung“ zuständigen Geheimorgane an die Vorratsdaten zu lassen, kam der Union schon vor ein paar Jahren. Als die EU-Richtlinie noch bestand, wurde in ihr nicht geregelt, ob die Telefon- und Internetdaten für geheimdienstliche Zwecke genutzt werden dürfen. Doch der CSU-Mann und ehemalige Innenminister Hans-Peter Friedrich pochte schon damals darauf, nicht nur Verfassungsschützern, sondern auch dem Bundesnachrichtendienst und dem Militärischen Abschirmdienst ungehinderten Zugriff einzuräumen.

Nun ist die Forderung wohl wieder hoffähig, vom Juniorpartner SPD darf wenig Widerstand erwartet werden. Denn SPD-Justizminister Heiko Maas hat schon einmal eine Hundertachtzig-Grad-Wende vollzogen: vom Gegner zum Befürworter der Vorratsdatenspeicherung. Er suchte diese Volte so zu rechtfertigen, dass er doch einen passablen Kompromiss erzielt habe. Sein Haus gab im vergangenen April „Leitlinien“ zum nun „Höchstspeicherfrist“ getauften Gesetzesvorhaben heraus, mit der Betonung, dass die „oberste Richtschnur aller Regelungen“ die Urteile des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs seien.

Glasklar sind die Leitlinien bei der Antwort auf die Frage: „Wer ist berechtigt, die gespeicherten Daten abzurufen?“ Heiko Maas legt sich hier fest: Die „Strafverfolgungsbehörden dürfen die gespeicherten Daten zu eng definierten Strafverfolgungszwecken abrufen“, wenn „tatsächliche Anhaltspunkte für bestimmte konkrete schwerste Gefahren vorliegen“. Geheimdienste sind aber bekanntlich keine Strafverfolgungsbehörden. So darf man gespannt sein, was der Bundesjustizminister und ehemalige Skeptiker der Vorratsdatenspeicherung zur Forderung des Koalitionspartners zu sagen hat.

Als wäre der Abriss der rechtlichen Schranken geplant

Doch das war noch nicht alles, was den Geheimbehörden an grundrechtlich Fragwürdigem nach dem Willen der Union erlaubt werden soll: Der CDU-Bundesvorstand möchte auch den Einsatz von Staatstrojanern wieder forcieren. Dass die Spione sogar auf Festplatten hinterrücks zugreifen dürfen, fordert die Unionsspitze nun „mit Nachdruck“. Gleich für beide Varianten des Staatstrojaners wolle man „den Verfassungsschutzbehörden die Befugnis“ erteilen: Das Infiltrieren von Festplatten zum Abhören der Kommunikation sowie zum heimlichen Durchsuchen der darauf gespeicherten Filme, Bilder oder Texte soll ihnen erlaubt werden.

Es wirkt wie ein abgekartetes Spiel. Die „Mainzer Erklärung“ der CDU fordert die Ausweitung der Vorratsdatenzugriffe, obwohl aus technischen Gründen noch gar keine Daten vorliegen. Das Ganze erweckt den Eindruck, dass der Abriss der rechtlichen Schranken von vornherein fest geplant war. Die Stimmung nach den Übergriffen von Köln und den Anschlägen von Paris wird schlicht missbraucht für eine Durchsetzung neuer Überwachungsmaßnahmen. Auf dieser Welle reitend, konnte der Wunschzettel der Geheimdienste wieder aus der Schublade geholt werden - trotz der noch bei den Pariser Anschlägen gegebenen Beteuerungen, man wolle kein überwachungspolitisches Kapital daraus schlagen. Die Mühe zu erläutern, wie Vorratsdatenspeicherung und Staatstrojaner in der aktuellen Situation konkret hätten wirksam sein können, macht sich bei der CDU niemand mehr.

Quelle: F.A.Z.

 

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