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Veröffentlicht: 02.11.2016, 13:49 Uhr

Datenrausch in Kuweit Abertausend und eine DNA-Erfassung

Im vergangenen Jahr plante Kuweit, die gesamte Bevölkerung und alle Besucher des Landes zu einer DNA-Probe zu zwingen. Das verheerende Gesetzesvorhaben wurde gerade noch rechtzeitig aufgehalten.

von Constanze Kurz
© Picture-Alliance Ein Saal voller DNA-Spuren: das kuweitische Parlament

Kurz nach einem Terroranschlag im Nahen Osten im vergangenen Jahr nahm eine vage Idee juristische Form an: In Kuweit war ein Gesetz vorgelegt worden, das die DNA-Erfassung von jedermann vorschreibt. Nicht nur die eigenen Bürger, sondern auch in Kuweit lebende Ausländer sowie Besucher sollten erfasst werden. Und das sind nicht wenige Menschen im mit Petro-Dollar reichlich gesegneten Kuweit, wo mehr als zwei Drittel der Arbeitenden und weit mehr als die Hälfte der Einwohner keine Inländer sind.

Das Land am Persischen Golf wollte ein Vorhaben in die Wege leiten, das es in keinem anderen Staat je gab - die vollständige Registrierung des genetischen Fingerabdrucks einer ganzen Bevölkerung samt allen Besuchern. Noch immer ist es aufwendig, teuer und technisch anspruchsvoll, genetische Daten in großen Mengen zu erheben, zu speichern und zu analysieren. Man betonte aber ganz unironisch, dass man nicht plane, genealogische Recherchen in den aufgehäuften Erbgutinformationen vorzunehmen.

30.000 Euro Strafe

Das DNA-Sammeln habe keinen Einfluss auf „Freiheiten oder Privatsphäre“ der Menschen, ließen Getreue der Königsfamilie wissen, die in der ehemaligen britischen Kolonie an der Macht ist. Kuweit ist kein demokratisches Land im mitteleuropäischen Sinne, eine öffentliche Diskussion des Vorhabens war nicht vorgesehen.

Vor den Golfkriegen galt Kuweit als eines der am wenigsten repressiven Regimes in der Region. Doch das Vorhandensein von High-Tech zur Totalerfassung ist für das Land offenbar höchst attraktiv. Ob und mit wem die prowestliche kuweitische Regierung den DNA-Datenschatz seiner aus mehr als drei Millionen Menschen bestehenden Bevölkerung nebst ihren Gäste zu teilen beabsichtigte, ließ sie offen, und auch ob der berüchtigte Geheimdienst Mabahith Amn al-Dawla Zugriff auf das Material erhalten soll.

Und wie die heiklen Daten vor unerwünschten Zugriffen zu schützen wären, steht ohnehin auf einem anderen Blatt. Das kuweitische Innenministerium machte keine genauen Angaben zur Absicherung der Gen-Datenbank. Wer allerdings nicht teilnehmen will am großen DNA-Sammeln, dem droht eine happige Strafe von umgerechnet bis zu dreißigtausend Euro. Werden gar falsche Proben in die Datenbanken eingegeben, stehen sieben Jahre Gefängnis darauf. Das Vorhaben praktisch umzusetzen ist im Emirat nur eine Frage des Willens. Biometrietechnologie für Grenzkontrollen ist schon seit zehn Jahren im Einsatz. Auch digitale Identitätskarten sind seit Jahren landesweit vorgeschrieben.

Die Tücken der hohen Empfindlichkeit

Schon bei vergangenen Entscheidungen, die auf die Überwachung der Bevölkerung abzielten, wurden holistische Lösungen bevorzugt: So ließ sich Kuweit nicht lumpen und stattete seine Sicherheitsbehörden mit den umfassendsten Abhörtechnologien aus, die auf dem Markt zu haben sind. Man wurde Kunde der amerikanischen Firma Blue Coat, die mittlerweile zu Symantec gehört und weitgreifende Überwachungssysteme anbietet. Praktischerweise erlauben die Technologien gleichzeitig das Filtern und Zensieren unerwünschter Netzinhalte. Die Blue-Coat-Einkaufstour wurde im Jahr 2013 zwar öffentlich bekannt. Das nationale Überwachungssystem aber blieb, hatte es doch während des sogenannten Arabischen Frühlings gute Dienste im Sinne der Regierenden geleistet.

DNA-Auswertung ist seit ihrer Erfindung ein Lieblingsinstrument von Strafverfolgern und Geheimdiensten. Jeder Mensch hinterlässt praktisch unvermeidbar winzige Mengen seiner DNA: beim Anfassen von Gegenständen, an Zigarettenstummeln, durch Hautschuppen, Haare, Sperma und Blut. Die Empfindlichkeit der Tests ist mittlerweile so hoch, dass schon einige wenige Zellen genügen, um eine Übereinstimmung mit anderen Spuren oder mit DNA-Profilen in Datenbanken nachzuweisen.

Die Tücken der hohen Empfindlichkeit werden in den deutschen Medien gerade wieder diskutiert, weil eine DNA-Spur im Mordfall Peggy auf das NSU-Mitglied Uwe Böhnhardt weist. Minimale DNA-Verunreinigungen an Probeentnahmestäbchen waren bereits früher Grund für eine jahrelange polizeiliche Phantomjagd. Die Frage, wie genau eine DNA-Spur an einen Fundort gelangt ist, wird Gutachter und Gerichte in Zukunft vermutlich noch oft beschäftigen. War es etwa ein kontaminiertes Spurensicherungsgerät, geschahen Zufälle, oder wurden die Spuren gar absichtlich plaziert?

Sorge um den inneren Frieden

Man stelle sich nun vor, DNA-Spuren könnten nicht nur mit Datenbanken von Verdächtigen oder zur Massenabgabe von Proben genötigten Anwohnern abgeglichen werden, sondern mit einer DNA-Sammlung der Gesamtbevölkerung. Die möglichen Falschverdächtigungen und Fehler multiplizierten sich unweigerlich.

Zu der landesweiten DNA-Sammlung in Kuweit kam es vorerst allerdings nicht: Ein mutiger Anwalt wehrte sich vor dem Inkrafttreten im November mit einer Beschwerde gegen das neue Gesetz. Er argumentierte dabei mit der islamischen Verfassung des Landes, die das Einsammeln der genetischen Proben verbiete. Zudem würden Menschenrechte verletzt.

Es gab internationale Berichterstattung über die Beschwerde und sogar Proteste gegen das Gesetz. Nun ist das Herrscherhaus normalerweise von ein paar Beschwerden und Protesten nicht unbedingt beeindruckt. Ohnehin hatten regierungstreue Zeitungen immer wieder darauf verwiesen, dass auch die westlichen Staaten ebenfalls genetische Daten in großer Zahl ansammeln würden.

Doch in diesem Fall brachte der Emir höchstselbst den Wunsch an das Parlament vor, doch bitte die Privatsphäre der Menschen zu respektieren. Daraufhin wurde vergangene Woche das Gesetz von einer nationalen DNA-Sammlung auf Proben einzelner Verdächtiger zurückgestutzt. Da in der regionalen Presse darüber spekuliert wurde, dass die Datenbank genutzt werden könnte, um außerehelichen Nachwuchs zu identifizieren - Fremdgehen wird in Kuweit schwer bestraft -, dürfte das Herrscherhaus wohl auch um den sozialen Frieden im Lande gefürchtet haben.

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