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Veröffentlicht: 30.11.2016, 09:38 Uhr

Neues BND-Gesetz Im Sog der Nachrichtendienste

Der Grad der Zusammenarbeit zwischen NSA und Bundesnachrichtendienst hat sich nur begrenzt aufklären lassen. Schafft das neue BND-Gesetz mehr Klarheit? Einige Regelungen erweisen sich als rechtlich fragwürdig.

von Constanze Kurz
© dpa Abhörzentrum Bad Aibling

Als der scheidende amerikanische Präsident Barack Obama der Bundeskanzlerin Angela Merkel ein letztes Mal seine Aufwartung machte, kam man nicht um das Thema herum. Keiner der beiden redet zwar gern über die unangenehme Sache mit dem Merkel-Abhörskandal, aber die nicht verdaute Spionage konnte man nicht gänzlich ignorieren. Schließlich müht sich seit Jahren ein Häuflein unverzagter Abgeordneter um Aufklärung rund um den Geheimdienst-Moloch.

Der Untersuchungsausschuss des Bundestags wird mehr und mehr zu einem Ausschuss des Bundesnachrichtendienstes (BND). Vielleicht auch deshalb, weil sich die Praktiken der Nationalen Sicherheitsbehörde NSA von deutschen Parlamentariern nur begrenzt haben aufklären lassen und das Ausmaß der willfährigen Kooperation des deutschen Dienstes mit den Amerikanern regelrecht erschreckte. Und mit jedem befragten BND-Angestellten und Juristen verfestigt sich der Eindruck, dass man vor der eigenen Haustür kehren muss und das praktische Vorgehen des eigenen Geheimdienstes bei der „Routineüberwachung“ fragwürdig ist. Auch wenn die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit nicht mehr überwältigend ist: Bei praktisch jeder Sitzung tun sich neue Abgründe des Versagens bei der Geheimdienstarbeit und deren Kontrolle auf.

„Nicht verfassungskonform“

Geladen zum parlamentarischen Verhör war vergangene Woche „W. K.“ vom Bundesnachrichtendienst, sein wahrer Name ist geheim. Ihm war das Prozedere im Bundestag bekannt, denn vor fast genau zwei Jahren musste er schon einmal vor den Abgeordneten antreten. Seinem Arbeitgeber wurde vorgeworfen, im Abhörzentrum Bad Aibling in enger Zusammenarbeit mit der NSA und teilweise illegal Daten von Millionen In- und Ausländern auszuwerten. Der BND erhob als NSA-Helfer das Material, durchsuchte es und leitete Treffer direkt weiter.

Den Ausschussmitgliedern dürfte „W. K.“ in Erinnerung geblieben sein, weil er zugab, dass der BND die 500 Millionen Metadatensätze im Monat tatsächlich an die NSA übermittelt hatte, was über die Snowden-Papiere bekanntgeworden war. Das sei die „normale Größenordnung“, meinte der BND-Mann damals, man setze die Zusammenarbeit fort. Als er im Jahr 2014 im Ausschuss sprach, betonte er die Enttäuschung und den Unmut der NSA-Leute, wie ernst er und seine Kollegen „das mit dem Grundrechtsschutz“ nähmen. Man prüfe die Selektoren und lehne auch ab. „W. K.“ beschwor aber damals noch, dass es keine „40 000er Liste“ gäbe. Diese Liste soll aus Selektoren bestanden haben, deren Treffer man der NSA nicht habe geben wollen. Zwischenzeitlich belegten Recherchen des ZDF-Magazins Frontal 21: Der BND hatte schon Ende 2005 problematische NSA-Selektoren gefunden. Der eigenen Aufsichtsbehörde, dem Bundeskanzleramt, teilte man das angeblich erst im Jahr 2010 mit.

Unterdessen wissen sowohl die Öffentlichkeit als auch die Ausschussmitglieder: Seit vielen Jahren tut sich der Auslandsgeheimdienst auch an Daten deutscher Bürger gütlich. Das ergab die Prüfung der Bundesdatenschutzbeauftragten, die zum Ergebnis kam: „nicht verfassungskonform“.

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