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Die Parteien und die Snowden-Affäre Wir schauen nur hin, wenn es keiner merkt

 ·  Bei der Bundestagswahl wird am Sonntag auch darüber entschieden, welche Konsequenzen die deutsche Politik aus der Snowden-Affäre ziehen wird. In diesem Punkt zeigen die Programme der Parteien erstaunlich große Unterschiede.

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© AFP Vergrößern Sind auch Deutschlands Daten in guten Händen? Die Unionsparteien setzen - ungebremst von der NSA-Affäre - auf das Prinzip der Vorratsdatenspeicherung

Der Blick aus dem Maschinenraum auf die anstehende Wahl kann nur auf die Technologiepolitik fallen, die wie selbstverständlich großen Raum in den Wahlprogrammen der Parteien einnimmt. Denn hier findet man noch wirklich gegensätzliche Standpunkte und gravierende Unterschiede in den Positionen und Begründungen. Nach dem Gähnkrampf des Wahlkampfs, der an Debattenunlust und rhetorischer Belanglosigkeit kaum mehr zu unterbieten war, ist es ein geradezu spannendes Unterfangen, einen Blick auf die technologische Zukunft zu werfen, die in den Wahlprogrammen entworfen wird.

Die Noch-Regierungsparteien und auch die SPD haben es krampfhaft vermieden, die drängenden, durch immer neue Snowden-Enthüllungen aufgeworfenen Fragen im Wahlkampf kontrovers und überzeugend zu thematisieren. Kanzleramtschef Ronald Pofallas Erklärung, dass die Geheimdienstaffäre beendet sei, war der Running Gag des Wahlkampfes, bedeutete aber auch das Sich-Arrangieren mit dem Status quo. So muss man wohl die Programme der Parteien heranziehen, um so etwas Ähnliches wie Grundüberzeugungen zu identifizieren. Leider sieht es aus Sicht eines unverdächtigen Bürgers auch hier politisch und fachlich nicht immer rosig aus.

Was kommt nach Snowden?

Das den NSA-Schnüffelsystemen am nächsten kommende Gesetzesvorhaben ist zweifelsohne die verdachtslose Vorratsdatenspeicherung, über die seit über zehn Jahren gestritten wird und die ohne das beherzte Eingreifen des höchsten Gerichts längst Gesetz wäre: Anlasslos sollen alle Metadaten aller Kommunikationsverbindungen in Deutschland gespeichert werden. Wie stellen sich die Parteien dazu in der Nach-Snowden-Ära?

Die Unionschristen – von keinerlei bürgerrechtlichen Hemmungen geplagt – befürworten sie als Einzige ohne Wenn und Aber, die anderen Parteien hingegen nicht. Die SPD hat dafür einen geradezu putzig naiven Plan: „Den Umgang mit Verbindungsdaten werden wir auf die Verfolgung schwerster Straftaten beschränken, die Datenarten und Speicherdauer hinsichtlich ihrer Eingriffsintensität differenzieren und Regelungen klar, einfach und zukunftsfähig fassen.“ Wie das in der Praxis funktionieren soll, wenn alle Verbindungsdaten ohnehin gespeichert sind, wird wohl das Geheimnis der SPD bleiben. Die Methodik bleibt genau die der NSA: Gemacht wird, was das BKA und die Geheimdienste fordern, nämlich erst mal alles speichern und dann versichern, dass man schon nicht hinschauen werde, außer, es ist ganz dringend nötig oder es merkt keiner.

Sind die Überwachungsskandale dem Wähler egal?

Die von der CDU als Braut auserkorene FDP, deren Justizministerin zu verdanken ist, dass die Vorratsdatenspeicherung in der letzten Legislaturperiode nicht realisiert wurde, gibt sich in ihrem Wahlprogramm dagegen konsequent und fordert eine „Rückkehr zu einer grundrechtsorientierten Rechtspolitik“ und möchte Überwachung nur „in verhältnismäßigem Umfang“ erlauben. Sie stellt sich damit programmatisch klar gegen die Union, bei der das Wort „Bürgerrechte“ gar nicht erst auftaucht. Interessanterweise sind die Liberalen sich dabei einig mit Linken und Grünen, die ebenfalls einen Rückbau der Überwachungsgesetze fordern und die Vorratsdatenspeicherung unisono verdammen.

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