03.02.2012 · Wer geglaubt hatte, dass auch konservative Parteien zeitgemäße Netzpolitik betreiben wollen, muss enttäuscht sein: Nach ersten Ansätzen droht nun die Rückkehr zu einer klassischen Klientelpolitik.
Von Constanze KurzRichtlinien für Lesermeinungen
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Was Sie allerdings vergessen ist, daß die eine Klientel sich
Gedanken um die Freiheit des Bürgers macht, die andere nur um ihren
persönlichen Gewinn. Solche Konflikte sind in einer Demokratie
gerechtfertigt und sogar gewünscht.
Was allerdings nicht gerechtfertigt ist, ist die Tatsache, daß die
eine Klientel trotz größerer Stimmenanzahl weniger
Einfluß hat, als die Klientel, die die größeren Spenden
(und Bestechungsgelder?) aufbringen kann. Das wiederum widerspricht dem
demokratischen Grundgedanken. Soviel zu Ihrem Punkt 1.
Wenn Ihr Punkt 2 zutreffend ist und ich meine obige Argumentation gelten
lasse, dann ist das Verhalten der Politiker als sogar nicht viel
schlimmer zu bewerten: Diese Menschen richten sich also wissentlich
gegen die Interessen und das Wohl des Volkes. Das stimmt dann weder mit
ihrem Auftrag vom Volk, noch mit dem geleisteten Eid (so er denn
geleistet wurde) überein.
Die Politiker folgen grundsätzlich in ihren Entscheidungen irgendwelchen Interessengruppen und Sponsoren. Wäre das anders, hätten wir den Euro nicht, das Volk wollte ihn nämlich nicht. Insofern ist diese Republik korrupt. Und die meisten Politiker haben auch keine Ahnung. Leute, die fundierte Kenntnisse haben, werden am Aufstieg systematisch gehindert, weil die nicht so leicht zu manipulieren sind. Und bei der ganzen Ochsentour um wiedergewählt zu werden, bleibt auch keine Zeit, sich wirklich mit etwas auseinanderzusetzen. Aber im Polizeialltag ist eine Speicherung der Verbindungsdaten sehr nützlich, das bestätigt jeder Praktiker. Das Problem ist die Herausgabe an die Rechteverwerter wie Plattenfirmen wegen harmloser Vergehen. Die muß unterbunden werden, und das passiert nicht, weil diese Interessengruppen viel zu stark sind. Der Richtervorbehalt bei der Auskunft ist inzwischen eine Lachnummer.
Ein naiver Blick auf die Netzrealität. Kriegt man im Maschinenraum
rechteckige Augen?
1. Klientelinteressen lassen sich auf beiden Seiten der Netzdebatte
ausmachen. Es geht nicht einfach nur um die Interessen gieriger
Verwerter, die das "Recht" an ihrem Content gegen das
Rezipienteninteresse der "Netzgemeinde" verteidigen. Nein,
natürlich fechten hier Neu-Verwerter (also die großen
Anbieter von Netz-Services) gegen die Alt-Verwerter, wobei erstere die
Konsum-Interessen der Netzgemeinde vorschicken. Und da weiß ich
nicht, warum ich Facebook mehr als irgendwelchen Plattenfirmen über
den Weg trauen sollte.
2. Noch ganz was anderes ist die Vorratsdatenspeicherung. Die
Behörden hinter Friedrich sind alles andere als
"Internet-Ausdrucker". Gerade weil sie die völlig
neuartigen Chancen der Technologie für ihre eigene Kontrollmacht
sehr gut erkannt haben, sind sie scharf auf unsere Daten - und nicht
wegen irgendwelcher übermächtigen Kriminalitäts-Gefahren
aus dem Netz.
genau so ist es!
VDS, ACTA, PIPA, SOPA ... wenn da mal keine schwarzen Köfferchen im
Spiel waren.
Nun ist natürlich die Politik gefragt - Lieferzeit.
Die CDU wird halt die Jugend verlieren. So what?
Wissen ist Macht und Wissen wird heutzutage über das Internet
verbreitet. Die Herrschaft um das Wissen von weltweiten Trends,
Ereignissen, Wissenschaftlichen Ergebnissen möchte ich nicht an
meine Lokalzeitung abgeben und ich bin zu faul, um eine
Literturrecherche an der örtlichen Bibliothek durchzuführen.
Wenn Wissen unsere Zukunft bestimmt, ist die CDU anscheinend die falsche Partei.
Wo ist der Anreiz, konservative Parteien zeitgemässe Netzpolitik betreiben zu lassen? Kann man dadurch irgendwo mehr Wähler gewinne, als man genau damit woanders eventuell verliert? Ist die Antwort "Nein" oder "Wahrscheinlich nicht", hat man die Begründung selbst gefunden.
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