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Veröffentlicht: 09.03.2015, 13:04 Uhr

NSA-Affäre Die Snowden-Zweifler


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Obszöne technische Machtfülle im Interesse aller?

Seitens der britischen und der amerikanischen Regierung werden die Programme längst nicht mehr bestritten; allenfalls die Feststellung, sie seien unrechtmäßig, wird dementiert und mit immer gleichen Floskeln pariert.

Gewiefte Snowden-Zweifler schreckt das nicht, denn es lässt sich noch konziliant auf die Angst-Argumentation umschwenken: Die Geheimdienste mögen zwar alles anzapfen, aber sie suchen doch nur ganz selektiv in den Milliarden Datensätzen, nämlich ausschließlich nach Terroristen und sonstigen schwarzen Schafen. Dass wir für die Verbrecherjagd eigentlich zuständige Polizisten haben, wird dabei genauso ignoriert wie jener Teil der Snowden-Veröffentlichungen, der millionenschwere Programme zum Unterminieren der IT-Sicherheit detailliert darstellt. Den Kern des Dissenses bilden letztlich zwei Fragen: Sollten wir Geheimdiensten, die so viel verschwiegen, so viel vertuscht, so oft gelogen, betrogen und sogar gefoltert und getötet haben, vertrauen?

Wir können all das in Folterdokumentationen, parlamentarischen Untersuchungsberichten und Büchern nachlesen; nicht selten mussten nach dem Bekanntwerden der Fakten Geheimdienstchefs ihren Hut nehmen, manchmal wurden gar reumütige Erklärungen veröffentlicht. Aber besteht irgendein Anlass dazu, anzunehmen, dass die Dienste zukünftig ihre obszöne technische Machtfülle sensibel und sparsam in unser aller Interesse nutzen?

Man macht den Pofalla

Die Snowden-Dokumente enthalten bisher wenige konkrete Namen und Details von ausgespähten Personen und Organisationen. Ob Snowden keinen Zugriff auf diese Daten hatte oder sie absichtlich nicht mitnahm, ist nicht relevant. Ihm ging es primär darum, die Öffentlichkeit über die technischen Fähigkeiten und das bis dahin unvorstellbare Ausmaß der Überwachungsapparate zu informieren.

Nun aber zu behaupten, dass, weil wir noch keine großen Mengen Abhörprotokolle zu lesen bekommen haben, diese wohl auch nicht existierten, passt in keiner Weise zu dem, was wir über die Geheimdienste im Nachgang der Enthüllungen gelernt haben. Weder das unbestrittene Milliardenbudget der NSA noch die Zahl der Auswerter oder die ganz am Anfang der Enthüllungen bekanntgewordenen Arbeitspläne mit den darin niedergelegten Überwachungsprioritäten lassen den Schluss zu, es ginge NSA, GCHQ, BND & Co. nur darum, ein paar hundert „Gefährder“ zu überwachen.

Die Snowden-Dokumente über die aktive digitale Zersetzungsarbeit, die das britische GCHQ bei politischen Bewegungen betreibt, sprechen eine deutliche Sprache: Die Überwachungssysteme sind politische Machtmittel, an denen die Dienste die Regierungen nach Gutdünken partizipieren lassen. Die politische Strategie, diesen undemokratischen und den Werten des Westens grundlegend widersprechenden, aber für die Regierenden bequemen Zustand fortzusetzen, ist nun absehbar: Man macht den Pofalla und tut am besten so, als wäre da gar kein Problem. „Wir können zwar alles und jeden überwachen, aber wir tun es nicht! Versprochen, großes Pionierehrenwort!“

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