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Nach Abhöraffäre und Snowden : Transatlantische Untertanen

  • -Aktualisiert am

Von Augenhöhe kann keine Rede mehr sein:Die USA kontrollieren und hören weiter ab, die deutsche Regierung nimmt es hin. Bild: picture alliance / zb

Ein Land, das seine digitale Souveränität nicht vehement verteidigt, wird von seinen Partnern schnell nicht mehr ernst genommen: Im Fall Snowden wandelt sich die Bundesregierung zur politischen Marionette Amerikas.

          Anfang des Jahres klang das alles noch ganz forsch: Der alte und neue Bundesinnenminister Thomas de Maizière polterte, die Überwachung durch die amerikanischen und britischen Geheimdienste sei ohne Maß, die Aufklärung unzureichend. Nach Einsetzung des NSA-Untersuchungsausschusses hätte er seinen Worten Taten folgen lassen und sich an der mangelnden Aufklärung beteiligen können. Doch schon im vergangenen Monat ließ er verkünden, sein Ministerium liefere Informationen zur Aufhellung der Geheimdienstmachenschaften nur unter Vorbehalt. Nun, anlässlich seines letzten Washington-Besuches, stellte der deutsche Verfassungsminister klar, dass er Snowden als Verräter ansehe, Deutschland ihn an die Vereinigten Staaten ausliefern würde und es ansonsten Wichtigeres gäbe.

          Wenige Tage später legte der CDU-Mann und Vorsitzende des NSA-Untersuchungsausschusses, Patrick Sensburg, nach: Snowden solle „Originaldokumente“ beibringen, sonst sei er für den Ausschuss irrelevant. Ihm, ebenso wie dem politisch weisungsgebundenen Generalbundesanwalt Harald Range, scheint entgangen zu sein, dass die NSA-Dokumente aus dem Snowden-Fundus elektronische Dateien sind. Wenn man sie denn sichten möchte, findet man bereits vieles im Netz.

          So wird Deutschland nicht ernst genommen

          Oder man fragt schlicht den Kronzeugen danach. Range, mit „Vorermittlungen“ in der Causa NSA nun schon viele Monate beschäftigt, wird wohl keine offiziellen Ermittlungen einleiten - mangels Anhaltspunkten, und das, ohne Snowden auch nur kontaktiert zu haben. Was für eine Farce. Währenddessen können sich die Parlamentarier, die Regierenden und die anderen Überwachten die jüngsten Aussagen Edward Snowdens im NBC-Interview ansehen, in dem er klarmacht, dass er keineswegs der kleine Angestellte am digitalen Wegesrand war, sondern selbst Verfahren und digitale Werkzeuge entwickelt hat und auch als Dozent an der Geheimdienstlerausbildung beteiligt war. Seine Einblicke waren größer, als seine vormaligen Chefs bei CIA und NSA uns weismachen wollen. Der Versuch Sensburgs, den Zeugen Snowden als „irrelevant“ zu klassifizieren, spielt in derselben Liga wie die Anwandlung des damaligen Kanzleramtsministers Ronald Pofalla, den NSA-Skandal für amtlich „beendet“ zu erklären.

          Konfrontiert mit der anhaltenden Situation, in der unsere angeblichen Verbündeten nach Gutdünken jegliche digitale Kommunikation erfassen und auswerten, deutsche Entscheidungsträger und Unternehmen abgehört werden und weiterhin mit und ohne Kooperation auf die Datenhalden der Internetunternehmen zugreifen, tut die deutsche Regierung mitsamt der zuständigen Minister und Behörden: nichts. All das Gerede von der digitalen Zukunft erschöpft sich spätestens dort, wo es nicht nur um Breitbandausbau und Mittelstandsförderung, sondern um echte digitale Souveränität geht. Denn das Geschäft der NSA und ihrer Partner ist das der informationellen Dominanz, das Ausnutzen von Wissensvorsprüngen für die eigenen Zwecke. Ein von Informationen, Forschung und Wissen abhängiges Land wie Deutschland, das tatenlos zusieht, wie seine angeblichen Verbündeten im digitalen Raum machen, was und wie sie es wollen, und dessen eigene Geheimdienste dabei ungestraft mitmachen und kooperieren, braucht sich nicht zu wundern, wenn es nicht ernst genommen wird.

          Amerikas politische Marionette

          Die Antwort der Amerikaner auf die Fragen aus Deutschland war schlicht: „Jetzt wisst ihr Bescheid. So machen wir das halt.“ Dass nun die Atlantiker in der CDU die eigene Ohnmacht auch noch quasi zum Regierungsprogramm erklären und sogar die parlamentarische Aufklärung aktiv sabotieren, ist nur noch als das Verhalten von befehlsempfangenden Untergebenen zu beschreiben. Im gemeinsamen überfraktionellen Einsetzungsbeschluss des NSA-Ausschusses heißt es dagegen, dass aufgeklärt werden soll, gegen „welche Rechtsvorschriften auf deutscher, europäischer und internationaler Ebene“ durch die Aktivitäten der Geheimdienste verstoßen wurde. Dass das Innenministerium nun auch verkündete, deutsche Beamte dürften die Snowden-Papiere nicht einmal legal lesen, weil das gegen Geheimhaltungsvorschriften verstieße, löst nur noch ungläubiges Kopfschütteln aus.

          Hört man sich bei deutschen Wirtschaftsvertretern und Behördenleitern um, gibt es dafür kein Verständnis mehr. Der bedingungslose Kadavergehorsam im Verhältnis zu Amerika, ihren allmächtigen Diensten und Partnern passt so gar nicht zur neu angestrebten Rolle in der Welt mit neuem Selbstbewusstsein. Die angebliche europäische Großmacht bleibt die politische Marionette einer amerikanischen Administration, die ihre Geheimdienste mit einem Budget päppelt, das mit über fünfzig Milliarden Dollar größer als das der Bundeswehr und der deutschen Geheimdienste zusammen ist.

          Was Juncker verschwieg

          Zu Generalbundesanwalt Ranges Weigerung, überhaupt zu ermitteln oder auch nur bei Snowden Details anzufragen, fällt unter der Hand schon mal die Einschätzung „Strafvereitelung im Amt“. Immerhin soll er aber vor den NSA-Ausschuss zitiert werden, um etwaige Erkenntnisse aus seinen „Vorermittlungen“ mitzuteilen. Und auch aus Europa haben wir in Sachen Geheimdienstkontrolle wohl nicht mehr viel zu erwarten, wenn tatsächlich doch Jean-Claude Juncker Präsident der Europäischen Kommission werden sollte.

          Denn fast vergessen ist, dass Juncker vor nicht mal einem Jahr als Ministerpräsident zurücktrat, um einem Misstrauensvotum zu entgehen. Grund war ein Spionageskandal um jahrelanges illegales Abhören durch seine Geheimdienste, vom dem Junckers wusste, es aber dem zuständigen parlamentarischen Kontrollgremium verschwiegen hatte. Herausgekommen war Junckers Mitwirken durch einen Mitschnitt eines Telefonats mit dem damaligen Geheimdienstchef Marco Mille, das dieser selbst aufgezeichnet hatte und das Jahre später eine parlamentarische Untersuchung auslöste. Bei der Verfilzung der Politik mit der sumpfigen Schattenwelt der Geheimdienste und beim offensiven Nichtstun bei der Aufklärung von Abhörskandalen kennt er sich also aus.

          Quelle: F.A.Z.

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