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Veröffentlicht: 21.03.2016, 12:39 Uhr

Steinmeier im NSA-Ausschuss Mein Name ist Hase, ich weiß von nichts

Unter seiner Ägide wurde 2002 das „Memorandum of Agreement“ zwischen NSA und BND geschlossen. Jetzt gibt sich Frank-Walter Steinmeier vor dem Untersuchungsausschuss für die Geheimdienste vollständig ahnungslos.

von Constanze Kurz
© AP Vor der Sitzung: Frank-Walter Steinmeier (r.) im Gespräch mit dem Ausschussvorsitzenden, Patrick Ernst Sensburg

Was für ein Offenbarungseid am 17. März im Geheimdienstuntersuchungsausschuss des Bundestags: Ebenso wie der ehemalige Kanzleramtschef Thomas de Maizière (CDU) will auch sein sozialdemokratischer Vorgänger Frank-Walter Steinmeier vom BND-NSA-Selektorendeal nichts geahnt haben, bei dem es um die Bespitzelung zahlreicher Parlamentsabgeordneter, Mitglieder europäischer Regierungen und deren Mitarbeiter ging. Immerhin gesteht er aber den „inakzeptablen Verstoß“ und den „Missbrauch der Vereinbarung“ ein, die unter den Partnerdiensten vertraglich getroffen worden war.

Steinmeier bezieht sich auf das „Memorandum of Agreement“ zwischen dem BND und der NSA, für das er verantwortlich zeichnet. Unter seiner Ägide wurde die Vereinbarung im Frühling 2002 beschlossen. Man wollte fortan am BND-Standort im bayerischen Bad Aibling gemeinschaftlich abhören. Seither reicht der BND jeden Monat dort erfasstes, sogenannten „Rohmaterial“ an die NSA und zugleich an deren Vertragspartner weiter. Das sind Millionen von Metadaten der Staats-, Firmen- und Privatkommunikation aus Deutschland und Europa.

Die Ohnmacht der Kontrolleure ist mit Händen zu greifen

Dass die Spione landesübergreifend technisch und organisatorisch zusammenarbeiten, war ihrem Chef natürlich bewusst, selbst wenn er keine Details gekannt haben will. Laut Steinmeier war die Geheimdienstkooperation mit den Vereinigten Staaten nach den Anschlägen des 11. September schlicht politischer Konsens. Dass er ein Kollateralschaden seiner eigenen Politik geworden ist, da er möglicherweise selbst abgehört und sein Amt bespitzelt wurde, habe ihn geärgert. Der persönliche Frust ist jedoch ein kleiner Schaden, wenn man bedenkt, dass Steinmeier mit der von ihm verantworteten Kooperation mitsamt Rohmaterialaustausch ein ganz neues Kapitel im dicken Buch der Wirtschaftsspionage aufschlug. Doch was genau diese technische Kooperation bedeutet, dafür fühlt sich der ehemalige Kanzleramtschef nicht verantwortlich. Dass die Selektoren die Kriterien enthalten, um aus den europäischen Telekommunikationsdatenströmen für die NSA Interessantes technisch auszufiltern und automatisch weiterzuleiten, darüber will er nichts Näheres gewusst haben.

Die Kontrolle über die deutschen Geheimdienste ist in dieselbe Liga abgestiegen wie die der amerikanischen Regierung. Das parlamentarische Aufsichtsgremium in Washington musste sich vom Director of National Intelligence, James Clapper, sogar dreist ins Gesicht lügen lassen - zumindest so lange, bis sich die mühsam erkämpfte Wahrheit über die geheimen Überwachungsprogramme nicht mehr abstreiten ließ. Die Ohnmacht der Kontrolleure ist hier wie dort mit Händen zu greifen, wenn sie sich mit ihren Fragen an die Männer mit dem Geheimwissen herantasten, die professionell ihre Ahnungslosigkeit vortragen.

