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Veröffentlicht: 19.09.2016, 18:35 Uhr

Geheimpapier zu Snowden Held oder Verräter, das ist keine Frage

Snowden hat nichts als Schaden angerichtet, sagt ein Geheimpapier aus Washington. Und vergisst Wesentliches, das dem widerspricht.

von Constanze Kurz
© AFP Aussicht auf eine Begnadigung durch den Präsidenten hat er eher nicht: Edward Snowden.

Eine fast vergessene Diskussion ist zurück auf der Tagesordnung: die Bewertung von Edward Snowden – Held oder Verräter? Ursache dafür ist ein 36 Seiten umfassender geheimer Bericht eines für Geheimdienste zuständigen amerikanischen Parlamentsausschusses. Zwar sind nur drei Seiten Zusammenfassung öffentlich zugänglich, doch die haben es in sich: Edward Snowden wird darin als Wichtigtuer oder gar Verbrecher dargestellt.

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Der Bericht trägt Vorwürfe gegen Snowden zusammen. Der gewichtigste und zugleich umstrittenste ist: Der ehemalige Geheimdienstmann soll der „nationalen Sicherheit“ der Vereinigten Staaten einen ungemeinen Schaden zugefügt haben, während die Informationen, die er mitgehen ließ, gar nichts zu tun hätten mit den Privatsphäre-Interessen der Bürger. Die Dokumente hätten nur die Landesverteidigung und das Militär betroffen und würden daher lediglich „Amerikas Widersachern“ in die Hände spielen. Die Schadensbegrenzung nach den Snowden-Veröffentlichungen habe dem Bericht zufolge Hunderte Millionen Dollar gekostet.

Entscheidende Lücken

Aus diesem Blickwinkel betrachtet sind Snowdens Enthüllungen über die Spionagemethoden der NSA, die der Geheimdienst auch beim Mobiltelefon von Bundeskanzlerin Angela Merkel anwendete, als Enthüllung einer Art Landesverteidigung einzustufen. Eine Privatsphäre steht Merkel demnach auch nicht zu. Und es ist offenbar eine ziemlich teure Angelegenheit, nun auf anderem Wege die Merkelschen Informationswege anzuzapfen.

Vergessen scheint auch, dass die Snowden-Enthüllungen eine ganze Reihe von Fällen dreister Wirtschaftsspionage offenlegten. Insbesondere sind in den Veröffentlichungen Strategiepapiere aus dem Jahr 2009 dokumentiert, die eine klare Agenda der amerikanischen Regierung bei der Nutzung ihres technischen Geheimdienstes zum Vorteil der eigenen Wirtschaft zeigen. Wenn nämlich das „technologische Leistungsvermögen eines multinationalen Unternehmens das von US-Unternehmen übertrifft“, ist das Entwenden von „geschützten Informationen“ geboten. Dafür können „Cyber Operations“ angewendet werden, sprich: Hacking der Rechner von ausländischen Konzernen.

Nun mag man dies- und jenseits des Atlantiks über diese Art der Wirtschaftsspionage unterschiedlicher Meinung sein, aber ganz sicher kann man solche Operationen nicht unter Landesverteidigung oder nationaler Sicherheit verbuchen. Es ist angesichts dieser Snowden-Dokumente hanebüchen, sich künstlich aufzuplustern, wie schlimm doch die russischen und chinesischen Hackertruppen seien, wenn man selbst die Hackersöldner zu Hunderten für den eigenen ökonomischen Vorteil ins Feld schickt.

Eine etwas andere Einschätzung

Glaubt man aber dem Bericht über den Whistleblower Snowden, dann haben wir es mit Terroristen jagenden, stets der „nationalen Sicherheit“ verpflichteten Geheimdiensten zu tun, als hätte man weder die Opec noch den Internationalen Währungsfonds oder die Bundeskanzlerin ausspioniert. Offenbar verlassen sich die Autoren des Berichts darauf, dass ein Großteil der Details aus den Snowden-Dokumenten schon nicht mehr im öffentlichen Bewusstsein ist.

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