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Veröffentlicht: 03.04.2017, 10:51 Uhr

Kriegsreporter Drohnen jagen Journalisten?

Wer auf der „kill list“ steht, darf mit Drohnen gejagt und getötet werden. Jetzt vermuten zwei amerikanische Journalisten, die aus Kriegsgebieten berichten, ihre Namen darauf.

von Constanze Kurz
© dpa Kampfdrohne des Typs MQ-9 Reaper auf der Creech Air Force Base

Bei all dem politischen Tamtam, das seit Donald Trumps Amtsantritt durch die Medien wabert, dominieren die Russenverbindungen mitsamt den Abhörvorwürfen sowie die gescheiterte Gesundheitsreform. Doch zum Tagesgeschäft von Trump gehören auch Entscheidungen über Leben und Tod, die weniger Berichterstattung erfahren als die Skandale, über die sich die parteipolitischen Lager derzeit beharken. Denn in manchen Fragen war der Übergang von Obama zu Trump frei von Kontroversen. So herrscht sowohl bei Republikanern als auch Demokraten Einigkeit darüber, dass der bei Drohnenkrieg fortgeführt wird. Die Vereinigten Staaten töten weiterhin mit bewaffneten unbemannten Drohnen außerhalb ihres Territoriums gezielt Menschen, die zuvor als Feinde definiert wurden. Die Ziele sind lokalisierte Mobiltelefone.

Kritisiert werden hierbei sogenannte „follow-up strikes“, bei denen zwei Angriffe der ferngelenkten Drohnen nacheinander auf dasselbe Ziel geflogen werden. Das führt nämlich dazu, dass neben den Zielpersonen Hilfeleistende getroffen werden, die zum Ort des Erstangriffs geeilt sind. Diese Praxis im Drohnenkrieg ist durch Berichte von Hilfsorganisationen belegt. Sie sind zudem unzweideutige Verstöße gegen Menschenrechtsnormen und gegen das internationale humanitäre Völkerrecht, das gezielte Angriffe auf Zivilisten verbietet. Ein Immobilienmagnat und ehemaliger Fernsehstar unterzeichnet nun die sogenannte „kill list“ mit den Namen jener, die mit den Kampfdrohnen aus der Luft beschossen werden. Wer von Trump als Ziel freigegeben wird, darf innerhalb von sechzig Tagen eliminiert werden. Bereits seit Januar wurden mit seiner Genehmigung Drohnenangriffe im Jemen geflogen. Damit erbt Trump auch die rechtsstaatlichen Probleme, die seit nunmehr fünfzehn Jahren diskutiert werden.

Einblicke in die Kriterien der Drohneneinsätze

Jetzt wehren sich zwei der vielen Opfer der Drohnenangriffe und wollen gegen Trump vor Gericht ziehen. Die Kläger heißen Ahmad Muaffaq Zaidan und Bilal Abdul Kareem. Letzterer ist ein in Syrien lebender Amerikaner aus New York. Dass Kareem amerikanischer Staatsbürger ist, verschafft ihm einen rechtlichen Vorteil im Fall von außergerichtlichen Tötungen. Denn das Recht des Stärkeren gilt nicht ohne weiteres, wenn eigene Bürger betroffen sind. Kareem wehrt sich gegen gleich „fünf verschiedene Luftangriffe“ der unbemannten halb-autonomen Maschinen, die ihn zur Strecke bringen sollten. Er wäre den raketenbestückten Luftfahrzeugen nur mit Mühe entkommen.

Ob Zaidan und Kareem tatsächlich Zielpersonen der „kill list“ sind, kann nur ein Gericht herausfinden. Auch ob und welche Beweise gegen sie als potentielle Gefährder vorliegen, die einen Drohnenangriff rechtfertigen, können die Richter nur bei der Trump-Administration erfahren. Damit würden die Kläger und möglicherweise auch die Öffentlichkeit Einblicke in die Entscheidungsprozesse und Kriterien der Drohneneinsätze erhalten. Bisher gibt es keine Anhaltspunkte dafür, dass die weitgehende Geheimhaltung der tatsächlichen Drohnenpraxis, die sowohl die Bush – als auch die Obama-Administration verfolgten, unter Trump verändert wird.

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