Home
http://www.faz.net/-gt8-6xdzw
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER

Netzpolitik Rückkehr der Internet-Zombies

Wer geglaubt hatte, dass auch konservative Parteien zeitgemäße Netzpolitik betreiben wollen, muss enttäuscht sein: Nach ersten Ansätzen droht nun die Rückkehr zu einer klassischen Klientelpolitik.

© dapd Vergrößern Ansgar Heveling: Teil eines politischen Trends?

In dieser Kolumne wurde bereits vor fast zwei Jahren darauf hingewiesen, dass die Zeit der Internetausdrucker in der Politik vorbei sei und kein auch nur ansatzweise interessierter Teilnehmer des netzpolitischen Geschehens sich noch damit herausreden könne, keine Ahnung von der Materie zu haben. Doch es war wohl etwas voreilig, denn 2012 sind sie zurück: die Internetzombies unter den Politikern - allerdings unter neuen Vorzeichen.

Man hätte es aus Erfahrungen in anderen Politikbereichen erahnen können: Mögen gut vorbereitete Internet-Erklärbären noch so zahlreich politische Vorder- und Hinterbänkler schulen, Wissenschaftler sachlich Argumente vortragen, Technologiefolgen erläutern - wichtig für die politischen Entscheider bleibt das fast vergessene Wort der Klientelpolitik.

In zahllosen Anhörungen, Büchern, Blogs, Kommissionen, bei Veranstaltungen und Podien haben die Techniker, Wissenschaftler, Nerds und Hacker sich die Mühe gemacht und ihre Welt haarklein erklärt. Die Geschwindigkeit und die weitere Beschleunigung der Technologieentwicklung und Digitalisierung ist auch in den klassischen Medien hinlänglich gewürdigt worden. Vormals Randrubriken namens „Technik“, „Digitales“ oder „Netz“ sind nun zentrale Bestandteile der Berichterstattung, netzpolitische Themen international jede Woche auf den Titelblättern.

Man ignoriert sich zurück in die gedruckte Vergangenheit

Trotz alledem waren die letzten Wochen gekennzeichnet von Politikeräußerungen, die einen Rückfall in die Zeiten vermuten lassen, als relevante Websites noch ausgedruckt in der Pressemappe lagen und nicht schnell zwischen zwei Runden Solitaire auf dem iPad geklickt wurden. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Ansgar Heveling sah im „Handelsblatt“ gar voraus, dass „digitales Blut“ in einer Art „medialen Schlachtordnung“ vergossen werden wird, bei der „Citoyens“ mit gedruckten Marx-Ausgaben gegen die Netzbewohner auf die Barrikaden gehen, um für die Rechte von Ansgars Freunden aus der Musikindustrie zu streiten. Und er meint das ernst, erklärte er am Tag darauf. Aber es war nicht nur Hinterbänkler Heveling, über dessen merkwürdig gestrige Hetzschrift gegen alles Vernetzte und Digitale nicht nur die Feuilletons schrieben, es waren auch Politiker der ersten Reihe.

Als Vorbild kann Innenminister Hans-Peter Friedrich gelten, der im koalitionsinternen Dauerstreit um die Vorratsdatenspeicherung die erste systematische, umfangreiche Studie nach dem Verfassungsgerichtsurteil zur Wirksamkeit des Heiligen Grals der „Viel hilft viel“- Fraktion der Strafverfolger mit dem schlichten Diktum „irrelevant“ abkanzelte. Dass die mehr als zweihundertfünfzig Seiten starke Studie nach seiner eigenen Aussage gerade erst auf den Schreibtischen in seinem Ministerium gelandet war, jedoch von ihm damit bereits abschließend kommentiert werden konnte, mag man zwar als Kennzeichen von digitaler Beschleunigung interpretieren. Es macht die Aussagen des Innenministers aber kaum glaubwürdiger oder wertvoller.

1 | 2 Nächste Seite   |  Artikel auf einer Seite
 
 ()
   Permalink
 
 
 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Nach Anschlägen von Paris Merkel für Rückkehr zur Vorratsdatenspeicherung

Kanzlerin Merkel hat in einer Regierungserklärung die Anschläge von Paris als Ausfluss des blanken Hasses des internationalen Terrorismus bezeichnet, dem man sich nicht beugen dürfe. Mehr Von Oliver Kühn

15.01.2015, 10:49 Uhr | Politik
Bundesjustizminister Maas weiterhin gegen Vorratsdatenspeicherung

Bundesjustizminister Heiko Maas hat sich erneut gegen die Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen. Diese habe den Anschlag auf das Magazin Charlie Hebdo" in Paris nicht verhindert. Mehr

10.01.2015, 10:47 Uhr | Politik
Überwachung nach dem Anschlag Seid wachsam in Zeiten der Terrorangst

Die Morde von Paris schüren nicht nur Hass und Rassismus, sie bereiten auch den Weg für Freiheitseinschränkungen. Zensur und Überwachung nehmen zu. Mehr Von Constanze Kurz

13.01.2015, 21:39 Uhr | Feuilleton
Keynote Apple stellt neues iPad vor

Neu war bei der sogenannten Keynote das Ipad Air 2, das vor allem dünner ist als sein Vorgänger. Nur noch 6,1 Millimeter dick ist das Tablet, das auch über ein verbessertes Display mit weniger Spiegelungen verfügen soll. Mehr

17.10.2014, 12:10 Uhr | Wirtschaft
Nach den Pariser Anschlägen Merkel nimmt Muslime in die Pflicht

Der Bundestag diskutiert über Islamismus. Die Bundeskanzlerin stellt sich vor die Muslime in Deutschland. Ein Generalverdacht verbiete sich. Doch sie richtet auch eine Forderung an die Angehörigen des Islam. Mehr

15.01.2015, 12:41 Uhr | Politik
   Permalink
 Permalink

Veröffentlicht: 03.02.2012, 12:20 Uhr

Pegida oder Jedem sein Vorurteil

Von Harald Welzer

Ressentiment ist durch Information nicht zu belehren. Die Debatte mit Pegida-Akteuren ist daher nutzlos. Und fahrlässig ist es, ihnen auch noch eine mediale Bühne zu bauen, wie es das öffentlich-rechtliche Fernsehen gerade macht. Mehr 266 44