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Die Union und der Datenschutz : Ein Jackpot für die Geheimdienste

  • -Aktualisiert am

Seine „Mainzer Erklärung“ könnte den Geheimdiensten zum großen Datenjackpot verhelfen: Der CDU-Bundesvorstand bei seiner Klausurtagung Bild: dpa

Nach den Schockwellen von Köln und Paris: Die Union will auch die Geheimdienste Vorratsdaten nutzen lassen. Dabei muss sich erst noch herausstellen, ob deren Speicherung überhaupt mit dem Grundgesetz oder dem Europarecht konform ist.

          Die Schamfrist war kurz. Erst im Dezember des vergangenen Jahres wurde die Vorratsdatenspeicherung zum Gesetz. Und schon öffnen sich die Tore sperrangelweit für die Geheimdienste, wenn es nach dem Willen der Union geht. Der Bundesvorstand der CDU beschloss am Wochenende in Mainz, dass die ohne Anlass gespeicherten Gesprächs- und Bewegungsdaten samt IP-Adressen und Internet-Nutzungsinformationen aller Personen „auch Verfassungsschutzbehörden nutzen“ können sollen.

          Dass mehrere Verfassungsbeschwerden gegen das Gesetz vorliegen, ficht die CDU nicht an. Denn ob es mit dem Grundgesetz oder mit dem Europarecht konform ist, wird sich erst in vielen Monaten herausstellen. Auch dass die Datenhalde ein Einfallstor für Wirtschaftsspionage nicht nur durch Geheimdienste ist, scheint sich in der sonst so wirtschaftsfreundlichen Partei nicht herumgesprochen zu haben. Das Verfassungsgericht hatte in seinem Urteil zur Vorratsdatenspeicherung in puncto IT-Sicherheit der Datenberge gefordert, dass sich diese „an dem Entwicklungsstand der Fachdiskussion orientiert, neue Erkenntnisse und Einsichten fortlaufend aufnimmt und nicht unter dem Vorbehalt einer freien Abwägung mit allgemeinen wirtschaftlichen Gesichtspunkten steht“.

          Der Stand der Fachdiskussion nach den Snowden-Enthüllungen ist aber, dass es derzeit keine realistischen Möglichkeiten gibt, Speichersysteme so zu bauen, dass sie vor einem Eindringen von ressourcenstarken Geheimdiensten - nicht nur des Westens - wirklich sicher sind. Wir dürfen gespannt sein, mit welcher geistigen Akrobatik dieser Zustand so zurechtdefiniert wird, dass eine hinreichende Sicherheit halluziniert werden kann. Und obendrein will man die Daten nun in den Geheimdienst-Tauschring einspeisen.

          Nur gemäß EU-Richtlinie, nur richterlich genehmigt?

          Auch dass den Geheimdiensten bei der anlasslosen Speicherung alle Kommunikations- und Bewegungsdaten der Berufsgeheimnisträger offenstehen, wird im CDU-Beschluss der Klausurtagung mit keinem Wort erwähnt. Deren Speicherung auf Vorrat hat selbst die EU-Kommission am deutschen Gesetz bemängelt. Denn selbst die Verbindungsdaten von Personen, die aus beruflichen Gründen ein Zeugnisverweigerungsrecht besitzten, werden abgespeichert; die Datenverwendung kann nur durch Strafverfolger beschränkt werden. Aber Geheimdienste stehen auf einem anderen Blatt.

          Im Koalitionsvertrag von CDU und SPD hatte es noch geheißen, man wolle nur die EU-Richtlinie umsetzen, die inzwischen aber durch den Eingriff der höchsten europäischen Richter null und nichtig ist. Man wolle außerdem den Zugriff auf die gespeicherten Daten nur bei schweren Straftaten und nur nach Genehmigung durch einen Richter erlauben. Von einem durch keinen Richtervorbehalt gestörten Zugriff der Geheimdienste war da keine Rede. Der CDU-Bundesvorstand will laut seiner „Mainzer Erklärung“ vom Wochenende nun den von Skandalen geschüttelten Geheimdiensten wie nebenbei zum großen Datenjackpot verhelfen.

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