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Veröffentlicht: 15.05.2017, 12:55 Uhr

Netzwerkdurchsetzungsgesetz Nicht einmal mehr die Simulation von Partizipation

Ein Gesetz für neue Regeln gegen Hetze im Netz ist geplant. Die Gesellschaft für Informatik wurde um Expertise gebeten. Sie lieferte fristgerecht, doch da gab es schon eine neue Fassung.

von Constanze Kurz, Stefan Ullrich
© dpa Abgehoben? Die „Gesellschaft für Informatik“ fühlt sich von den Entscheidungsprozessen im Justizministerium düpiert.

Engagierte Mitglieder der Zivilgesellschaft bittet der Staat zuweilen um Einschätzungen. Technisches Wissen und die Fähigkeit, Folgen von Technologieeinsatz zu verstehen und einzuordnen, sind schließlich wichtige Komponenten im politischen Feld. Stellen Sie sich vor, Sie gehören zu einem angesehenen Berufsverband und engagieren sich darin seit Jahren. Sie sind ein Experte in Ihrem Fach und haben sich entschlossen, Ihr Wissen in einer der Fachgruppen einzubringen, zumal Sie sich der sozialen Wirksamkeit Ihres Fachs bewusst sind.

Aktuell wird um ein geplantes Gesetz gestritten, das als Netzwerkdurchsetzungsgesetz firmiert. Darin werden neue Regeln für Plattformen im Netz gesetzt, die bestimmte Inhalte binnen Tagesfrist ausfiltern sollen. Der Berufsverband wird um Stellungnahme gebeten, der Referentenentwurf zum Gesetz gesendet. Wie es sich gehört, sagt man zu und macht sich an die Arbeit. Es wird diskutiert und kritisiert, um daran mitzuwirken, aus einem ministeriellen Referentenentwurf eine Gesetzesvorlage zu gestalten, die das hohe Haus informiert verabschieden kann. Insbesondere technische Aspekte werden in einer schriftlichen Stellungnahme formuliert, erwogen und diskutiert. Das ist nicht wenig Arbeit in kurzer Zeit, schließlich besteht eine Abgabefrist: Im Raumschiff Bundestag herrscht immer Zeitdruck, zumal in einem Jahr, das wegen der Bundestagswahl nur ein halbes ist. Entsprechend ist man gehalten, die Expertise fristgerecht einzubringen.

Kann das stimmen?

Der Berufsverband, von dem hier die Rede ist, heißt „Gesellschaft für Informatik“. Dort treffen sich Tausende Informatiker aller Couleur: Praktiker, Akademiker, Forscher, Programmierer, Lehrer, manchmal Studenten, um sich auszutauschen, ihre Interessen zu vertreten und ihre Expertise auch der Politik zur Verfügung zu stellen. Der Verband gehört zu keiner Partei, er steht keinen Konzernen nah und hat eine akademische Tradition mit interdisziplinären Einschlägen: im Grunde der perfekte Politikberater.

Soweit die Theorie, die Simulation ist fast perfekt. Nur: Die entsprechende Debatte im Parlament wird nicht von der eingeholten Expertise zeugen, es werden keine Argumente aus Stellungnahmen erwogen und diskutiert. Es gibt keinen iterativen Prozess mit der Zivilgesellschaft. Die schriftlichen Stellungnahmen werden nämlich nicht einmal abgewartet: Kurz vor Abgabefrist wurde der Referentenentwurf bereits in einer aktualisierten, also veränderten Fassung bei der EU-Kommission notiert.

Als das öffentlich wird, beginnt man, die klassischen fünf Stadien der Trauer nach Elisabeth Kübler-Ross zu durchlaufen. Die erste Reaktion ist Verleugnung: Das kann ja nicht stimmen, auch weil die neue veröffentlichte Version zahlreiche Rechtschreibfehler besitzt und wirkt wie eine Gesetzesverschärfung, noch bevor sie ins Kabinett eingebracht ist. Die zweite Stufe ist Wut: Für wen schreibt man eigentlich diese Stellungnahme? Wer ist dafür verantwortlich? Immerhin das lässt sich durch ein Telefonat ergründen: In einem offenen Gespräch mit dem entsprechenden Referatsleiter im Bundesjustizministerium werden die dritte und vierte Kübler-Ross-Stufe (Feilschen und Depression) kurz gestreift. Es bleibt nichts weiter übrig, als zu akzeptieren (Stufe fünf), dass der Politbetrieb eigenen Regeln folgt, die nicht in Schulen oder Hochschulen gelehrt werden.

Risse im Simulacrum

Wer sich ehrenamtlich politisch engagiert, glaubt nicht an die Mär von der Politikverdrossenheit der Bevölkerung, man beobachtet vielmehr die von Roger Willemsen so treffend „politikverdrossenen Politiker“ genannten Volksvertreter und Staatsbediensteten. Es ist auch verständlich, für einen Großteil der Politiker ist Partizipation ja ebenfalls nur Simulation: Die freie Gewissensentscheidung im Parlament ist längst dem Fraktionszwang geopfert; die inhaltlichen Arbeiten müssen angesichts der knappen Fristen zurückgestellt werden. Das eigentlich Erschreckende ist jedoch, dass nicht einmal mehr versucht wird, die Simulation einer Beteiligung der Zivilgesellschaft aufrechtzuerhalten. Neben Berufsverbänden machen sich zeitgleich ja auch Hochschulprofessoren und ihre Mitarbeiter sowie weitere professionelle und ehrenamtliche Institutionen ans Werk, den Referentenentwurf zu bewerten.

Was sie alle lernen: Ihre Expertise muss hinter Politerwägungen zurückstehen, die oft weniger mit Sachverstand gemein haben als mit Taktik. Man braucht die Gutachter nur, um zu betonen, man führe doch einen Dialog mit der Zivilgesellschaft. Die Meinungen und Ratschläge der hinzugezogenen Experten sollen geäußert und der Vorgabe nach berücksichtigt werden. In Wahrheit ist das Interesse an begründeten Erwägungen und dem Expertenblick auf geplante Gesetze gering. Eilig in Auftrag gegebenen Meinungsumfragen wird mehr Beachtung geschenkt. Die jeweils amtierenden Politiker linsen wie besessen auf die Mehrheitsmeinung der Bürger – als sei Demokratie eine reine Meinungsmaschine. Der frustrierte Bürger mag einwenden, dass es ja immer schon so war, dass die Herrschenden sich hauptsächlich um Machterhalt sorgen. Das Neue ist wohl: So richtig verborgen ist die heimliche Demokratieverachtung nicht mehr.

Die Politik insgesamt hat sich – teils merklich, teils unmerklich – mit der Informationstechnologie gewandelt und beschleunigt, das politische System ist so von Technik durchdrungen, dass man schon von einem ganz eigenen informationstechnischen System sprechen muss. Die Diskussion um das geplante Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist nicht allein eine netzpolitische, sie ist eine politische. Denn die im überarbeiteten Netzwerkdurchsetzungsgesetz als Gesetzesaufmöbelung verkauften Änderungen in Hinsicht auf die Meinungs-, Informations-, Kunst- und Vernetzungsfreiheit sind Angriffe auf die politische Partizipation. Deswegen sind sie genauso abzulehnen wie das Polit-Simulacrum drumrum.

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Trump, Brexit, Le Pen oder AfD: Die Versuche, mit brachialen Methoden mehr Risse im Simulacrum zu verursachen, sollten politisch Engagierte nicht verschrecken, sondern aufschrecken, aufwecken, empören. Niemand sollte sich weiter so wunderbar mit der Situation arrangieren.

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