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Hillary Clintons E-Mail-Affäre : Die Großen lässt man laufen

  • -Aktualisiert am

Eine Kleinigkeit? FBI-Direktor James Comey im House Oversight and Government Reform Committee Bild: Reuters

Sechs Stunden lang legte der FBI-Chef Zeugnis über Hillary Clintons laxen Umgang mit Regierungsinformationen ab. Für sie ist die Affäre noch nicht ausgestanden. Ihm gebührte ein Preis für Doppelmoral.

          Eigentlich waren es in der vergangenen Woche gute Nachrichten für Hillary Clinton, die Kandidatin der Demokraten für den amerikanischen Politthron. FBI-Chef James Comey gab einen Bericht heraus und empfahl, keine Anklage gegen sie zu erheben. Er legte am Donnerstag vor dem „Oversight Committee“ des Repräsentantenhauses sechs Stunden lang das ersehnte Zeugnis ab: Die Vorwürfe, durch ihren Umgang mit Regierungsinformationen und als geheim eingestuften Daten auf ihrem privaten E-Mail-Server gegen Gesetze verstoßen zu haben, sind erst mal vom Tisch.

          Man könne Clinton nicht nachweisen, absichtlich gesetzeswidrig gehandelt oder die Justiz behindert zu haben. Für diese Begründung musste Comey Dutzende von Nachfragen über sich ergehen lassen, denn er interpretierte das betroffene Gesetz nach Meinung der anwesenden Juristen höchst eigenwillig. Vor allem die Behauptung, Clinton hätte nicht wissentlich Gesetze gebrochen oder absichtlich gelogen, brachte ihm Vorhaltungen aus seinem eigenen Bericht ein. Darin steht nämlich, das FBI hätte herausgefunden, dass Clinton „mehrere verschiedene Server“ und „zahlreiche Mobilgeräte“ nutzte. Die Kandidatin hatte aber seit einem Jahr steif und fest behauptet, für Amtliches nur einen einzigen Server und ein einziges Gerät verwendet zu haben.

          Überstanden ist die Affäre keineswegs

          Ihr Rivale, Donald Trump, nutzte die Wahlkampf-Vorlage und nannte Comeys Entscheidung „manipuliert“. Seine Anhänger werden sich für Details wie die Tatsache, dass Comey seit vielen Jahren bekennender Republikaner ist, wohl wenig interessieren und auch nicht dafür, dass die Aussagen des FBI-Mannes der Kandidatin insgesamt mehr schaden als nutzen dürften. Denn nachdem seine Behörde den von Clinton übergebenen E-Mail-Server überprüft hatte, qualifizierte er nun ihren Umgang mit sensiblen Informationen als „höchst fahrlässig“. Wie knapp die Kandidatin, die einen Juraabschluss der renommierten Yale-Universität vorweisen kann, an einer Anklage vorbeischrammte, wird ihr klar sein.

          Die sich bereits ein Jahr hinziehende E-Mail-Affäre ist aber keineswegs überstanden: Ob Clinton möglicherweise einen Meineid geleistet hat, steht nämlich auf einem anderen Blatt. Denn der Republikaner Trey Gowdy, Mitglied im „Oversight Committee“, vor allem aber zugleich Vorsitzender des Untersuchungsausschusses über den Anschlag auf die libysche Vertretung der Vereinigten Staaten in Benghasi, hatte an den FBI-Chef noch ein paar Fragen. Es ging um einige Mitteilungen von Clintons berühmter E-Mail-Adresse „HDR222@clintonemail.com“.

          Die Deutlichkeit lässt keine Wünsche offen

          Eine ganze Reihe von Aussagen der ehemaligen Außenministerin im Benghasi-Ausschuss sei „nicht wahr“, räumte Comey ein. Dazu gehört auch die wichtige Aussage von Clinton, sie hätte keinerlei Nachrichten verschickt oder erhalten, die als geheim eingestuft gewesen seien. Mehr als einhundert ihrer E-Mails hätten jedoch geheime Informationen beinhaltet, so Comey, sieben Nachrichten seien gar „top secret“ gewesen. Zudem seien diese eingestuften Daten beim Nachrichtenaustausch inhaltlich diskutiert worden.Noch am Wochenende zuvor hatte Clinton gegenüber NBC News das Gegenteil behauptet: „Lassen Sie mich nur wiederholen, was ich seit vielen Monaten sage: Ich habe kein als geheim eingestuftes Material empfangen oder gesendet.“ Es drängt sich die Frage auf, was schlimmer ist: eine merkbefreite Lügnerin oder ein rassistischer Immobilienmogul als nächsten Präsidenten des einflussreichsten Staates des Welt?

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