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Veröffentlicht: 15.05.2017, 12:55 Uhr

Netzwerkdurchsetzungsgesetz Nicht einmal mehr die Simulation von Partizipation


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Risse im Simulacrum

Wer sich ehrenamtlich politisch engagiert, glaubt nicht an die Mär von der Politikverdrossenheit der Bevölkerung, man beobachtet vielmehr die von Roger Willemsen so treffend „politikverdrossenen Politiker“ genannten Volksvertreter und Staatsbediensteten. Es ist auch verständlich, für einen Großteil der Politiker ist Partizipation ja ebenfalls nur Simulation: Die freie Gewissensentscheidung im Parlament ist längst dem Fraktionszwang geopfert; die inhaltlichen Arbeiten müssen angesichts der knappen Fristen zurückgestellt werden. Das eigentlich Erschreckende ist jedoch, dass nicht einmal mehr versucht wird, die Simulation einer Beteiligung der Zivilgesellschaft aufrechtzuerhalten. Neben Berufsverbänden machen sich zeitgleich ja auch Hochschulprofessoren und ihre Mitarbeiter sowie weitere professionelle und ehrenamtliche Institutionen ans Werk, den Referentenentwurf zu bewerten.

Was sie alle lernen: Ihre Expertise muss hinter Politerwägungen zurückstehen, die oft weniger mit Sachverstand gemein haben als mit Taktik. Man braucht die Gutachter nur, um zu betonen, man führe doch einen Dialog mit der Zivilgesellschaft. Die Meinungen und Ratschläge der hinzugezogenen Experten sollen geäußert und der Vorgabe nach berücksichtigt werden. In Wahrheit ist das Interesse an begründeten Erwägungen und dem Expertenblick auf geplante Gesetze gering. Eilig in Auftrag gegebenen Meinungsumfragen wird mehr Beachtung geschenkt. Die jeweils amtierenden Politiker linsen wie besessen auf die Mehrheitsmeinung der Bürger – als sei Demokratie eine reine Meinungsmaschine. Der frustrierte Bürger mag einwenden, dass es ja immer schon so war, dass die Herrschenden sich hauptsächlich um Machterhalt sorgen. Das Neue ist wohl: So richtig verborgen ist die heimliche Demokratieverachtung nicht mehr.

Die Politik insgesamt hat sich – teils merklich, teils unmerklich – mit der Informationstechnologie gewandelt und beschleunigt, das politische System ist so von Technik durchdrungen, dass man schon von einem ganz eigenen informationstechnischen System sprechen muss. Die Diskussion um das geplante Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist nicht allein eine netzpolitische, sie ist eine politische. Denn die im überarbeiteten Netzwerkdurchsetzungsgesetz als Gesetzesaufmöbelung verkauften Änderungen in Hinsicht auf die Meinungs-, Informations-, Kunst- und Vernetzungsfreiheit sind Angriffe auf die politische Partizipation. Deswegen sind sie genauso abzulehnen wie das Polit-Simulacrum drumrum.

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Trump, Brexit, Le Pen oder AfD: Die Versuche, mit brachialen Methoden mehr Risse im Simulacrum zu verursachen, sollten politisch Engagierte nicht verschrecken, sondern aufschrecken, aufwecken, empören. Niemand sollte sich weiter so wunderbar mit der Situation arrangieren.

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