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Veröffentlicht: 07.09.2016, 22:30 Uhr

Kolumne aus dem „Maschinenraum“ Wir haben euch alle im Blick!

Die EU-Kommission will nun auch den Online-Zahlungsverkehr kontrollieren. Dann sind anonyme Online-Zahlungen nicht mehr möglich, trotz der Gesetze gegen die Vorratsdatenspeicherung.

von Constanze Kurz
© dpa Wer anonym bezahlen möchte, dem bleibt die Barzahlung. Dafür fallen aber auch alle exklusiven Onlineprodukte weg.

Bei Prävention von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung denkt man zunächst nicht an sich selbst, eher an die halbseidenen Machenschaften, die man in den „Panama Papers“ nachlesen konnte, oder an verblendete Gewaltverbrecher. Die Europäische Kommission hat aber alle im Blick, auch die normalen Bürger und Bürgerinnen Europas. Diesen Juli legte sie einen Vorschlag vor, der es in sich hat: Mit einer Neufassung der bestehenden Geldwäsche-Richtlinie will man in Zukunft Online-Zahlungsbewegungen erfassen und gleichzeitig bei den vielen Möglichkeiten, mit Pre-Paid-Guthaben zu bezahlen, auch die Datenhand weit aufhalten. Es sind großflächige Identifikations- und Speicherpflichten für Bezahlvorgänge vorgesehen, die ein deutliches Zeichen setzen: Anonymes Online-Bezahlen soll es nicht mehr geben.

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Der Vorschlag der Kommission wurde an das Europäische Parlament und den Rat der Europäischen Union weitergeleitet, die mitentscheiden dürfen. Die Kommission weist die Mitgliedsländer darauf hin, die vorgeschlagenen Änderungen bitte jetzt schon zu berücksichtigen, denn die Vorläufer-Richtlinie zur Geldwäsche ist noch gar nicht überall in trockenen Tüchern. Sie war erst im Mai 2015 angenommen worden und wird nach und nach umgesetzt, da die Frist für die nationalen Parlamente erst Mitte 2017 abläuft.

Die Ignoranz der Kommission gegenüber dem Europäischen Gerichtshof ist bei dem Vorschlag zur Geldwäsche-Richtlinie mit Händen zu greifen: Die Terrorfurcht hat die Kommission so erfasst, dass das Urteil der hohen Richter zur Vorratsdatenspeicherung vom April 2014 vergessen und jeder Nachteil für die Freiheit und Privatheit aller Europäer ausgeblendet wird. Obwohl abermals ohne Anlass personenbezogene Daten festgehalten werden sollen, tut die Kommission so, als hätte es das Urteil nie gegeben.

„Ein Ende der Anonymität solcher Transaktionen“

Zudem könnte auch ein weiteres oberes europäisches Gericht ein Wörtchen mitreden: der Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg. Denn dort wurde eine Beschwerde gegen ein deutsches Gesetz aus dem Jahr 2004 zugelassen, das die Registrierung der Anschlussinhaber von SIM-Karten vorschreibt. Diese Erhebungspflicht könnte gegen das Grundrecht auf Achtung des Privatlebens nach Artikel 8 der Menschenrechtskonvention verstoßen.

Was bei den Prepaid-Karten für anonyme Kommunikation fraglich ist, lässt sich auf Prepaid-Dienste für Zahlungen übertragen. Nach dem Vorschlag der Kommission sollen nämlich nun auch Vorkassedienste verpflichtet werden, Ausweiskopien zu speichern und fünf Jahre lang vorzuhalten. Damit nicht genug: Plattformen zum Tausch virtueller Währungen und elektronische Geldbörsen will man ebenfalls in den Geltungsbereich der Geldwäsche-Richtlinie holen. Nutzer will man auch dort kontrollieren. Die Intention der Kommission: der „Anonymität solcher Transaktionen ein Ende“ zu setzen.

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