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Aus dem Maschinenraum : Das duale System hat sich hier nicht bewährt

  • -Aktualisiert am

Für menschenrechtlich fragwürdige Regimes soll es schwieriger werden, europäische Überwachungssoftware zu kaufen: Hier das Zentrum zur Bekämpfung extremistischer Ideologie in Riad. Bild: Reuters

Die EU will dafür sorgen, dass Diktatoren nicht mehr mit europäischer Schadsoftware spionieren können. Aber auch in Europa gibt es für solche Digitalwaffen Kundschaft.

          Nachrichten aus dem Europäischen Parlament haben es manchmal schwer, in den Mitgliedsländern Resonanz zu finden. Eine europäische Öffentlichkeit, die Entscheidungen diskutiert und kommentiert, lässt sich selten herstellen. Dabei haben die Parlamentarier im Ausschuss für Internationalen Handel am Donnerstag einen Beschluss gefasst, der sogar über Europa hinaus mehr öffentliche Diskussion verdient hat: Die EU-Exportkontrollen sollen auf digitale Waffen und Ausspähwerkzeuge ausgeweitet werden, um mit ihnen begangene Menschenrechtsverstöße einzudämmen.

          Es klingt nach einem hehren Ziel, aber neben den Menschenrechten in fernen Ländern geht es durchaus um eigene Wirtschafts- und Sicherheitsinteressen. Potente Angriffs- und Überwachungstechnologien in den Händen politischer Gegner können schließlich auch gegen Europa und dessen digitale Infrastrukturen gewendet werden. Nicht jeder ist begeistert über den Beschluss: Anbieter von Überwachungstechnologien befürchten einen Wettbewerbsnachteil gegenüber Konkurrenten aus Drittstaaten.

          Keine europäische Spähsoftware für Diktatoren

          Mit nur einer Gegenstimme eines britischen Abgeordneten der rechtspopulistischen EFDD-Fraktion haben sich die Ausschussmitglieder dennoch über Parteigrenzen und politische Strömungen hinweg dafür ausgesprochen, die wachsenden Exporte der einschlägigen Überwachungs- und Cyberangriffsanbieter auszubremsen. Wie immer bei solchen Übereinkünften wird der Teufel im Detail stecken. Bis der Ausschussbeschluss zu einer verbindlichen Regel in ganz Europa wird, dürften noch zahlreiche Änderungen vorgeschlagen werden und genauere Definitionen einfließen müssen.

          Dahinter steht der Gedanke, dass Diktatoren außerhalb Europas die hier entwickelten Überwachungstechnologien und Spähsoftware-Produkte nicht an die Hand bekommen sollten, um zu Hause die eigene Bevölkerung zu knechten. Den Menschenrechten soll der Vorrang vor der Geschäftemacherei gegeben werden, so steht es jedenfalls auf dem Papier.

          Nach welchen Kriterien und mit welchen Durchsetzungsmechanismen allerdings eine Kontrolle stattfinden kann, lässt der Ausschuss noch weitgehend offen. Denn im Vergleich mit der traditionellen Rüstungsexportkontrolle ist der Verkauf von digitalen Waffen schwerer zweifelsfrei auszumachen, da viele davon rein virtuelle Güter sein können. Auch die Frage nach dem Export von Verschlüsselungswerkzeugen stellt sich: Die nämlich will der Wirtschaftsausschuss mit Blick auf die europäische Industrie künftig nicht mehr so stark eingeschränkt sehen.

          Sie spionieren ihre eigene Bevölkerung aus

          Die EU hat seit den neunziger Jahren ein Regelwerk für den Export von Produkten, die in die Kategorie „Dual Use“ fallen. Das sind Technologien, die missbrauchsanfällig sind, weil sie sowohl für gute Zwecke als auch als Waffen, Repressionswerkzeuge oder zur Spionage verwendet werden können. Dass Schadsoftware dazugehört, steht seit einer Überarbeitung des Regelwerks im Jahr 2009 außer Frage. Die Dual-Use-Regeln für Technologien mit fragwürdigem Verwendungszweck sollen nach dem Beschluss am Donnerstag abermals angepasst werden.

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