Von den eigenen Abhöraktivitäten „gelinde gesagt überrascht“

Oder sollten etwa Steinmeier Informationen zur Selektoren-Ausspähung, die auf staatliche Institutionen, Wirtschaftsziele, Forschungseinrichtungen und Privatpersonen zielte und damit außen- und innenpolitisch ungemein brisant war, absichtlich vorenthalten worden sein? Dass die NSA an den BND mehrere zehntausend Selektoren übergab, die klar der Spionage gegen Unternehmen und europäische staatliche Stellen diente, belegt der Bericht an den Ausschuss, den „Sonderermittler“ Kurt Graulich im Oktober vorlegte. Der eigene Einblick in die Selektoren blieb den Parlamentariern jedoch verwehrt, auch die genaue Zahl der NSA-Selektoren ist weiterhin unbekannt.

Der Minister aber will gar nichts gewusst haben. Steinmeier sagte zu den Abgeordneten in Bezug auf die Selektoren und seine Ahnungslosigkeit: „Es geht mir wie Ihnen.“ Es wirkte, als stünden die Kontrolleure übermächtigen Entitäten gegenüber, bei denen nicht einmal der Kanzleramtschef durchblickt. Der SPD-Mann gab zu, nach dem Regierungsumzug einige Gerüchte gehört, aber keine belastbaren Hinweise über Spionage etwa von diplomatischen Vertretungen aus bekommen zu haben. Man stocherte im Ausschuss noch etwas im Geheimdienstnebel, bevor Steinmeier seinen Offenbarungseid formulierte: „Als ich gehört habe, dass der BND befreundete Regierungen und internationale Institutionen abhört, war ich gelinde gesagt überrascht.“

Auch hier nicht auf der Höhe der Diskussion

So viel Naivität ist selbst in einem Untersuchungsausschuss selten, in dem sich hochtalentierte Nichtsahnende die Klinke in die Hand geben. Sofern man dem heutigen Außenminister seine Aussagen glaubt und man partielle Amnesie ausschließt, drängt sich die Frage auf, wie die Geheimdienste überhaupt kontrolliert werden, wenn bei weitreichenden Entscheidungen wie bei der unzulässigen Selektoren-Zusammenarbeit nicht mal der Chef des Hauses involviert wird. Wer bestimmt denn die technischen und politischen Regeln und die Kriterien, nach denen die Geheimen gemäß dem Auftragsprofil der Bundesregierung arbeiten, wenn der Regelgeber keine blasse Ahnung hat, was läuft?

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Steinmeier lässt es sich nicht nehmen, im Untersuchungsausschuss die altbekannte Argumentation von der Balance zwischen Freiheit und Sicherheit zu referieren. Ein Blick auf die bisher ermittelten Fakten des Ausschusses hätte ihm allerdings zeigen können, dass es nichts mit Sicherheit und noch weniger mit Freiheit zu tun hat, wenn mittels Selektoren bei Industrieunternehmen und staatlichen Instanzen spioniert wird. Dass Terroranschläge dadurch verhindert worden wären, bleibt eine durch nichts begründete Behauptung.

Genauso sicher ist, dass keine Terroranschläge durch Drohnenangriffe verhindert werden. Aber auch über die Rolle der amerikanischen Basis in Ramstein weiß Steinmeier im Ausschuss nicht mehr zu berichten, als ihm Präsident Barack Obama versichert hat: Aus Rheinland-Pfalz seien keine Drohnentötungen „gesteuert“ worden. Der SPD-Minister hege auch keine Zweifel an der Richtigkeit von Obamas Angaben. Auch hier ist der Außenminister nicht auf der Höhe der Diskussion: Das Ergebnis der Untersuchungen im Ausschuss ist gerade nicht, dass Drohnen von Rheinland-Pfalz aus „gesteuert“ werden, sondern Ramstein als Relaisstation für das Weiterleiten der Steuersignale unabdingbar ist und dadurch die Mitverantwortung Deutschlands besteht. Aber Steinmeier hat auch hier professionell jedes Wissen vermieden.

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