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Aus dem Maschinenraum : Allmählich wird die Ausnahme zur Regel

  • -Aktualisiert am

Von 2018 an werden an Flughäfen der EU-Länder die Daten der Einreisenden anlasslos erfasst und gespeichert. Bild: dpa

Als Reaktion auf die Terroranschläge in Paris 2015 hat die EU nun beschlossen, Flugreisedaten langfristig zu speichern – trotz juristischer Zweifel und hoher Kosten. Wem nützt das?

          Wenige nahmen Notiz, als letzten Mittwoch ein Gesetzentwurf durchs Kabinett ging, der eine EU-Richtlinie umsetzt und Daten aller Reisenden betrifft. Sie stammen aus den Buchungssystemen der Fluggesellschaften und sollen einer anlasslosen Speicherung zugeführt werden.

          Die Europäische Union vermochte sich über ein Jahrzehnt hinweg darüber nicht zu einigen. Vor fast zehn Jahren brachte die EU-Kommission den ersten Richtlinienvorschlag aufs Tapet, um Flugpassagier-Informationen langfristig in einem Datenpool festzuhalten und zu rastern. Vorbild waren die Vereinigten Staaten, die solche Datensätze für geschlagene fünfzehn Jahre aufheben und ohne Überlassung dieser Informationen vor jedem Flug gar nicht daran denken, Reisende ins Land zu lassen.

          Nach dem Schock der Pariser Anschläge

          Im letzten Jahrzehnt hat sich dieses ursprünglich einseitig amerikanische Vorgehen langsam ausgebreitet: Die Vorab-Übermittlung von Passagierdaten wird längst von allerhand anderen Staaten verlangt, selbst solchen, die weder ein modernes Datenschutzrecht kennen noch überhaupt demokratische Grundsätze einhalten. Die gern in alle Welt fliegenden Europäer können sich bei EU-Kommission und -Parlament bedanken, dass sie dieser Praxis nicht etwa entgegengetreten sind, sondern nun selbst das Sammeln der Vorratsreisedaten verfügen. Der juristische Dienst des Rates der EU sowie die EU-Grundrechteagentur bescheinigten dem Passagierdatenspeichervorhaben zwar eine mangelnde Konformität mit der EU-Charta der Grundrechte und eine fragwürdige Verhältnismäßigkeit, die bei mehr als einer Milliarde betroffenen Flugpassagieren auch nicht sonderlich überrascht. Aber es bedurfte nur eines schockierenden Ereignisses, das die Bedenken der Juristen beiseitewischte.

          Der Schock waren die Pariser Anschläge von 2015, die zu einer Einigung im EU-Parlament geführt haben. Es stimmte nach jahrelangen Diskussionen und mehreren höchstrichterlichen Urteilen gegen Vorratsdatensammlungen im April 2016 mehrheitlich dafür, Fluggastdaten des EU-Reiseverkehrs langfristig und verdachtsunabhängig zu speichern und zu analysieren. So trat die sogenannte PNR-Richtlinie (Passenger Name Record) doch noch in Kraft, um neue Datenberge aufzuhäufen und Reisebewegungen systematisch zu rastern.

          Geheimdienste sitzen mit am Datentisch

          Die Richtlinie, die im Rahmen der „Anti-Terror-Pakete“ in Brüssel zustandekam, wird nun also in Deutschland umgesetzt. Die Flugbuchungs- und Eincheck-Informationen über Passagiere sollen künftig auch hierzulande von den Fluggesellschaften gemeldet und für sechs Monate festgehalten werden. Danach werden die Informationen nicht etwa gelöscht, sondern weitere viereinhalb Jahre aufgehoben. Zwar ist dafür eine „Depersonalisierung“ vorgesehen, die aber ihr Versprechen nicht hält und aufgehoben werden kann.

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