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Datenkapitalismus : Wir machen ernst mit Merkels Mantra

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Was war noch einmal das Öl des 19. und 20. Jahrhunderts? Förderpumpe in Oklahoma Bild: Picture-Alliance

Die Vermarktung öffentlich finanzierter Daten soll Geld in die leeren Kassen der Städte und Gemeinden spülen. Was das einbringt, kann niemand sagen. Was es verhindern würde, ist allerdings klar.

          Der Chef des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, schaffte es in der vergangenen Woche in die Schlagzeilen: „Daten sind das Öl des 21. Jahrhunderts.“ Landsberg glaubt, eine neue Geldquelle gefunden zu haben, und wirbt dafür, die bei den Verwaltungen anfallenden Daten in Einnahmen für die stets klagenden Kommunen umzumünzen. Um in seinem Metaphernraum zu bleiben: Zwar diskutiert die halbe Welt seit einem Monat über die Daten-Ölverschmutzung und die Folgen der Öltanker-Havarie rund um den Daten-Ozeanriesen Facebook. Doch beim Städte- und Gemeindebund will man neue Daten-Ölreserven für den späteren Verkauf anlegen.

          Es wäre zu wünschen, die untote Öl-Metapher besser nicht mehr zu nutzen. Denn der wie aus der Mottenkiste eines gelangweilten PR-Beraters entwichene Vergleich hinkt so sehr, dass man kaum weiß, wo man beim Dekonstruieren anfangen soll. Wahrscheinlich ist es noch am effizientesten, diejenigen, die den Vergleich zum Öl ziehen, darauf hinzuweisen, dass Daten in jeder Hinsicht eine sich vermehrende Ressource sind.

          Behörden als Datenwettbewerber

          Aber der hinter der Öl-Metapher stehende Datenkapitalismus hat sich eben rumgesprochen. Der Städte- und Gemeindebund spricht von der „Augenhöhe“, die zwischen öffentlichem Sektor und der Privatwirtschaft zu wahren sei. Das läuft auf den Gedanken hinaus, dass Behörden als Datenwettbewerber auf dem Markt agieren sollen. Städte und Gemeinden sind jedoch vielerorts durch Open-Data-Gesetze dem Gemeinwohl verpflichtet und müssen Daten offen zur Verfügung stellen. „Das sehe ich nicht ein“, kommentiert Landsberg das geltende Recht in einem Interview. Dass er steuerfinanzierte Daten „umsonst“ abgeben solle, widerstrebt ihm. Stattdessen sollen neue Erlösmodelle gefunden werden. Landsberg gibt ein griffiges Beispiel, mit dem er erklären will, wie Städte Daten der Bürger versilbern könnten: Wolle jemand etwa ein Geschäft für Schulbedarf eröffnen, könnte der Unternehmer von der Stadt erfragen, wie viele Schulkinder in Reichweite leben – natürlich gegen Entgelt. Die konkrete Auskunft der Verwaltung soll darin bestehen, in anonymisierter Form die Anzahl oder das Alter der Kinder oder von ihnen frequentierte Schulwege zu nennen.

           „Daten sind das Öl des 21. Jahrhunderts.“, Gerd Landsberg über die in seinen Augen ideale Geldquelle.
          „Daten sind das Öl des 21. Jahrhunderts.“, Gerd Landsberg über die in seinen Augen ideale Geldquelle. : Bild: dpa

          Solche Beispiele sind schon jahrelang der Klassiker, wenn es um die Vermarktung öffentlich finanzierter Daten geht. Der Haken daran ist nur: Dass für die Städte und Gemeinden tatsächlich daraus ein Goldesel würde, ist nicht mehr als eine vage Hoffnung. Auch Landsberg kann auf viele Nachfragen von Journalisten keinerlei Angaben machen, mit welcher Höhe an Einnahmen Städte denn rechnen könnten. Mit einem Preisschild auf ihren Datenbanken würden die Städte aber zugleich garantieren, dass außer zahlungswilligen Unternehmen niemand sonst die Daten nutzen kann: weder Forscher und Entwickler, die Apps fürs Gemeinwohl programmieren, noch Journalisten, die datengestützte Recherchen durchführen – und auch die eigenen Bürger gingen leer aus.

          In den vergangenen Jahren brach sich jedoch ein Trend Bahn, der Verwaltungsdaten nach und nach für die Bürger zugänglich machte: Es entstanden in vielen Bundesländern Transparenz- und Informationsfreiheitsgesetze, die kostenfreien oder zumindest niedrigschwelligen Zugang für jedermann garantieren. In Hamburg existiert seit Jahren ein Informationsregister, das Verwaltungsdaten offen im Netz anbietet – verpflichtend zu bestücken durch städtische Behörden. Es dient zugleich der Missbrauchsprävention und macht das Verwaltungshandeln nachvollziehbarer. Nicht zuletzt profitiert die Verwaltung selbst von ihrer Offenheit: Rund ein Drittel der Zugriffe auf das Hamburger Register kommt nämlich von den Behörden selbst, die für sie wichtige Informationen dort online beziehen.

          Kein Interesse an Informationsfreiheit

          Der Städte- und Gemeindebund will nun das Rad zurückdrehen und hofft auf gute Datengeschäfte und eine wirtschaftliche Verwertung. Angela Merkels Mantra vom Datenrohstoff des 21. Jahrhunderts wirft seine Schatten. Doch um das zu verwirklichen, müsste dem Transparenzgedanken abgeschworen werden: Denn wer die Daten der Verwaltung verhökern will, kann kein Interesse an der Informationsfreiheit haben. Die jedoch ist vielerorts bereits Gesetz.

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          Als Reaktion auf Landsbergs Thesen kam es wie im Film „Das Leben des Brian“ von Monty Python, wo die Volksfront von Judäa gegen die judäische Volksfront kämpft. Denn kaum war die Nachricht von der neuen Datenhatz in der Welt, brachte sich gegen den Deutschen Städte- und Gemeindebund der Deutsche Städtetag in Stellung. Dort hieß es: Offene Daten stärkten die Wirtschaftskraft und seien mitnichten nur als Kostenfaktor für die Kommunen zu sehen. Der Streit mag ein wenig gestrig erscheinen, wenn der Städte- und Gemeindebund nun fordert, Open-Data-Gesetze zurückzudrehen. Denn viele moderne Verwaltungen sind längst Teil der Open-Data-Bewegung, sie sind manchmal gar deren Treiber. Doch mit Blick auf die parallele Diskussion um Konzepte beim Thema „Smart City“ gewinnt der Vorschlag an Brisanz.

          Landsberg nennt als Beispiel Verkehrszählungen, die derzeit anlässlich der Feinstaubbelastung durchgeführt werden. Parkhaus- oder Tankstellenbetreiber sollen nach dem Wunsch des Städte- und Gemeindebundes künftig für den Zugriff auf diese Mobilitätsdaten zahlen. Kommt aber die „Smart City“ der Zukunft, droht ein inhärenter Interessenkonflikt: Verkauft die Stadt ihre Daten, statt sie allen zur Verfügung zu stellen, profitieren nur diejenigen von den öffentlich finanzierten Informationen, die es sich leisten können. Das werden im Zweifel große Unternehmen und Konzerne sein, die mit „Smart City“-Konzepten ohnehin gerade durch die Lande ziehen. Kleinere Teilnehmer und die Bewohner der Stadtgesellschaft können ihre bald datengetriebenen „smarten“ Nachbarschaften jedoch nur effektiv mitgestalten, wenn sie mindestens Einblick in ihre Daten haben – besser aber noch die Hoheit darüber.

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