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Netzpolitik Rückkehr der Internet-Zombies

Wer geglaubt hatte, dass auch konservative Parteien zeitgemäße Netzpolitik betreiben wollen, muss enttäuscht sein: Nach ersten Ansätzen droht nun die Rückkehr zu einer klassischen Klientelpolitik.

© dapd Ansgar Heveling: Teil eines politischen Trends?

In dieser Kolumne wurde bereits vor fast zwei Jahren darauf hingewiesen, dass die Zeit der Internetausdrucker in der Politik vorbei sei und kein auch nur ansatzweise interessierter Teilnehmer des netzpolitischen Geschehens sich noch damit herausreden könne, keine Ahnung von der Materie zu haben. Doch es war wohl etwas voreilig, denn 2012 sind sie zurück: die Internetzombies unter den Politikern - allerdings unter neuen Vorzeichen.

Man hätte es aus Erfahrungen in anderen Politikbereichen erahnen können: Mögen gut vorbereitete Internet-Erklärbären noch so zahlreich politische Vorder- und Hinterbänkler schulen, Wissenschaftler sachlich Argumente vortragen, Technologiefolgen erläutern - wichtig für die politischen Entscheider bleibt das fast vergessene Wort der Klientelpolitik.

In zahllosen Anhörungen, Büchern, Blogs, Kommissionen, bei Veranstaltungen und Podien haben die Techniker, Wissenschaftler, Nerds und Hacker sich die Mühe gemacht und ihre Welt haarklein erklärt. Die Geschwindigkeit und die weitere Beschleunigung der Technologieentwicklung und Digitalisierung ist auch in den klassischen Medien hinlänglich gewürdigt worden. Vormals Randrubriken namens „Technik“, „Digitales“ oder „Netz“ sind nun zentrale Bestandteile der Berichterstattung, netzpolitische Themen international jede Woche auf den Titelblättern.

Man ignoriert sich zurück in die gedruckte Vergangenheit

Trotz alledem waren die letzten Wochen gekennzeichnet von Politikeräußerungen, die einen Rückfall in die Zeiten vermuten lassen, als relevante Websites noch ausgedruckt in der Pressemappe lagen und nicht schnell zwischen zwei Runden Solitaire auf dem iPad geklickt wurden. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Ansgar Heveling sah im „Handelsblatt“ gar voraus, dass „digitales Blut“ in einer Art „medialen Schlachtordnung“ vergossen werden wird, bei der „Citoyens“ mit gedruckten Marx-Ausgaben gegen die Netzbewohner auf die Barrikaden gehen, um für die Rechte von Ansgars Freunden aus der Musikindustrie zu streiten. Und er meint das ernst, erklärte er am Tag darauf. Aber es war nicht nur Hinterbänkler Heveling, über dessen merkwürdig gestrige Hetzschrift gegen alles Vernetzte und Digitale nicht nur die Feuilletons schrieben, es waren auch Politiker der ersten Reihe.

Als Vorbild kann Innenminister Hans-Peter Friedrich gelten, der im koalitionsinternen Dauerstreit um die Vorratsdatenspeicherung die erste systematische, umfangreiche Studie nach dem Verfassungsgerichtsurteil zur Wirksamkeit des Heiligen Grals der „Viel hilft viel“- Fraktion der Strafverfolger mit dem schlichten Diktum „irrelevant“ abkanzelte. Dass die mehr als zweihundertfünfzig Seiten starke Studie nach seiner eigenen Aussage gerade erst auf den Schreibtischen in seinem Ministerium gelandet war, jedoch von ihm damit bereits abschließend kommentiert werden konnte, mag man zwar als Kennzeichen von digitaler Beschleunigung interpretieren. Es macht die Aussagen des Innenministers aber kaum glaubwürdiger oder wertvoller.

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