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Politik auf Bürgersuche Wutbürger an der digitalen Leine

Das Versprechen: Transparenz und Bürgerbeteiligung. Das Werkzeug: Dialogforen und Kummerkästen im Internet. Aber die neuen Online-Angebote der Politik lassen kaum erkennen, wie groß der Wille zur Partizipation wirklich ist.

© dpa Vergrößern Sprechstunde Dr. Merkel: Es wird gehört, bedacht und mitgenommen

Es soll wieder geredet werden mit dem Bürger. Nachdem er wütend und unverstanden an den Zäunen milliardenschwerer Bauprojekte rüttelte, von seinen gewählten Repräsentanten eigentlich nichts mehr außer höheren Steuern, enormen Bankenhilfen und langweiligen Talkshows erwartet hatte, wird nun landauf, landab gelobt, den Massen besser zuzuhören, sie früher einzubinden. Transparenz ist das Gebot der Stunde, Offenheit und ein Ohr am Volke sind das neue Mantra der Politik.

Die Umsetzung der neuen Erkenntnisse pendelt zwischen modernen Open-Data-Projekten, bemühter Simulation echten Interesses an den Meinungen des Souveräns und virtuellen Mitmachpeinlichkeiten. Ganz vorn dabei: Die Online-Variante des neuen „Bürgerdialogs“ Merkelscher Prägung. Der Kummerkasten der Kanzlerin erfreut sich großer Beliebtheit. Eine Million Zugriffe, mehr als zehntausend mehr oder weniger konkrete Vorschläge und weit über sechzigtausend Kommentare sammelten sich bisher auf der Internetplattform. Der Aufwand ist nicht unerheblich, jeder Beitrag, jeder Kommentar muss freigeschaltet werden. Das Management der virtuellen Massen ist keine kleine Herausforderung.

„Beiträge, die offensichtlich das Thema verfehlen, werden nicht zugelassen“, verkündet die Website. Trotzdem wird der „Dialog“ von einem bizarren Dreigestirn aus „politisch inkorrekten“ Sarrazinisten und Islamkritikern, GEZ-Genervten und Legalisierung fordernden Kiffern dominiert. Dazu kommen diejenigen, denen das Waffen- und Sprengstoffrecht zu restriktiv ist, oder die genetische Daten von Neugeborenen sammeln wollen.

Alles wird bedacht

Zum Kanzlerdialog gehört auch ein Gespräch jenseits des Virtuellen. Die Videoversion der inszenierten Treffen - kaum verhohlen „Sprechstunde“ genannt - ist ein Festschmaus für Liebhaber unfreiwilliger Komik. Ausgesuchtes Publikum, dessen Benehmen fatal an ähnliche Veranstaltungen in realsozialistischen Zeiten erinnert, darf seine Bedenken und Vorschläge vortragen, die fast ausnahmslos „aufgenommen“, „mitgenommen“ oder für überdenkenswert befunden werden. Die Stimmung ist geprägt von der Gewissheit, die wirklichen Sorgen der Regentin mal ganz persönlich erklärt zu haben - die Kanzlerin fast zum Anfassen.

Was aber passiert mit den Eingaben beim Bürgerdialog? Man kann die Merkelschen Ausflüge zu ihren Untertanen als Versuch einer Offensive gegen die sich im Netz formierenden Partizipationsbewegungen sehen, auch als Reaktion auf neue technische Möglichkeiten. Ob es sich dabei gleichzeitig um ein Anerkenntnis der Delegitimierung der Parlamente handelt und den Versuch, dem durch Schaffung neuer Plattformen für mehr Bürgernähe abzuhelfen, sei dahingestellt. Doch Mitspracheangebote in der Politik funktionieren auf Dauer nur, wenn sie ernst gemeint sind. Bürgerdialoge, die nur für den Anschein von Beteiligung und Transparenz inszeniert werden, entlarven sich in Windeseile. Wenn solche Projekte ohne Widerhall und tatsächliche Veränderungen bleiben, sollte man sie besser lassen.

Das theoretische Recht auf Einsichtnahme

Neben direkten Dialog und politische Mitsprache tritt der Zugang zur Information. Denn Voraussetzung für echte Beteiligung ist das Informiertsein. Ein Baustein im Prozess der Veränderung im Verhältnis zwischen Bürger und Staat sollte das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) sein, das im Bund 2006 in Kraft trat. Einzelne Bundesländer hatten da schon einige Jahre Erfahrung mit Landesgesetzen, die den Anspruch auf Einsichtnahme in Akten und Informationen von Behörden regeln sollen. Ziel ist neben der Öffnung zum Bürger auch die Korruptionsprävention.

Mit dem Gesetz kam jedoch nicht automatisch eine neue Kultur in die Amtsstuben. Der sich informierende Bürger gilt bis heute oft genug als Querulant. Das neue Instrument für den Bürger, sich über die Tätigkeit seiner Behörden auf dem Laufenden zu halten, ist so gestaltet, dass das Verfahren durch übermäßige Gebühren, Wirrwarr bei Zuständigkeiten und vielfältige Verzögerungsmöglichkeiten die effektiven Informationsmöglichkeiten erheblich einschränkt. Digitaler Zugriff auf die gewünschte Information ist noch immer nicht die Regel.

Den Wutbürger mäßigen

Die Begründungen für die Ablehnung von Auskunftsbegehren überschreiten häufig die Grenze des Absurden. Und Optionen zur Auskunftsvermeidung bietet das IFG in großer Zahl: Geheimhaltung, Schutz der Interessen von beteiligten Unternehmen oder auch Datenschutz oder Persönlichkeitsrechte werden gern - und oft in voller Übereinstimmung mit den unzulänglichen Buchstaben des Gesetzes - angeführt, um einen allzu tiefen Blick des Bürgers in die Behördenrealitäten zu verhindern. Die Rhetorik vom „Wutbürger“, der ohne Ratio, nur aus dem Bauch heraus agiert, tat ihr Übriges. Natürlich gibt es Menschen, die einfach nur dagegen sind und alle Chancen nutzen, die sich zur Sabotage oder Verzögerung eines Vorhabens ergeben. Damit müssen wir jedoch in einer immer komplexeren Welt leben und klarkommen.

Effektiver Interessenausgleich in einer zunehmend interessendivergenten Gesellschaft erfordert - auch wenn es schwerfällt - einen echten Willen zu Transparenz und Beteiligung. Ein souveräner Umgang mit den „Wutbürgern“ ist sicher nicht immer einfach. Doch gelingt er, besteht die Chance, etwas zurückzuerobern, was im Verhältnis von Bürger und Staat verlorengegangen scheint: gegenseitiges Vertrauen.

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Quelle: F.A.Z.

 
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