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Aktualisiert: 20.10.2015, 13:30 Uhr

Amerikas Drohnenkrieg Wir können uns nicht herausreden

Deutschland will nichts mit den Drohnentötungen der amerikanischen Geheimdienste zu tun haben. Doch wir sind Mittäter. Ein Gastbeitrag.

von Constanze Kurz
© dpa Voll bewaffnet: Eine amerikanische Drohe des Typs MQ-9A „Reaper“

Mit Wucht rückt ein Thema wieder ins öffentliche Bewusstsein, das wir gern kollektiv verdrängen. Fast gleichzeitig mit dem Auftritt des ehemaligen Drohnenpiloten Brandon Bryant vergangene Woche im NSA-BND-Untersuchungsausschuss veröffentlichte „The Intercept“ ein umfängliches Dossier über den jahrelangen brutalen Drohnenkrieg der Amerikaner. Die von den Vereinigten Staaten befehligten, ferngesteuerten Waffensysteme sind schon mehr als eine Dekade im Einsatz, seit dem vergangenen Jahr beteiligt sich auch Großbritannien mit Drohnen und Hellfire-Raketen im Irak an den völkerrechtlich umstrittenen Tötungsoperationen. Aber auch China stellte im Sommer dieses Jahres mit der „Caihong 5“ ein bewaffnetes Modell vor, das der amerikanischen Reaper-Drohne auffallend ähnelt.

Nur einen Tag vor der Aussage von Bryant vor den Parlamentariern in Berlin jährte sich zum vierten Mal ein Drohnenangriff, der die öffentliche Diskussion in den Vereinigten Staaten verändert hatte und einen ernsthaften Rechtfertigungsdruck entstehen ließ. Auf Geheiß der Regierung in Washington war im Jemen ein sechzehnjähriger Junge getötet worden. Die gezielte Ermordung eines Jugendlichen an sich durch einen bewaffneten Flugroboter in einem fernen Land ist grausamer Alltag im Drohnenkrieg. Heranwachsende ab zwölf Jahren können nach Militärlogik als legitime Ziele definiert sein. Den Unterschied aber machte seine Staatsangehörigkeit: Es war ein Junge aus Denver, Colorado. Auch sein Vater - ebenfalls amerikanischer Staatsbürger - war kurze Zeit zuvor im Jemen mittels einer Drohne exekutiert worden. Die American Civil Liberties Union (ACLU), die den Rechtsbeistand für den hinterbliebenen Großvater organisierte, verglich das Vorgehen der Obama-Regierung mit einem Todesurteil, nur ohne Gerichtsverfahren, ohne Verteidigung oder sonst irgendein rechtliches Gehör. Im Fall des minderjährigen amerikanischen Bürgers erfolgte dieses Todesurteil zudem ohne irgendeinen Verdacht, der gegen ihn vorgelegen hätte.

So wichtig die öffentliche Diskussion um den konkreten Fall war, so wenig änderte sie etwas daran, dass die Predator- und Reaper-Drohnen weiterhin jeden Tag im Jemen, in Pakistan, im Irak, in Afghanistan, Syrien oder Somalia aufsteigen, über den Städten und Dörfern kreisen und die elektronische Jagd nach Menschen fortsetzen. Mit Hilfe des Konzerns General Atomics und operiert von der CIA, liefern die Flugroboter ihre Infrarotbilder und Sensordaten per Satellit und Glasfaser zu den Analysten und zu den Soldaten in den Recaro-Pilotensitzen mit dem Finger am Raketenabzug.

Jemand muss die Verantwortung tragen

Wir können uns in Deutschland nicht länger damit herausreden, dass ja nicht wir über die Drohnenmorde entscheiden und nichts damit zu tun hätten. Denn die Militärstützpunkte in Ramstein und Stuttgart sind die technische Klammer, die Deutschland zum wichtigen Faktor bei den gezielten Tötungen macht. Bereits seit 2013 wird in zunehmendem Detail über die Rolle der Satellitenrelaisstation im rheinland-pfälzischen Ramstein berichtet. Die jüngsten Aussagen von Bryant im NSA-BND-Ausschuss bestätigen nur die Notwendigkeit, sich dieser Erkenntnis endlich zu stellen und diese Beihilfe technisch, rechtlich und ethisch zu bewerten.

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