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Neues Meldegesetz Erst durchgewinkt, dann durchgefallen

Wie groß ist der Einfluss, den Lobbyisten auf die Gestaltung des neuen Bundesmeldegesetzes nehmen wollten? Was sie lockt, ist eine Ware, die auf dem freien Markt praktisch nicht erhältlich ist. Denn Meldedaten sind quasi staatlich geprüfte Qualitätsdaten.

© Focke Strangmann/dapd Vergrößern Meldegesetz: Welche Daten darf der Staat an wen und wie weitergeben?

Es war bereits der zweite Anlauf im Deutschen Bundestag beim Versuch, eine moderne Gesetzgebung für das Meldewesen zu verabschieden. In der vorangegangenen Legislaturperiode war der erste Entwurf für das neue Bundesmeldegesetz noch vor dem Eingang in die parlamentarischen Mühlen gescheitert. Denn geplant war von der Bundesregierung ursprünglich seit 2007 ein zentrales Register der Bundesdeutschen inklusive Fingerabdruckdatei und Steueridentifikationsnummer.

Doch die Nähe zum „reichseinheitlichen Meldesystem“ von 1938 war zu groß. So wurde die Zentralisierungsidee, die wohl ebenfalls das Potential für lautstarke Proteste gehabt hätte, zwar fallengelassen, doch die Blamage der Volksvertreter und die Empörung nach dem Durchwinken waren erheblich. Der Gesetzesbeschluss zum Zeitpunkt des EM-Halbfinalspiels bleibt in der kollektiven Erinnerung durch ein leeres Parlament, dessen Abgeordnete ihre Reden ungesprochen zu Protokoll gaben und im Schnellverfahren über eine weitgehende Informationsfreigabe entschieden, die jeden Bürger betrifft. SPD-Chef Sigmar Gabriel fand sogleich die Formel „gefährlicher Unsinn“. Und Horst Seehofer sagte, was er bei solchen Gelegenheiten immer sagt: „Bayern wird dem nicht zustimmen.“

Die Personenerfassungssysteme des Staates haben gegenüber kommerziell betriebenen Datensammlungen über Menschen bei weitem nicht die Detailtiefe, um den Ärger der Betroffenen zu erklären. Diesen Umstand betonten umgehend einige der federführenden Innenausschussmitglieder mit dem Hinweis auf Facebook und Konsorten. Der Fingerzeig auf die extensive Nutzung der kommerziellen Plattformen, der inzwischen in keiner Datenschutzdiskussion fehlt, sollte wohl das Ausmaß der gesetzlichen Änderung kleinreden.

Die Sperrung der eigenen Daten ist bislang möglich

Doch der Taschenspielertrick verfing beim Wahlvolk nicht, da allzu leicht zu durchschauen ist, dass freiwillig ins Netz gegebene Daten nicht mit den Informationen aus den Melderegistern vergleichbar sind. Denn die staatlich erhobene Sammlung punktet vor allem in den wichtigen Bereichen Glaubwürdigkeit, Verlässlichkeit und Aktualität. Allein in Berlin werden jedes Jahr etwa sechzigtausend Privatauskünfte über Meldedaten erteilt, jeweils mit dem unsichtbaren Siegel der Staatsgarantie versehen.

Der Volkszorn richtete sich vor allem gegen die kurzfristig im Gesetz lancierte Hofierung der Werbewirtschaft, nach der Bürger Auskunftsbegehren ausdrücklich zu widersprechen haben und beim Abgleich oder Aktualisieren bereits vorhandener Adressdateien gar keinen Einspruch mehr geltend machen können.

Dabei hatte das Bundesverwaltungsgericht erst im Jahr 2006 die Rechtslage für Menschen verbessert, denen an einem werbefreien Briefkasten gelegen ist. Denn Meldebehörden dürfen die sogenannte einfache Melderegisterauskunft nicht erteilen, „wenn diese erkennbar für Zwecke der Direktwerbung begehrt wird und der Betroffene einer Weitergabe seiner Daten für solche Zwecke zuvor ausdrücklich widersprochen hat“. Wer also zu Hause nicht belästigt werden möchte, dem steht bislang die Möglichkeit offen, die Sperrung der eigenen Daten zu verfügen.

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