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Aus dem Maschinenraum : Im digitalen Würgegriff

  • -Aktualisiert am

Kameravorrichtung auf einem Polizeiwagen in Amerika. Mit diesem System können Kennzeichen in Datenbänken erfasst werden. Bild: AP

In Kalifornien wurde dem ungebremsten Scannen von Autokennzeichen Einhalt geboten. Doch reicht das wirklich? Die Datenerfassung deckt längst jegliche Aspekte unseres Alltags ab.

          Man sagt den Amerikanern gern eine gewisse Gleichgültigkeit für Fragen des Datenschutzes nach, zumindest im Vergleich mit den eher vorsichtigen Deutschen. Allerdings hat sich in den Vereinigten Staaten in Jahrzehnten eine schlagkräftige Allianz von Bürgerrechtsorganisationen etabliert, die in den vergangenen Jahren immer mehr Daten- und Technologiefragen vor Gericht brachte. Ausgestattet mit einem nach der Wahl von Donald Trump stark angewachsenen Budget aus zahlreichen Spenden widmen sie sich auch grundsätzlichen Fragen der digitalisierten Gesellschaft.

          Allein für die American Civil Liberties Union (ACLU) arbeiten Tausende engagierte Juristen und Experten, die jeden Monat Dutzende Gerichtsprozesse führen. Für um ihre Bürgerrechte besorgte Amerikaner sind diese angesehenen Organisationen wirkmächtige Hoffnungsträger gegen einen Staat, der für viele immer autoritärer daherkommt. Mit fast dreihundert Millionen Dollar auf der hohen Kante hat die ACLU einen langen Atem, um Prozesse auch über Jahre durchzufechten. Vergangene Woche hat sie zusammen mit der Electronic Frontier Foundation (EFF) einen weiteren Sieg eingefahren: Die ACLU gewann eine Auseinandersetzung um automatisiertes Kennzeichen-Scannen vor dem kalifornischen Supreme Court.

          Die unglaubliche Zahl von einer halben Milliarde Datensätze

          Der Fall betrifft die verbreiteten automatischen Kennzeichen-Lesegeräte, die jedes vorbeifahrende Fahrzeug aufzeichnen und ein Bild des Kennzeichens abspeichern. In den Bildern wird gleichzeitig der Ort der Aufnahme und der Zeitpunkt vermerkt, bevor sie in riesige Datenbanken hochgeladen werden, auf die auch viele Polizeibehörden landesweit Zugriff nehmen.

          Aufgrund der Gesetze zur Informationsfreiheit in den Vereinigten Staaten, die schon in den sechziger Jahren erlassen wurden, können die Bürger verlangen, Einsicht in die Kennzeichen-Datenbanken zu nehmen. Darauf stützten sich die Bürgerrechtler. Der Prozess zielte darauf ab, zum einen endlich die polizeilichen Regeln beim Umgang mit den Kennzeichen-Datenbanken in Erfahrung zu bringen, und zum anderen, die gesammelten Rohdaten für eine bestimmte Zeitspanne tatsächlich einzusehen. Denn ohne einen direkten Zugriff könne man sich über die Gefahren beim Auswerten dieser Rohdaten für die Privatsphäre der Führer, Insassen und Besitzer von Fahrzeugen kein objektives Bild machen.

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          Zu den Rohdaten gehören nicht nur die Aufzeichnungen der Fahrzeugschilder selbst, sondern alles, was die Geräte an die Polizeibehörden übertragen. Denn die mobilen oder stationären Kennzeichen-Scanner haben sich über die Jahre hinweg verändert: Sie sind heute billiger, kleiner, verlässlicher, erkennen durch hohe Auflösung und Hochgeschwindigkeitskameras mühelos jedes einzelne Schild und sind zu Tausenden im Einsatz. So kam die unglaubliche Zahl von einer halben Milliarde Datensätze allein bei der Polizei in Los Angeles zusammen.

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